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Analyse

05.01.2021

Merkel und die Ministerpräsidenten: Vom Virus gehetzt

Bund und Länder straucheln auch bei der Verteilung des kostbaren Impfstoffes. 
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa (Symbolbild)

Bund und Länder heben die Reisefreiheit auf und verlängern den Zwangsstillstand. Eine Antwort auf drei drängende Fragen in der Corona-Bekämpfung bleiben sie schuldig.

Vor drei Wochen haben die Ministerpräsidenten das öffentliche Leben in eine künstliche Starre versetzt. Das Corona-Virus wollten sie dadurch wieder unter Kontrolle bringen. Doch der Zwang griff nicht wie gewünscht. Deshalb wird er verschärft und die Bewegungsfreiheit der Deutschen in Landkreisen mit hohen Ansteckungszahlen drastisch beschränkt. Die Infektionszahlen sind weiter zu hoch. "Der Versuch ist jetzt wichtig, noch einmal deutlich runter zu kommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) nach stundenlangen Beratungen in ernstem Ton. "Aber wir sehen uns dazu genötigt."

Die Ausbreitung des Coronavirus liegt an den vielen, die die Regeln dehnen

Das leuchtet auf den ersten Blick ein, doch ein zweiter Blick zeigt im Kleinen die großen Probleme der deutschen Pandemiebekämpfung. Denn derzeit wissen weder Merkel noch die Ministerpräsidenten, wie stark sich der Erreger ausbreitet. Das Robert-Koch-Institut meldet am Dienstag knapp 12.000 Neuinfektionen, schiebt aber hinterher, dass die Werte nicht der Wirklichkeit entsprechen, weil die Gesundheitsämter wegen der zurückliegenden Feiertage weniger Daten übermitteln. Ein gutes Jahr nach Ausbruch der Seuche schafft es der deutsche Staat nicht, in seinen Gesundheitsämtern flächendeckend eine ordentliche Feiertagsbesetzung aufzustellen. Nicht, dass sich die Mitarbeiter der Ämter keine Auszeit vom Stress verdient hätten. Die Frage ist viel mehr, warum das Personal in den vergangenen Monaten nicht in genügender Stärke aufgestockt wurde?

Dass der Erreger nicht zurückgedrängt werden kann, liegt natürlich nicht an den Regierungschefs oder der Kanzlerin, sondern an den vielen, die die kleinen Freiheiten auskosten und die Regeln dehnen, soweit es geht. Die Menschenmassen an den Rodelhängen der verschneiten Gebirge dürften den Mächtigen sehr klar vor Augen gestanden haben, als sie miteinander die jüngste Verschärfung beschlossen. Als nächste Stufe bliebe nur die totale Ausgangssperre, wie sie Italien im Frühjahr verhängt hatte. Die Regierungen in Bund und Ländern kommen im harten Corona-Winter zunehmend an das Ende ihres Lateins. Das Virus treibt sie vor sich her.

Berlins Bürgermeister Michael Müller ( SPD) räumte ein, dass auch das komplette Herunterfahren des Landes den Erreger nicht sicher austrocknen würde. "Auch ein kompletter Lockdown ist kein Königsweg, wir haben Beispiele dafür." Doch was kommt danach? Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) gab die Antwort darauf - die Zumutungen gehen im Februar weiter. " Corona kommt immer wieder zurück", erklärte der CSU-Chef. Forderungen nach Lockerungen hält er deshalb für völlig weltfremd. Es bleibt bei der Politik des Beschließens, Hoffens und Abwartens. Das Virus hält das Land wie in einer Zange gefangen.

