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EU: Bei der Impfstoff-Beschaffung wurden Fehler gemacht

Kommentar Von Detlef Drewes
26.01.2021

Die EU-Mitgliedstaaten wollten durch gemeinsames Handeln einen "Impfstoff-Nationalismus" vermeiden. Dieser ist nun doch eingetreten - und schwer zu ertragen.

Es ist doch passiert. Eigentlich wollten die EU-Mitgliedstaaten genau diesen Impfstoff-Nationalismus verhindern, der inzwischen außerhalb der Gemeinschaft ausgebrochen ist. Diese Schlacht um die Vakzine ist schwer zu ertragen, zumal es sich bei den meisten Entwicklungen um Produkte aus der europäischen Forschung handelt, die in nicht wenigen Fällen auch mit Geldern der EU finanziert wurde. Sogar die Aufrüstung der Produktionsstätten hat Brüssel bezahlt.

Impfstoff-Konzerne haben bei den Verträgen mit der EU geschummelt

Zu einem Fiasko wird diese Situation erst durch die Geschäftspraxis einiger Konzerne, die offenbar schon bei der Vertragsunterzeichnung geschummelt haben. Pfizer wusste, dass man den US-Markt zuerst beliefern muss. AstraZeneca kannte den Druck der britischen Regierung. Und die Entscheider in Brüssel, zu denen nicht nur die EU-Kommission, sondern auch alle Mitgliedstaaten gehörten, standen vor einer fast schon lebensgefährlichen Lotterie, da niemand wissen konnte, welcher Impfstoff am Ende wie wirken würde und vor allem, ab wann er in welchen Mengen zu haben sein würde.

 

Dass sich diese Unwägbarkeiten auf europäischer Ebene nun als Fehler herausstellen und zusätzlich durch Verteilungsprobleme und schwere Versäumnisse auf der Ebene der Mitgliedstaaten verschärfen, kommt hinzu. Die Verantwortung liegt auf vielen Schultern, nicht allein auf denen der Europäischen Kommission.

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26.01.2021

"Die Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland haben es in sich. So sieht Brüssel großen Handlungsbedarf in der Rentenpolitik. „Umfassende Maßnahmen zur Verbesserung des Rentensystems stehen weiter aus“, heißt es in den jüngsten Empfehlungen. Auch plädiert die Kommission dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen, „das davon abschreckt, mehr Stunden zu arbeiten“ und reglementierte Berufe wie das Handwerk oder Architekten zu öffnen.

Bei der Durchsetzung dieser "Reformen" kann man der Bundesregierung nur viel Vergnügen wünschen . . .

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26.01.2021

"Die Verantwortung liegt auf vielen Schultern, nicht allein auf denen der Europäischen Kommission."

Erfolg hat viele Väter, Misserfolg ist ein Weisenknabe. Kann man hier wieder gut sehen. Keiner mag es gewesen sein. Wer hatte noch gleich die Ratspräsidentschaft 2020? Ach ja Deutschland, das Organisationstalent vergangener Tage. Jetzt nur noch eine Lachnummer:

"EU verweigert Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds – wegen fehlender Reformen"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-eu-verweigert-deutschland-vorerst-gelder-aus-dem-wiederaufbaufonds-wegen-fehlender-reformen/26843010.html?ticket=ST-9511742-Y7Vo5kfdg4VZQ0A2CXeS-ap4

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