Und die Siegerin der NRW-Wahl heißt... Angela Merkel
Nun auch noch Nordrhein-Westfalen, die Hochburg der Sozialdemokratie: Nach drei Wahlniederlagen in Serie ist Kanzlerkandidat Martin Schulz entzaubert.
War’s das schon für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz? Ist die Bundestagswahl nach dieser krachenden Niederlage der SPD in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen bereits entschieden? Ist der Sieg Angela Merkels und ihrer CDU/CSU hiermit beschlossene Sache? Nein, natürlich nicht. Es sind ja noch fast vier Monate bis zur Entscheidung im Kampf um die Macht in Berlin – vier Monate in einer schnelllebigen, von Krisen geprägten Zeit, in der sich Stimmungslagen rasch verändern können.
Die Bedeutung des Machtwechsels reicht über NRW hinaus
Und zweitens: Es waren landespolitische Themen, die den Wahlkampf im einwohnerstärksten Bundesland dominiert haben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Regierung sind abgewählt worden, weil sie das im Standortwettbewerb zurückgefallene Land nicht vorangebracht und sich insbesondere zu wenig um die innere Sicherheit gekümmert haben.
Die desaströsen Verluste von SPD und Grünen und der Aufstieg des blassen Kraft-Herausforderers Laschet zum CDU-Ministerpräsidenten sind das Ergebnis einer schwachen Regierungsleistung, die sich am Ende auch von der überforderten „Kümmerin“ Hannelore Kraft nicht mehr weglächeln ließ.
- Lesen Sie hier den Wahlabend im Live-Blog nach.
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- Die Pressestimmen zur NRW-Wahl: "Mit dem Schulz-Zug in die falsche Richtung"
Das ganze Ausmaß dieser katastrophalen SPD-Niederlage mag in erster Linie mit landespolitischen Faktoren zu tun haben. Aber die Bedeutung dieses Machtwechsels reicht weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Denn der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst ist nicht nur zum Debakel für die sieggewohnte NRW-SPD, sondern für die ganze Sozialdemokratie geraten. Es ist die dritte Niederlage in Serie; es steht jetzt 3:0 für die CDU.
Und wie schon im Saarland und in Schleswig-Holstein versucht die konsternierte Parteiführung, die Schlappe ausschließlich auf landespolitische Ursachen zurückzuführen und den Kanzlerkandidaten Schulz von der Mitverantwortung freizusprechen. Was für ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver! Es war Schulz, der von der „herausragenden Bedeutung“ der NRW-Wahl für seine Kampagne gesprochen und in seinem Heimatland eifrig Wahlkampf gemacht hat. Die Rechnung der SPD war, mit Hilfe der populären Ministerpräsidentin Kraft neuen Schub für den Kampf gegen Angela Merkel zu erzeugen. Daraus ist nichts geworden, ganz im Gegenteil. Ehe Schulz im Januar die große Bühne betrat und seine Partei in einen von sensationellen Umfragen beflügelten Rausch versetzte, lagen SPD und CDU in NRW gleichauf. Im Sog der Schulz-Euphorie ging es steil bergauf mit der SPD; Kraft sah wie die sichere Siegerin aus. Gewonnen hat die CDU.
Es ist kein Hauch von Wechselstimmung zu spüren
Wenn es noch eines Beweises für die Entzauberung des Kanzlerkandidaten Schulz bedurft hätte, so ist er nun erbracht. Der Schulz-Effekt ist verpufft, der Großangriff auf die Kanzlerin Merkel binnen kurzem ins Stocken geraten, Schulz zum Wunderheiler a.D. geworden. Die SPD zieht in den Bundestagswahlkampf mit der Hypothek, drei Wahlen verloren und die Macht in ihrer Hochburg NRW eingebüßt zu haben. Das ist eine schwere Bürde für den Wahlkampf von Martin Schulz, der zwar unablässig von seiner Kanzlerschaft redet, die Wähler über seine konkreten Pläne jedoch im Unklaren lässt.
Die Siegerin dieses Wahltags heißt Angela Merkel. Der Rückenwind, den Schulz für sich erhoffte, wird der Kanzlerin zuteil. Die Weltstaatsfrau spielt ihr großes Plus, in unruhigen Zeiten Verlässlichkeit zu verkörpern, gelassen aus. Kein Hauch von Wechselstimmung im Land. Merkels Hauptziel, die Union wieder zur stärksten Partei im Bundestag zu machen und damit – in welcher Koalition auch immer – Kanzlerin zu bleiben, ist in greifbare Nähe gerückt.
Die Diskussion ist geschlossen.
Mich freut es besonders, dass Herr Roller nun wieder Frau Merkel entdeckt hat, auf die er monatelang auf unterstem Niveau eingeprügelt hat.
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Eine krachende Niederlage für die SPD. Und das wäre es auch, wenn das Wahlergebnis der beiden großen Parteien vertauscht wäre.
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Und Herr Roller verfällt nicht in den Fehler, Laschet, CDU oder Merkel zu bejubeln, wie manch andere Journalisten.
