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Politisch mag Sebastian Kurz nicht am Ende sein – moralisch ist er es längst
Kommentar Von Werner Reisinger
10.10.2021
Was in Österreich passiert, sollte konservativen Parteien eine Mahnung sein. Populismus ist kein Erfolgsmodell. Er spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Stabilität.
Österreich ist dieser Tage Anschauungsbeispiel, was passieren kann, wenn ein junger Machiavellist eine traditionsreiche, konservative Partei der Mitte zur sektenhaften „Bewegung“ umformt, mit rechtspopulistischen Themen Wahlerfolge und die politische Macht erringt und schließlich aufgrund der Methoden, die er bei seinem Masterplan für die Macht im Staate mutmaßlich angewandt hat, ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät.
Sebastian Kurz und das von ihm geschaffene System haben Österreich an den Rand der Unregierbarkeit gebracht, daran ändert auch seine vorläufige Flucht ins Parlament nichts. Die massive Korruptionsaffäre stellt nicht nur den Ibiza-Skandal in den Schatten, sie offenbart eine tiefe, systemische Krise in der einst so beschaulichen Alpenrepublik. Sie sollte konservativen Parteien und Politikern, die überall in Europa gerne „einen wie Kurz“ an der Spitze sehen wollen, eine Mahnung sein.
Sebastian Kurz tritt als österreichischer Kanzler zurück
Der nun von einigen Beobachtern als „staatsmännisch“ bezeichnete, kalkulierte Rückzug des einstigen „Wunderkanzlers“ soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kurz nicht nur seine eigene Partei, sondern das gesamte Land in Geiselhaft genommen hat. Sein unbändiger Wille zur politischen Macht bedingt auch, nicht nur mit allen politischen Konventionen zu brechen, sondern auch jene Institutionen anzugreifen, die für das in Demokratien lebenswichtige Gleichgewicht sorgen: Das Parlament, die unabhängigen Medien und vor allem die Justiz.
Der bisherige Außenminister Schallenberg (rechts) vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.
Foto: Robert Jaeger, dpa
Wer von den Wählern die Macht über eine Gewalt verliehen bekommt, der muss sich von den anderen, getrennten Gewalten kontrollieren lassen. Das ist der Deal in einer Demokratie. Sebastian Kurz sieht das nicht ein. Er will mit dem Kopf durch die Wand. Der Wille zur Macht bedingt auch, das zeigen vor allem die unzähligen Chat-Nachrichten, eine schier unglaubliche Verrohung.
Viele haben Sebastian Kurz als politisches Wunderkind bewundert
Für Kurz, der auch von den internationalen Medien zum politischen Wunderkind erklärt worden war und als konservativer Erneuerer und Supertalent bewundert wurde, ist die Grenze seines Handelns das Strafrecht. Der Bruch mit all den ungeschriebenen, eben nicht gesetzlich definierten Konventionen in einer Demokratie ist der Ausgangspunkt für eine Spirale der Polarisierung, die Österreichs Politik und Gesellschaft nun in einen Zustand gefährlicher Instabilität gebracht hat.
Populismus ist kein Erfolgsmodell – er spaltet die Gesellschaft, macht Politik dysfunktional, das System im schlimmsten Falle handlungsunfähig. „Alle gegen mich“, das war schon im Nach-„Ibiza“-Wahlkampf 2019 das Credo von Kurz. Sein Plakat-Slogan nach dem damals erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament, dem Kurz dieses Mal durch seinen Rücktritt zuvor gekommen ist, bringt die Missachtung des Parlaments, der Prinzipien des repräsentativen Systems und seinen Populismus auf den Punkt: „Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden.“
Moralisch ist Sebastian Kurz am Ende
Politisch mag der einst gefeierte konservative Erneuer noch nicht am Ende sein, moralisch ist er es längst. Ob sein Schimären-Spiel aufgeht und sich die Spirale der Polarisierung in Richtung Autokratie gleich wie in Ungarn, in Polen, Slowenien und Italien weiterdreht, wird die Zukunft zeigen.
„Die Grenze ist das Strafrecht“– diese Grenze ist für den Wunderkanzler nun im wortwörtlichen Sinne erreicht. Für ihn gilt juristisch die Unschuldsvermutung, politisch aber zeigt der Fall des Sebastian Kurz eines: Die Grenzen in einer Demokratie verlaufen nicht entlang des Strafrechts. Es gilt, diese Grenzen enger zu ziehen. Sonst schafft eine Demokratie sich von innen heraus selbst ab.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Korruption ist kein Schicksal
Korruption lässt sich vermutlich nicht gänzlich verhindern. Doch gerade die Unterschiede zwischen den Ländern dieser Erde zeigen, dass verschiedenartige Gesellschaften und Staatsformen auch zu unterschiedlich viel oder wenig Korruption führen. Wobei man hier berücksichtigen muss, dass diese Einstufung nicht auf objektiven Messgrößen sondern auf subjektiven Einschätzungen basiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionswahrnehmungsindex
Danach sind Länder wie Dänemark, Neuseeland, Finnland, Schweden, Schweiz, Singapur, Norwegen, Niederlande, Luxemburg und Deutschland relativ wenig korrupt. Auch ich habe persönlich in Deutschland weder in der Politik noch in der Wirtschaft Korruption erlebt. Wobei ich manche Branchen, deren Interna uns Normalbürger nicht einsehbar sind, verdächtige, mit weicher Korruption viele politische Entscheidungen beeinflusst zu haben. Ich denke an den Straßenbau, die Rüstung, das Gesundheitswesen, die Gas- und Stromwirtschaft und die Straßenschilderbranche.
