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Warum die CSU vor der Kommunalwahl zittert

Kommentar Von Uli Bachmeier
21.01.2020

Weitere Verluste hat die Parteispitze offenbar vorsorglich einkalkuliert. Was das mit amtsmüden Bürgermeistern, Grünen und Bauern zu tun hat.

Im Rennen um den seltsamsten Slogan für die Kommunalwahl in Bayern hat die CSU in der Landeshauptstadt gute Chancen auf den ersten Preis. Die Partei wirbt mit dem Spruch „Wieder München werden“. Was damit wohl gemeint ist? Soll die Sehnsucht nach der guten alten Zeit die Wähler an die Urnen treiben? Und wie verträgt sich das mit dem Anspruch, Zukunft zu gestalten?

Immerhin: Wer genauer hinschaut, findet thematische Ergänzungen. Die Münchner CSU zieht zum Beispiel gegen „RADikalität“ in der Verkehrspolitik zu Felde. Als ihren Hauptgegner hat sie die Grünen definiert, die es aus CSU-Sicht mit der Forderung nach mehr Radwegen hemmungslos übertreiben. Aber was heißt dann „Wieder München werden“? Ausbaustopp? Rückbau von Radwegen?

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Die CSU muss bei den Kommunalwahlen im März um ihre Vormachtstellung bangen – besonders in den großen Städten, aber auch im übrigen Land. Zwar kann sie erneut über 40.000 Kandidaten aufbieten und liegt weit vor der Konkurrenz. Aber sie kämpft mit dem Rücken zur Wand. Bereits im Jahr 2014 fiel die Partei erstmals seit 54 Jahren bayernweit unter die 40-Prozent-Marke. Und wenn Generalsekretär Markus Blume sagt, er wolle die Latte im Jahr 2020 nicht höher legen, dann heißt das auf gut Deutsch: Weitere Verluste sind einkalkuliert. Blume baut vor. Die Fallhöhe für Parteichef Markus Söder soll nicht zu groß sein.

Kommunalwahl: Vier Gründe für das Dilemma der CSU

Die Gründe für das Dilemma sind schnell benannt. Erstens: In den großen Städten, in denen die Mehrheit der Wähler die Kandidaten nicht persönlich kennt, spielen die parteipolitischen Präferenzen der Bürger eine immer größere Rolle. Das zahlt in einer Zeit, in der Umwelt- und Klimaschutz die dominierenden Themen sind, vor allem bei den Grünen ein. Zweitens: Wohl noch nie zuvor haben sich so viele Amtsinhaber vorzeitig aus der Kommunalpolitik zurückgezogen. Der Amtsbonus bei der Wahl entfällt vielerorts. Das trifft logischerweise die Partei am empfindlichsten, die bisher die meisten Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister stellte. Drittens: Die Zersplitterung der Parteienlandschaft nimmt zu. Viele Wähler lassen sich für das Konzept einer Volkspartei, die sich um eine Abwägung verschiedener Interessen, um Ausgleich und Kompromisse bemüht, nicht mehr begeistern und entscheiden sich für kleine Parteien oder lokale Wählergruppen.

Und viertens: In den ländlichen Regionen kann die CSU nicht mehr uneingeschränkt auf ihre wohl treuesten Wähler, die Landwirte und deren Familien, setzen. In der Agrarpolitik wird sie vor allem von Freien Wählern und der AfD attackiert. Und auch die Grünen haben mit der Gründung von 140 neuen Ortsvereinen in der Fläche kräftig aufgerüstet.

Auch die Grünen sind bei der Kommunalwahl durchaus angreifbar

Entscheidend für das Gesamturteil nach der Wahl freilich werden die Großstädte sein. In Augsburg kann sich die CSU trotz des Rückzugs von Oberbürgermeister Gribl vergleichsweise gute Chancen ausrechnen. Das Rennen in Nürnberg gilt als offen, nachdem dort der „unbesiegbare“ SPD-Oberbürgermeister Maly nicht mehr antritt. In München – wo allgemein mit der Wiederwahl des SPD-Oberbürgermeisters Reiter, aber mit weiteren Verlusten der SPD gerechnet wird – geht es für die CSU mindestens darum, ihren Status als stärkste Fraktion im Stadtrat gegen die Grünen zu verteidigen.

Ob das mit dem Slogan „Wieder München werden“ gelingt? Die Grünen dort sind angreifbar. Es ist nicht unbedingt schlüssig, mehr Wohnungen zu fordern und gleichzeitig gegen Flächenverbrauch zu Felde zu ziehen. Aber es wird der CSU nicht reichen, auf derlei Widersprüche hinzuweisen.

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