Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit Zuschüssen, staatlichen Bürgschaften und zinsgünstigen Krediten wollen Bund und Länder angeschlagene Unternehmen über Wasser halten. Für viele kleinere Betreibe allerdings ist dieses Versprechen nichts wert, so lange das Geld nicht fließt. Jeder Tag, den sie auf die versprochenen Liquiditätshilfen warten müssen, bringt sie der Insolvenz ein Stück näher. Null Einnahmen, trotz Kurzarbeit aber noch hohe laufende Kosten: Dieser Spagat des Schreckens kann auch Unternehmen ruinieren, die vor wenigen Wochen noch kerngesund und kreditwürdig waren.
Am Geld fehlt es nicht, das stellt der Staat mit dreistelligen Milliardenbeträgen schier unbegrenzt zur Verfügung – vom Messebau über die Gastronomie bis zur Bustouristik aber häufen sich die Klagen über das schlappe Bearbeitungstempo und, vor allem, über die fehlende Kooperationsbereitschaft der Banken. Mal kündigen sie Kunden auf dem Höhepunkt der Krise die Kreditlinien, mal verweigern sie ihnen dringend benötigte Darlehen, weil der Staat lediglich für 90 Prozent der Summe bürgt und für die Bank ein kleines Restrisiko bleibt. Vor diesem Hintergrund wirkt das Versprechen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, kein Unternehmen müsse wegen Corona in die Insolvenz gehen, für viele Unternehmer im Moment wie der blanke Hohn. Selbst auf die vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger versprochenen Soforthilfen von bis zu 30.000 Euro warten viele von ihnen noch.
Warum braucht die KfW-Bank mehrere Wochen, um einen Hilfskredit zu bewilligen?
Wenn in den nächsten Wochen nicht eine Pleitewelle ungeahnten Ausmaßes über die deutsche Wirtschaft hereinbrechen soll, muss die Politik ihre Prozesse dringend überprüfen und optimieren. Warum braucht die bundeseigene KfW-Bank mehrere Wochen, um einen Hilfskredit zu bewilligen und auszuzahlen? Muss der Staat vielleicht für 100 Prozent der geliehenen Summen gerade stehen, damit die Banken sich nicht mehr drücken können? Das Geld kommt am Ende zwar von der KfW, abschließen aber muss ein Unternehmer den Darlehensvertrag mit seiner Hausbank – und dort beginnen für ihn in der Regel die Schwierigkeiten. Nicht der Staat, sondern die Bank entscheidet, ob ein Betrieb die Krise überlebt oder nicht – ein Unding in einer Situation, die auch solide geführte Firmen in eine existenzbedrohliche Bredouille bringt.
Die Handlungsfähigkeit eines Staates zeige sich gerade in schwierigen Zeiten, hat Altmaier im Bundestag gesagt. Dazu gehört in diesem Fall aber auch, dass Bund und Länder sich ein Stück weit von der gegenwärtigen Logik des Krisenmanagements verabschieden. Sie fußt im Wesentlich auf dem Verteilerprinzip: Wir stellen Geld bereit und hoffen, dass es auch ankommt und hilft. Dabei hat der Staat Möglichkeiten genug, schnell und direkt selbst Einfluss zu nehmen – nämlich über die Finanzämter. Sie haben einen kurzen Draht zu den Unternehmen und können ihnen nicht nur Steuervorauszahlungen erlassen oder Steuerschulden stunden, sondern auch Steuern erstatten.
Den Firmen muss jetzt schnell und unkompliziert geholfen werden
Firmen, die im Moment nichts mehr verkaufen, könnte der Fiskus beispielsweise die Steuern des letzten und notfalls auch noch die des vorletzten Jahres zurücküberweisen und diese Steuerschuld dann mit den Steuererklärungen künftiger Jahre wieder eintreiben. Damit blieben die Banken in den meisten Fällen außen vor – und zumindest den Betrieben, die bereits am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen, wäre schneller und unkomplizierter geholfen als im herkömmlichen Verfahren über die KfW. Nachdem weite Teile der Wirtschaft inzwischen still stehen, entscheiden jetzt zwei Kriterien über alles: Tempo und Liquidität.
Wie verändert sich die Arbeit von Journalisten in Zeiten des Coronavirus? In einer neuen Folge unseres Podcasts geben wir einen Einblick.
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