Raimund Kamm
1. Korruption ist Fakt, auch in Deutschland. Die taz schreibt von einem Schaden von über 100 Milliarden Euro jährlich in
Deutschland. – vgl. https://taz.de/Politologe-ueber-Korruption-in-Berlin/!5566769/
2. Korruption hemmt die Entwicklung in der EU und stellt damit ein Wohlstandsrisiko dar.
3. Korruption muss erkannt, angeprangert und bekämpft werden.
Schlusssatz: Kritische Meinungen oder Berichte der Öffentlichkeit vorzuenthalten, ist einer freien Gesellschaft nicht würdig! – vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abschaffung-von-eu-korruptionsbericht-verursacht-aerger-14996970.html: „Unterminiert Vertrauen der Bürger“
@ HELMUT EIMILLER.: "Bei der Korruption, die es übrigens auch bei Linken gibt, scheint es mir wie bei der Wasserschlange zu sein: Wenn sie einen Kopf verliert, wachsen ihr zwei neue nach."
Viele der Kommentare zu den Vorgängen um Kurz und seine ÖVP hier im AZ-Forum legen schon den Schluss nahe, dass Korruption vor allem auf der rechten Seite des politischen Spektrums eher als Kavaliersdelikt angesehen wird.
Dass sie auch bei "Linken" vorkommt ist nicht zu bestreiten.
Beispiel: Im Februar 1998 finanzierte Carsten Maschmeyer, damals noch Chef des Finanzdienstleisters AWD, Zeitungsanzeigen im niedersächsischen Landtagswahlkampf, in denen anonym zur erneuten Wahl Schröders zum Ministerpräsidenten aufgerufen wurde - um u. a. einen Kanzlerkandidaten Lafontaine zu verhindern.
Dass hier Zusammenhänge mit den späteren schröderschen "Reformen" im Sozial- und Rentenwesen bestehen, kann vermutet werden.
AWD profitierte jedenfalls stark von der "Riester-Rente".
Mit ihrem Wasserschlangen-Beispiel wollten Sie hoffentlich nicht dafür eintreten, dass dem Treiben bestimmter korrupter "Eliten" tatenlos zugesehen werden sollte.
Besonders lustig finde ich in dem Zusammenhang die Beiträge einer fleißigen Foristin und Trump-Verehrerin, die vehement immer wieder die korrupten Verhältnisse in Putin-Russland geißelt. Jedoch flugs dann, wenn ähnliches hierzulande oder aktuell auch in Österreich publik wird, übelste linkskommunistische Umtriebe vermutet, die dem lieben Basti nur Übles wollen.
Vielleicht gibt es in Österreich doch eine Mehrheit der Anständigen
„Eine in der Kronen-Zeitung erschienene Umfrage ist am Tag nach Schallenbergs Amtsantritt veröffentlicht worden – die Erste nach den Razzien und den schweren Korruptionsvorwürfen gegen Kurz. In diesem Meinungsbild stürzt die ÖVP etwa zehn Prozentpunkte ab und kommt nur mehr auf 25 Prozent – sie liegt nun gleichauf mit den Sozialdemokraten. Umfragewerte waren stets die erste Begründung für Kurz’ Machtanspruch in seiner Partei – und sind in Österreich mit Vorsicht zu behandeln.“
12.10.21 https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-nach-dem-ruecktritt-von-sebastian-kurz-wie-sich-die-gruenen-jetzt-positionieren-a-500cbfd7-2cbe-4029-8ece-e7d87db8b9ca
Raimund Kamm
@ GEORG KR.: „Auch in Österreich geht die Zeit korrupter Figuren wie Strache und Kurz zu Ende.“
Herr Kr., ich bin zwar kein Altphilologe (Abi über 2. Bildungsweg und im Beruf habe ich Bilanzen geprüft), trotzdem möchte ich Ihrem Optimismus mit Ende der Korruption (in welchem Land auch immer) mit der Hydra, einem Wesen der griechischen Mythologie, entgegentreten. Bei der Korruption, die es übrigens auch bei Linken gibt, scheint es mir wie bei der Wasserschlange zu sein: Wenn sie einen Kopf verliert, wachsen ihr zwei neue nach.
Herakles und sein Helfer Ialos mussten Teile des Waldes verbrennen, um sie zu besiegen. Aber eine Politik der verbrannten Erde ist auch keine Lösung: Da ertragen wir leichter die Kurz‘ und begleiten ihre Schandtaten mit galligen Bemerkungen, wohlwissend, dass wir damit die Welt kaum verbessern.
