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Es wird für Putin nicht damit getan sein, Nawalny wegzusperren
Kommentar Von Ulrich Krökel
02.02.2021
Mit der Inhaftierung Nawalnys hat Putin einen Gegner aus dem Weg geschafft. Doch Alexej Nawalny ist nicht sein größtes Problem. Putins System wird an seine Grenzen stoßen.
Wladimir Putins willige Helfer in der Justiz haben einmal mehr kurzen Prozess gemacht. Alexei Nawalny, der schärfste Gegner des russischen Präsidenten, wird hinter Gittern verschwinden. Wer ein derart willkürliches Urteil fällen kann, wird sich im Zweifel nach Ablauf der Strafe etwas Neues einfallen lassen, um den Unbequemen weiter wegsperren zu können.
Mitglieder der russischen Nationalgarde stehen an einer zentralen Allee in St. Petersburg. Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny wurde gerade von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt.
Foto: Dmitri Lovetsky, dpa
Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass der Kreml die Rechnung diesmal ohne das russische Volk gemacht hat. Die jüngsten Proteste haben gezeigt, dass der Unmut vor allem in der jungen Generation groß ist. Aber auch die Älteren murren. 2018 setzte Putin eine Rentenreform durch, die auf längeres Arbeiten und weniger Geld hinauslief. Eine Alternative hatte der Kreml nicht: Seit der Öl- und Gasrubel nicht mehr so reibungslos rollt, leeren sich die Staatskassen. Und es wird kaum besser werden.
Regime der „Gauner und Diebe“ ist zu echten Reformen nicht in der Lage
Tatsächlich ist Putins größtes Problem nicht Nawalny, sondern die immer wieder beschworene, aber genauso oft aufgeschobene Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Grund für die Versäumnisse ist klar: Das Regime der „Gauner und Diebe“, das Nawalny in seinen Enthüllungsvideos vorführt, ist zu echten Reformen schlicht nicht in der Lage. Denn dafür müssten die Regierenden die Menschen im Land aktivieren. Sie zielen aber auf Einschläferung ab, um ungestört herrschen und sich bereichern zu können.
Putins mutmaßlicher Palast: Das Regime der „Gauner und Diebe“, das Nawalny in seinen Enthüllungsvideos vorführt, ist zu echten Reformen nicht in der Lage.
Foto: Uncredited
Dieses System wird eher früher als später an seine Grenzen stoßen. Der Hurra-Patriotismus aus der Zeit nach der Krim-Annexion ist erloschen, und neue militärische Abenteuer kann sich Russland kaum leisten. Es wird für Putin deshalb nicht damit getan sein, Nawalny wegsperren zu lassen.
Lesen Sie dazu auch:
- Die Proteste in Russland sind ein Hoffnungszeichen
- Die Russen haben genug vom System Putin
- Kremlkritiker Nawalny gegen Präsident Putin: Der Tod ist eingepreist
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>> 2018 setzte Putin eine Rentenreform durch, die auf längeres Arbeiten und weniger Geld hinauslief. Eine Alternative hatte der Kreml nicht: Seit der Öl- und Gasrubel nicht mehr so reibungslos rollt, leeren sich die Staatskassen. Und es wird kaum besser werden. <<
Das ist so nicht richtig...
Putin möchte Russland wirtschaftlich und militärisch wieder zum Machtfaktor machen.
Russland ist finanziell wesentlich kräftiger, als es gering gebildete Menschen vermuten. Die Verschuldungsquote des russischen Staates ist z.B. wesentlich geringer als die von Deutschland.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171417/umfrage/staatsverschuldung-von-russland-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
Zusammen mit geostrategischem Geschick und einer einsatzfähigen Armee sind die Sanktionsmöglichkeiten faktisch eng begrenzt. Putin hat mehrere Schrauben Deutschlands Wohlstand um 50 Jahre zurück zu drehen.
Schade, dass sich niemand dafür interessiert, dass laut UN die Haftbedingungen von dem Herrn Assange Folter gleich kommen. Da schreit keiner, weil der Scherge England und damit Nato Mitglied ist.
Auch für den Herrn Snowden hat hierzulande keiner einen Finger krumm gemacht, ganz im Gegenteil die USA bei dem Versuch der Festsetzung unterstützt.