Brüssel hat auf die falschen Impfstoff-Kandidaten gesetzt

Der stetige Dauerstress zermürbt die Einmütigkeit, die Kanzlerin Merkel und die sie tragende große Koalition in den vergangenen Monaten ausgezeichnet haben. Die SPD hat den Koalitionsfrieden – unter forscher Beteiligung der CSU – aufgekündigt und schlägt öffentlich auf Gesundheitsminister Jens Spahn ein. Auf den CDU-Politiker prasseln in den letzten Tagen die Angriffe nur so nieder, weil die Massenimpfung gegen Corona in Deutschland nur stockend in Gang gekommen ist. Deutschland liegt zwar bei der Impfquote weltweit unter den zehn besten Ländern, aber das geht unter.

Hinter der Empörung steckt der Vorwurf, den Schutz der eigenen Bevölkerung einer unfähigen Bürokratie der EU-Kommission anvertraut zu haben. Und in der Tat hat Brüssel auf die falschen Impfstoff-Kandidaten gesetzt und von dem bei der Prüfung schon zeitig in Front liegenden Mittel aus den Mainzer Biontech-Laboren zu spät zu wenig bestellt. Selbst Biontech-Chef Ugur Sahin zeigte sich darüber verwundert. Jetzt stehen die Europäer in der Schlange hinter den USA und Israel. Der Fehler ist nicht der europäische Ansatz, auf den Spahn und Merkel setzten, sondern dass sie die EU-Kommission unter Führung ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen haben machen lassen. Die EU bestellte bei Biontech erst am 11. November. Bereits einen Monat früher hatte die EU-Arzneimittelbehörde mit der intensiven Prüfung des Serums begonnen, weil das Mittel vielversprechend war.

Und selbst das vorhandene Corona-Gegenmittel wird den Älteren über 80 Jahren, Schwestern, Pflegern und Medizinern nicht zügig gespritzt, wenn sie es wünschen. Nach den Angaben von Spahns Ministerium hat Biontech bis Ende des alten Jahres 1,3 Millionen Impfdosen geliefert. Bislang wurden 317.000 Menschen hierzulande geimpft. Weil die Länder die gleiche Menge für die notwendige zweite Spritze vorhalten müssen, sind damit über 600.000 Impfdosen verbraucht oder stehen nicht für weitere Menschen zur Verfügung. Das ist aber nur gut die Hälfte von 1,3 Millionen. Das restliche Serum harrt gut gekühlt seiner Verwendung, während Landkreise in der ganzen Republik auf Nachschub warten. Bund und Länder straucheln auch bei der Verteilung des kostbaren Stoffes.

Kinderbetreuung und Lernen zu Hause sind ein weiterer Schwachpunkt der Corona-Politik

Neben der Überforderung der Gesundheitsämter, der Nachlässigkeit bei der Bestellung und Verbreitung des Impfstoffs gibt es einen dritten Schwachpunkt in der deutschen Seuchenpolitik. Er betrifft ausgerechnet die Zukunft des Landes – die Kinder. Die Schulen bleiben mindestens bis Anfang Februar geschlossen. Improvisiert wird daher im Lernen zu Hause. Die staatlichen Online-Lernplattformen kollabieren regelmäßig, viele Lehrer haben keine Fortbildung bekommen, wie sie ihren Stoff am besten vermitteln ohne vor der Klasse stehen zu können.

Eltern von kleinen Kindern, die in den Kindergarten gehen, haben weiter keinen Anspruch auf Homeoffice und müssen auf das Entgegenkommen ihrer Chefs hoffen. All die Schwüre der vergangenen Monate, Schulen und Kitas offen zu halten, haben sich bloß als Worte erwiesen. Die vergangenen Monate wurden nicht genutzt, um es Familien mit Kindern leichter zu machen.

Deutschland ist bisher im internationalen Vergleich ordentlich durch die harte Prüfung gekommen. Es gibt weniger Tote als in anderen Ländern, die Wirtschaft ist nicht in die Depression abgerutscht. Ausgerechnet jetzt, da durch den Impfstoff der Sieg über das Virus da ist, sind alte Fehler immer noch nicht abgestellt und neue kommen hinzu.

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