Wenn die Österreicher jetzt wählen dürften, hätte Kurz 99%+
Schön, dass DDR Wahlergebnisse noch als realistisch von manchen angesehen werden.
Nach dem Motto: "Ich bin das Volk."
"Sie sollte konservativen Parteien und Politikern, die überall in Europa gerne „einen wie Kurz“ an der Spitze sehen wollen, eine Mahnung sein."
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Ich würde Sebastian Kurz mit Handkuss als deutschen Bundeskanzler begrüßen! Schauen sie sich die deutschen Kandidaten an, ein Trauerspiel!
Zur Korruption: Unser ehemaliger CDU-Parlamentspräsident Schäuble weiß angeblich bis heute nicht, wo der Geldkoffer mit den 100.000 DM "Parteispenden" hingekommen ist, den er 1994 vom Lobbyisten Schreiber bekommen hat. Aber das ist ja was anderes..........................................................
War da nicht was mit "jüdischen Vermächtnissen"?
"Ich würde Sebastian Kurz mit Handkuss als deutschen Bundeskanzler begrüßen!"
Klar, wenn einem eine funktionierende Demokratie nichts bedeutet, dann wäre der Sebastian Kurz der ideale Mann.
"Ich würde Sebastian Kurz mit Handkuss als deutschen Bundeskanzler begrüßen!"
"Nachdem er die Volksschule und das Gymnasium besucht, geht er zum Militär und beginnt anschließend in der österreichischen Hauptstadt ein Jurastudium. Bis heute hat er aber keinen Abschluss, der junge Sebastian zieht die Politik dem Studium vor." (Quelle: Handelsblatt, 3. 2.2020)
Strebsame junge deutsche Nachwuchspolitiker mit abgebrochenem Studium ohne Abschluss und ohne Berufsausbildung würden sich über so viel Verständnis sicher sehr freuen . . .
Was wollen Sie , Herr Georg Kr , mit Ihrer Lebenswegbeschreibung von Kurz uns nun sagen ?
Kreissaal-Lehrsaal-Plenarsaal ,
das nun haben wir in unseren Stadt-,Landes- und Bundes- Parlamenten doch reichlich !
Bei Grün-Rot ist das doch der Standard-Lebens-Weg !
80 Prozent der Parlamentariere dieser - von Ihnen sicher favorisierten - Parteien weisen diesen "umfassenden" Lebenslauf doch auf !
Bei Grün ist man schon ein "Trumpist" und "Kapitalist" , wenn man vorher beruflich etwas Vernünftigeres als Soziologie,Philosophie oder
Politologie ausgeübt hat !
Und der SPD sind die Stahl- und Kohlekumpel schon lange, sehr lange abhanden gekommen !
Der janze, in linker Hand befindliche Berliner Senat setzt sich so zusammen !
Und der jetzige vorgesehene Kanzler steht sich da übrigens auch nicht besser !
Oberbürgermeister der Linken- und Chaotenstadt Hamburg , die lediglich noch von ihrem Hafen und den "Reichen" in Blankenese profitiert .
Davor mittelmäßiger Rechtsanwalt .
Davor sich für die Einführung des Marxismus engagierender Jung-Sozialist , ganz in der Manier der SPD-Jugend eben !
So haben wir bald einen Kanzler , der die Nato als "agressiv-imperialistisch" bezeichnete , Deitschland als "europäische Hochburg des Großkapitals , sowie sich sozialistisch ehrergeben in der DDR mit Egon Krenz und Herbert Häber (führenden DDR-Stalinisten) traf und als Juso-Chef ausgerechnet bei der systemnahen FDJ in Wittenberg reüssierte !
Also - bei solchen "tollen" Leuten wie bei uns ist mir der Kurz tausendmal lieber , auch wenn er mal einen Fäkalausdruck benutzt !
Viele ihrer rechtslastigen Freunde sind heilfroh, dass die ehem. FDJ-Funktionärin das Kanzleramt endlich räumt.
Um deren Hinterlassenschaft ist die nun folgende linkssozialistisch von Frau Esken und Kevin Kühnert geprägte neue Regierung nicht zu beneiden.
Warum hauen sie denn nicht ab, wenn ihnen demokratische Wahlergebnisse so gegen den Strich gehen?
Die 4 Jahre von einem nicht ganz dichten Rechtsextremisten regierten USA hätten sich für Gesinnungsgenossinnen wie sie doch angeboten.
Mich freut's, dass sich in vielen von rechten Elementen regierten miefigen Staaten der Wind dreht. Dafür war es höchste Zeit.
Auch in Österreich geht die Zeit korrupter Figuren wie Strache und Kurz zu Ende.
Ich finde Ihre Vorverurteilung einfach nur zum Kotzen! Noch ist nichts bewiesen und Kurz noch lange nicht verurteilt !
Offensichtlich ist Kurz längst moralisch verurteilt. Ob er jemals dafür verurteilt wird steht in den Sternen, schließlich genießt er noch Immunität.