Das illegale Folter Camp in Guantanamo interessiert sich keinen. Die CIA Black site in Polen? Schwamm drüber.
Da täuschen Sie sich.
Viele von uns haben gegen die Festsetzung von Hr. Assange durch England, wohl auf Druck der USA, protestiert.
Die GRÜNEN im Bundestag haben mehrfach gefordert, Herrn Snowden Asyl anzubieten. Der damalige Abgeordnete Christian Ströbele ist zu Hr. Snowden nach Moskau gefahren.
Dass im Konzentrationslagerlager Guantanamo weiter Menschen ohne Gerichtsverfahren und ohne Beachtung des Völkerrechts festgehalten werden, haben von uns Befürwortern von Demokratie und Menschenrechte viele immer wieder angeprangert. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Lass-uns-ein-bisschen-traeumen-Joe-Ein-Brief-an-Praesident-Biden-id58934551.html
Das alles rechtfertigt doch nicht den mutmaßlichen staatlichen Mordversuch auf Hr. Nawalny. Und nicht seine Gefangenhaltung!
Raimund Kamm
"Das alles rechtfertigt doch nicht den mutmaßlichen staatlichen Mordversuch auf Hr. Nawalny."
Außer dass er hauptberuflich Regime- und Kremlkritiker ist wissen wir über den Herrn recht wenig. Zu Nawalny gibt es viele offene Fragen:
Was sind seine politischen Ziele? Wer sind seine Unterstützer? Wie werden seine Aktivitäten finanziert? Was würde sich ändern, säße er auf Putins Stuhl? u.s.w.
Recherchen im Internet lassen jedenfalls Zweifel daran aufkommen, dass es sich bei Nawalny um einen lupenreinen Demokraten handelt.
Der momentane Medienhype um Nawalny in Verbindung mit dem Ruf nach einem sofortigen Bau-Stop der kurz vor der Fertigstellung stehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nährt schon den Verdacht, dass hier "mutmaßlich" eine bestimmte interessengeleitete Allianz am Werk ist.
Abgesehen davon, dass wir als Deutsche mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten, insbesondere wenn es um Russland geht, sehr zurückhaltend sein sollten.
Ein Ausstieg aus Nord Stream 2 mit in der Folge Schadensersatzansprüchen in zig-Milliardenhöhe vieler am Bau beteiligter Firmen und Konsortien wäre so ziemlich das Dümmste was Deutschland anstellen könnte.
Denn: Trotz beschlossener Dekarbonisierung der Energieerzeugung werden wir noch lange auf fossile Energieträger wie z. B. Erdgas und zuverlässige Lieferanten, wie es Russland immer war, angewiesen sein.
@ Raimund
Was hat die Bundesregierung bisher getan außer Schweigen und die guten Beziehungen zu den "Partnern" zu loben?
Der Stabilitätsanker im nahen Osten bombardiert den Jemen, laut UN die schlimmste humanitäre Katastrophe. Trotz Knochen Säge shake hands mit dem "Kronprinzen", der auf jeder politischen Veranstaltung von unseren Politikern umgarnt und auf den Photos in der Mitte positioniert wird.
Entweder prangert man Ungerechtigkeit objektiv überall an oder man ist nicht glaubwürdig.
Der Herr Nawalny wird gepusht. Es ist zu offensichtlich.
Nur keine Panik, Nawalny darf wieder in den Westen und Deutschland bezahlt dafür.
Ihre Aussage wirkte erst primitiv auf mich. Doch sie öffnet einen interessanten Gedanken: Wenn wir das mörderische Putin-Regime nicht weiter mit unsinnigen Käufen von Erdgas, Erdöl und Kohle finanzieren, haben wir ein weiteren Grund, unsere Rüstungs- und Militärausgaben NICHT zu erhöhen.
Raimund Kamm
Nur eine ganz unbedeutende Frage.
Wieviel Milliarden US Dollar hat die Frau Nuland für die Opposition in der Ukraine damals zur Verfügung gestellt?
War nicht ihr Kommentar damals "F... the EU".
Trau schau wem. Egal was passiert, wir werden es in Europa ausbaden, wie immer bei US Regime Change (Versuchen).