Allzu gute Erfahrungen hat die EU mit ihrem Vorpreschen in Sachen Klimaschutz nicht gemacht. Als 2012 der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden sollte, gab es dermaßen heftigen Widerstand, dass Brüssel die Maßnahme aussetzen und weiter verhandeln musste. An dieses Beispiel erinnern sich gerade in der 2-Grenzabgabe die Rede ist.
Die Gründe für deren Einführung sind plausibel: Wenn die Gemeinschaft von ihren Unternehmen Milliardeninvestitionen zur Umstellung auf nachhaltige Produktion verlangt, werden deren Wettbewerbsposition geschwächt und Abwanderer ermutigt. Dem kann man nur begegnen, wenn die Abgabe so gestaltet wird, dass ein heilsamer Druck auf alle die Staaten entsteht, die den Binnenmarkt beliefern.
Niemand kann ein Interesse an einem Konflikt haben
Genau genommen wird man also ein Instrument brauchen, das mit viel Fingerspitzengefühl die Interessen der Europäer schützt, die Partner nicht zu sehr strapaziert und am Ende ausgerechnet die schwachen Länder in Afrika oder Asien nicht völlig überfordert. Ob dieses Kunststück gelingen kann, wenn man die Einnahmen umverteilt und daraus Hilfen für weniger entwickelte Wirtschaftsnationen macht? Es wäre zumindest ein Weg, um dem Vorwurf des Protektionismus zu begegnen. Denn an einem grünen Handelskrieg kann niemand Interesse haben.
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