Selbst in funktionierenden Beziehungen wird über Geldfragen mit besonderer Leidenschaft gestritten. Bereits zerrütteten Ehen gibt der Zoff um den Zaster oft den Rest. Die Große Koalition ist im Moment denkbar weit von einer funktionierenden Beziehung entfernt. Obwohl das Bündnis aus Union und SPD bis zur Halbzeit der Legislaturperiode gar nicht schlecht gearbeitet hat, mehren sich die Anzeichen für eine bevorstehende Trennung. Und ausgerechnet jetzt steht wieder der jährliche Höhepunkt im politischen Zank ums liebe Geld an. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags könnte eine Vorentscheidung fallen, ob die Bundesregierung das Jahr überdauert. Denn über allem steht die Frage: Wie viel Streit kann sich die Koalition noch leisten.
Dabei klingt „Bereinigungssitzung“ ja zunächst nach einem Treffen, bei dem Streitpunkte ein für alle Mal ausgeräumt werden, sodass hinterher alle glücklich und zufrieden sind. Doch auch das genaue Gegenteil kann der Fall sein. Bei diesem wiederkehrenden politischen Ritual wird, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, dem Haushalt der letzte Schliff gegeben. Der Entwurf stammt von der Regierung. Was mit dem Geld der Steuerzahler geschieht, entscheidet aber letztendlich der Bundestag. Ausgeübt wird dieses parlamentarische Königsrecht im stolzen Haushaltsausschuss. Und dieses Gremium ist immer für Überraschungen gut.
Viele kleine Streitpunkte könnten sich zu einem Eklat summieren
Im vergangenen Jahr etwa machte der Ausschuss der Bundeswehr den Weg für die Anschaffung schwerer Transporthubschrauber frei. Zudem gab es üppigen Personalzuwachs in einigen Ministerien. Vor allem SPD-geführte Häuser profitierten. Die Opposition unkte, da gehe es darum, Mitarbeiter aus dem Willy-Brandt-Haus, die sich die darbende Partei nicht mehr leisten kann, unterzubringen. In diesem Jahr ist die Ausgangslage für den Streit um Geld, Personal, Projektzusagen – und damit um Macht – noch viel brisanter. Viele kleine Streitpunkte haben das Potenzial, sich unter dem Strich zu einem großen Eklat zu summieren.
Am Donnerstag um 13 Uhr nehmen die Mitglieder des Haushaltsschusses im Raum 2040 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestags ihre Plätze ein. Aufstehen werden sie erst wieder am frühen Freitagmorgen. Dazwischen entscheiden sie über jeden einzelnen der überaus zahlreichen Änderungsanträge, über die Einzel-Etats der Ministerien und schließlich über den gesamten Haushalt. Nacheinander werden sie sämtliche Minister zu sich bitten. Was können wir uns noch leisten? Wer bekommt die übrigen Mittel? Welche Vorhaben werden verschoben, welche abgesagt? Heiß umstritten werden die Antworten auf jeden Fall sein.
Die SPD-Spitze braucht dringend Trophäen
Für die SPD naht der Parteitag, bei dem es um die Zukunft der Partei und der GroKo geht. Diejenigen, die wie Finanzminister Scholz das Regierungsbündnis fortsetzen wollen, brauchen dringend Trophäen. Sonst schwimmen ihre Felle davon. In der Union ist die Bereitschaft, den Sozialdemokraten entgegenzukommen, indes auf den Tiefpunkt gesunken. Nicht leichter wird die Sache dadurch, dass die Kassenlage zwar im Moment noch ordentlich ist, schon bald aber ein Einbruch der Konjunktur droht. Im Hintergrund steht so immer auch die Frage, ob es bei der schwarzen Null bleibt bleibt oder neue Schulden gemacht werden.
Am Donnerstag geht es um mehr als ein paar hundert zusätzliche Millionen Euro für Soziales, Kultur oder Demokratieförderung, für Verkehr oder Verteidigung. Die Bereinigungssitzung könnte zu einem gewaltigen Gewitter führen. Ob es ein reinigendes sein wird, ist fraglich. Am Streit ums Geld sind schon weit weniger zerrüttete Ehen zerbrochen.
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