Mitten in der deutschen Hauptstadt zünden Linksextreme Barrikaden an und werfen schwere Pflastersteine von Hausdächern auf Polizisten. Sie nehmen in Kauf, Menschen schwer zu verletzen oder gar zu töten. Nur um zu verhindern, dass ein Gutachter den Brandschutz in einem teilweise besetzen Haus in der Rigaer Straße überprüft. So wie es vorgeschrieben ist. Für SPD, Linkspartei und Grüne sind die Vorgänge rund drei Monate vor der Bundestagswahl höchst brisant. Denn ein Bündnis dieser Parteien regiert in Berlin und ist auch im Bund nicht ausgeschlossen.
Lange konnten sich die Hausbesetzer auf stillschweigende Duldung oder gar offene Sympathie der Parteien aus dem linken Spektrum verlassen. Ein grüner Baustadtrat schlug sich offenbar sogar auf die Seite der Besetzer, als es darum ging, die Brandschutz-Begehung immer wieder zu verhindern. Durch das jahrzehntelange Wegsehen der Politik konnten sich einzelne besetzte Häuser zu mit Falltüren, Stahlplatten und Barrikaden „gesicherten“ Hochburgen des Linksextremismus entwickeln.
Leidtragende sind die Nachbarn, die terrorisiert und bedroht, deren Autos angezündet und Fensterscheiben eingeworfen werden. Wer die Linksradikalen kritisiert, muss fürchten, brutal angegriffen zu werden. Viele Anwohner haben den Eindruck, dass sie von den zuständigen rot-rot-grünen Politikern keinen Rückhalt bekommen. Dass vom Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte der Eigentümer der besetzten Häuser in der örtlichen Politik erst recht kaum die Rede ist, spricht Bände.
Dass sich der Linksextremismus bedrohlich ausbreitet, zeigt auch der neueste Verfassungsschutzbericht. Spätestens nach den jüngsten Auswüchsen brutaler Gewalt in Berlin mit Angriffen auf Leben und Gesundheit von Polizisten muss eines klar sein: Der Staat muss gegen Linksextremismus genauso vorgehen, wie er es völlig zurecht auch gegen Rechtsextremismus und islamistischen Terror tut. Mit Konsequenz und notfalls Härte. Parteien, die sich dazu nicht glasklar bekennen, haben in der Bundesregierung nichts verloren.