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Entscheiden kann er sich dennoch nicht. Mal vorherrschende Landtagswahl und dann Schulz als Schuldiger.
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Siegerin Angela Merkel? Mit 32.96 % Stimmenanteil?
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Was die SPD angeht: schämen sich die Genossen weiterhin, sich zur politischen Farbe „ROT“ zu bekennen? Davon hängt die Zukunft der Partei ab. Die Partei in Geiselhaft als Instrument, Lafontaine bis in den Tod zu verteufeln? Inclusive Familie?
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Das wäre und ist mir zu wenig, zu billig, zu unprofessionell.
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Mit dem Ergebnis in NRW lässt sich, übertragen auf den Bund, kein Staat machen. Die Kanzlerin geht eben NICHT gestärkt aus dem Ereignis hervor. Sie lebt politisch weiterhin in ihrer Schwäche, das Ergebnis der vorigen Bundestagswahl womöglich stark zu verfehlen.
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Und: als Koalitaionspartner wird sich im Herbst die SPD nicht mehr anbieten. Es wäre ihr Selbstmord. Und ein Vergehen an der deutschen Demokratie, die Regierung und Opposition benötigt.
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Aber was heißt das schon. In Zeiten, wo sich Sozialdemokraten schämen, ob der politischen Farbe rot. Anstatt Attacke zu reiten. Anstatt in wiederholtem Hochmut vorzugeben, sie hätten eine rot/rot/grüne Machtoption. Und gleichzeitig diese angebliche -mögliche- Machtoption als Beteiligung des Gottseibeiuns auszuschliessen.
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Sie mögen sich nunmehr sortieren, die Damen und Herren Genossen.
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Die Kanzlerin, nach 12 Jahren Regierungen, steht in meinen Augen so kläglich da, dass ich es nicht fassen kann.
Sehr schön hat es auch sinngem. Prantl gesagt: "Immer wenn es der SPD mulmig wird, haut sie die Linken".
Die Kanzlerin, nach 12 Jahren Regierungen, steht in meinen Augen so kläglich da, dass ich es nicht fassen kann.
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Brille?
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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merkel-und-Macron-wollen-Reform-der-EU-auch-mit-neuen-Vertraegen-id41468656.html
Mit Verlaub, aber auch ohne:
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meine Meinung ist von Ihrer Genehmigung nicht abhängig. Merkels Bilanz nach zwölf Jahren ist desaströs.
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Bei Verträgen fällt mir doch spontan ein, wie sie jahrelang GEGEN EU-Solidarität gekämpft hat. Nachzulese unter Dublin III.
Natürlich war das ein Leberhaken für die SPD. Trotzdem ist die Bundestagwahl pro CDU/CSU noch nicht gelaufen. Einerseits sind es noch 4 Monate bis dahin und andererseits weachsen verletzte Raubtiere über sich selbst hinaus.
Es wurde halt nur, mit einer Armlänge anders gewählt.
Kann ja sein, das die Wahlzettel so groß waren, das die Armlänge nicht mehr ausreicht ???
Oder war es so wie in bayerischen Wahlkabinen, wo die Stifte immer so kurz angebunden sind, dass man damit nur bis zur CSU kommt.
Deutsche Bürger !
CDU und SPD haben euch die Renten gesenkt obwohl das nicht nötig war. Es ist genug Geld bei den Reichen da die es hinterzogen haben oder die es durch Steuergeschenke der SPD und CDU angesammelt haben damit alle eine gute Rente bekomen könnten. CDU und SPD haben euch die Arbeitslosenversicherung gekürzt und sie haben euch die Sozialhifle drastisch verschlechtert. Sie haben die Mehrwertsteuer angehoben sie haben die Krankenkassenleistungen verschlechtert. Sie haben die Leiharbeit massenhaft eingeführt . Sie haben keine Wohnungen gebaut, und sie verantworten einen dramatischen Mangel an Pflegekräften in den Kranktenhäusern. Viele Schulen in Deutschland sind in einem maroden Zustand. Wähler dieser Parteien.
Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber !!!!
Sie haben ja so recht. Doch die deutschen Rentner und -innen sind mit Abstand die dümmsten der Welt, sieht man sich ihr Wahlverhalten an.
Nazis brauchen wir in Deutschland aber auch nicht. Das haben die Bürger mittlerweile erkannt und der AfD den Platz zugewiesen, der ihr zukommt. Bis zur Bundestagswahl wird es hoffentlich noch ein bisschen weniger werden.
Die Weltstaatsfrau spielt ihr großes Plus...
Aus dem Watschengesicht vom CSU-Parteitag wurde jetzt die Weltstaatsfrau!
Mein Gott, Walter . . . gehts nicht ne Nummer kleiner?
Die Siegerin dieses Wahltags heißt Angela Merkel.
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Der Tag mag für sie eher nützlich sein; ich meine jedoch, dass die Wahl eher verloren als gewonnen wurde.
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Eine von der Afd erzwungene große Koalition ist nur durch das glückliche/tragische Scheitern der Linken an der 5% Hürde verhindert worden.
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So toll ist das alles für die Zukunft nicht...