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Dieser Wahlkampf ist besser als sein Ruf

Kommentar Von Christian Grimm
20.09.2021

Eine Woche vor der Wahl ist alles offen in Deutschland. Billige Punkte auf Kosten anderer macht trotzdem niemand. Das unterscheidet uns von anderen.

Dieser Wahlkampf ist eine Seltsamkeit, da er auf die Zielgerade einbiegt. Nach 16 Jahren Angela Merkel kommt es zum Wechsel an der Spitze der Regierung, doch die Wählerinnen und Wähler sind ihrer keineswegs überdrüssig. Trotz der schweren Versäumnisse bei der Modernisierung des Staatsapparates, der auf Papier und Fax setzt und trotz des Fiaskos in Afghanistan ist die Kanzlerin noch immer die beliebteste Politikerin des Landes. Das unterscheidet sie vom späten Kanzler Helmut Kohl, den die Leute in seiner Abenddämmerung nicht mehr wollten.

Anders als damals kommt es jetzt zum Wechsel ohne Wechselstimmung. Hätte Merkel noch eine Amtszeit als Zugabe gegeben, hätte sie mit großer Sicherheit gewonnen. Für diese These spricht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Methode Merkel eisern kopiert und damit seine SPD möglicherweise am Wahlsonntag zur stärksten Kraft macht. Aus diesem Grund fühlt sich der Kampf der Parteien um die Stimmen für viele so sonderbar an. Eine Epoche endet, aber keiner der drei Kanzlerkandidaten erweckt Lust auf Neues.

Spott aus Amerika über die deutsche Langeweile

Scholz probiert es gar nicht erst, denn er gibt die Merkel. Armin Laschet wollte gerne auf Merkels Beliebtheit in das Kanzleramt einziehen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung ist der SPD-Mann der bessere Erbe. Und Annalena Baerbock versuchte bislang vergebens, den Anspruch auf Aufbruch zu vertreten. Die New York Times spottete über diesen deutschen Wahlkampf, dass es die Deutschen nun einmal langweilig liebten.

 

Trotzdem ist dieser eigentümliche Wahlkampf besser als sein Ruf. Deutschland kann sich glücklich schätzen, drei derartige Kandidaten für den Posten des Regierungschefs zu haben. Laschet und Baerbock haben während der Kampagne zwar schwere Schnitzer gemacht und bei Scholz sind Fehler im Aufgabenbereich seines Finanzministeriums passiert – Stichwort Börsenaufsicht und Stichwort Kampf gegen Geldwäsche.

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Dennoch gehen sie anständig miteinander um, attackieren sich in der Sache, aber werden nicht persönlich. Sie unterlassen es alle drei, billige Punkte auf Kosten bestimmter Gruppen in der Gesellschaft zu machen. Angesichts der Populisten und Populistinnen in anderen Ländern, die es an die Macht geschafft haben oder dorthin wollen, ist das sehr wertvoll für das politische System in Gänze.

Ein radikaler Umbau der Gesellschaft passt nicht zum deutschen Politikmodell

Kritik gibt es vor allem an den beiden Herren von CDU/CSU und SPD, dass sie nicht radikal genug gegen den Klimawandel als Menschheitsaufgabe ankämpfen wollen. Doch die Forderung nach Radikalität ist leichter aufgesetzt als umgesetzt. Eine Gesellschaft ist wie ein Tanker, dem nicht einfach per ordre aus dem Kanzleramt die Wende um 180 Grad befohlen werden kann.

Laschet und Scholz achten darauf, bei diesem gewaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft keine sozialen Verwerfungen aufkommen zu lassen. Die Grünen sehen sich als Avantgarde, die das Ruder des Staatsschiffes mit einem Ruck in die andere Richtung reißen will. Dieser Anspruch passt nicht zum konsensualen Politikmodell der Bundesrepublik, der alle Gruppen einbindet.

Und dieser berücksichtigt die Grünen ausdrücklich mit. Denn sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach Teil der nächsten Regierung sein, wenn auch nicht als bestimmende Partei. Die kommende Koalition verheißt – mit Ausnahme des unwahrscheinlichen rot-rot-grünen Bündnisses – keinen Aufbruch in eine neue Zeit. Dass diese unter einer Linksregierung besser würde, ist zweifelhaft. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Parteien der Mitte zusammengehen. Deutschland setzt auf Stabilität. Für den Zusammenhalt ist das ein gutes Zeichen.

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