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Altersvorsorge

30.06.2017

Kritik an Finanzierung der Mütterrente

Die Rentenversicherung fordert Steuermittel für die Mütterrente.
Bild: dpa

Parlament der Deutschen Rentenversicherung tagt in Augsburg

Vor kurzem konnten gut 50 Millionen Deutsche bei der Sozialwahl ihre Stimme abgeben – getan haben es immerhin knapp ein Drittel von ihnen. Sie wählten unter anderem die Bundesvertreter der Deutschen Rentenversicherung. Gestern traf sich das Parlament der Rentenversicherung in Augsburg zur Bundesvertreterversammlung. Das Selbstverwaltungsgremium entscheidet über Grundsatzaufgaben der Rentenversicherung und setzt sich je zur Hälfte aus Versicherten und Arbeitgebern zusammen.

Annelie Buntenbach vertritt als Vorsitzende des Bundesvorstandes die Arbeitnehmerinteressen. Sie sagte in der Versammlung, die gesetzliche Rentenversicherung stünde derzeit gut da. Buntenbach wies aber auch darauf hin, dass das Vermögen der Versicherung in den kommenden Jahren abnehmen werde, weil die Zahl der Rentner stärker steigt als die der Beitragszahler. Außerdem müsse man beobachten, wie sich die Ankunft der zahlreichen Migranten auf den Arbeitsmarkt auswirken werde. In den nächsten Jahren soll der Rentensatz Buntenbach zufolge noch stabil bleiben. Im Jahr 2022 müsse er voraussichtlich von 18,7 auf 19,1 Prozent angehoben werden.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bezeichnete die Regierungszeit der Großen Koalition im Hinblick auf die Rente als „ausgesprochen ereignisreich“ und bezog sich auf das 2014 beschlossene Rentenpaket, in dem unter anderem die Mütterrente und die Rente ab 63 enthalten sind. Die Finanzierung hält Roßbach jedoch für nicht unumstritten – vor allem deshalb, weil ihrer Ansicht nach mehr aus Steuereinnahmen finanziert werden sollte, statt die Mehrkosten auf die Beitragszahler umzulegen. Die Präsidentin bezeichnete die Mütterrente als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, die deshalb auch von der Gesellschaft finanziell getragen werden müsse.

Als erfreulich bezeichnete Roßbach die Entwicklung der Rentenhöhen seit 2013. Man müsse aber bald handeln, um Altersarmut im Hinblick auf den demografischen Wandel zu verhindern. Obwohl ein Großteil der Deutschen davon derzeit nicht betroffen sei, müsse man auf eine Gruppe in Zukunft genauer schauen – die Selbstständigen, die Roßbach zufolge oft keine oder eine zu geringe Altersvorsorge haben. Hier müsse man über Ergänzungen nachdenken.

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