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Kommentar
23.11.2016

Die Reichsbürger müssen raus aus der Polizei

Auf dem Grundstück eines sogenannten „Reichsbürgers“ ist eine Flagge mit der Aufschrift “Plan„ zu sehen. Es gibt auch Polizisten, die Verbindungen zu solchen Bürgern haben.
Foto: Nicolas Armer, dpa

Die "Reichsbürger"-Bewegung wirft auch innerhalb der Polizei Fragen auf. In den eigenen Reihen gibt es schwarze Schafe. Es ist richtig, dass nun Konsequenzen gezogen werden.

Vor einem guten Monat hat erstmals in Deutschland ein sogenannter „Reichsbürger“ einen Menschen getötet. Die wirre Bewegung hat damit selbst den Beweis geliefert, dass sie weit gefährlicher ist als bisher angenommen.

Zwei Konsequenzen wurden aus dem tödlichen Vorfall in Mittelfranken gezogen: Der Bundesverfassungsschutz beobachtet nun die „Reichsbürger“. Und die Polizei forscht in ihren eigenen Reihen nach Anhängern. Beides ist gut so. Leider werden die Ermittler fündig. Zwölf Fälle von „Reichsbürgern“ in der Polizei sind seither schon bekannt geworden.

Wie ein Polizist den Reichsbürgern nahe stehen kann, ist nicht nachvollziehbar

Jedem Polizeibeamten stehen eigene Weltanschauungen und politische Ansichten zu. Aber wie ein Polizist den „Reichsbürgern“ anhängen kann, ist nicht nachvollziehbar. Diese Bewegung verbreitet rechtsextreme und krude Ideen, sie ist in Teilen gewaltbereit und verfassungsfeindlich. Sie leugnet den Staat. Und manche „Reichsbürger“ sind sogar dazu fähig, Polizisten zu töten.

Wie kann ein Polizeibeamter damit auch nur ansatzweise sympathisieren? Polizisten verpflichten sich, dem Staat zu dienen. Wenn sie diesen Staat aber nicht anerkennen oder in Zweifel ziehen, haben sie bei der Polizei nichts verloren.

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