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Ist die AfD für den Terror von Hanau mitverantwortlich?

Kommentar Von Michael Pohl
21.02.2020

Welchen Anteil hat die AfD am rechten Terror? Die Antwort ist kompliziert. Klar ist: Sie hat die Grenzen der sagbaren Worte verschoben.

Ist auch die AfD mitverantwortlich für den wachsenden rechtsextremistischen Terror in Deutschland? So einfach der Verdacht nun in den Raum gestellt wird, so kompliziert ist die Antwort.

Als das NSU-Trio zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in Deutschland ermordete, gab es weder eine AfD, noch vermutete die Polizei hinter den Taten lange Zeit Rechtsterroristen. Doch als der NSU aufflog, lautete die erste Zeile des Bekennervideos der rechten Mörderbande "Taten statt Worte". Den Neonazis reichte das Verbreiten von ausländerfeindlichem Hass nicht mehr, sie machten daraus perfiden Terror aus dem Verborgenen.

Die politische Hygiene der Bundespolitik funktioniert nicht mehr

Offene Fremdenfeindlichkeit und unverhohlener Ausländerhass sind nicht nur der Nährboden des Terrors. Auch die AfD holt aus derselben Quelle ihre Kraft und den Kitt, der die Partei zusammenhält. Funktionäre wie Björn Höcke haben die AfD an den Rand des Rechtsextremismus geführt. Vor Jahren hätte dies das Aus der Partei bedeutet. Doch die AfD hat die Grenze der sagbaren Worte derart verschoben, dass die politische Hygiene der Bundesrepublik nicht mehr funktioniert. Umso wichtiger ist es, angesichts der steigenden Terrorgefahr die AfD wie rechtsradikale Netzwerke unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.

Lesen Sie dazu auch: Nach Attentat von Hanau: Der Druck auf die AfD wächst

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.02.2020

Deutschlands liebste Beschäftigung ist die "Schuldigen-Suche", dabei versuchen die Schuldigen vom eigenen Versagen abzulenken und Unschuldige in die Pfanne zu hauen.
In Falle des wohl geistig verwirrten Massenmörders, der bereits vor der Tat auffällig wurde, muss die Frage erlaubt sein, warum die Behörden, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei im Vorfeld nicht tätig geworden ist ???