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Migration
02.09.2021

Polens Präsident verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Der polnische Präsident Andrzej Duda.
Foto: Lukasz Gagulski, dpa

Andrzej Duda reagiert damit auf die illegale Einreise vieler Migranten aus Belarus. Es ist die Fortsetzung des Konflikts beider Länder.

Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Er regierte damit auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland. Duda habe auf Antrag der Regierung ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration am Donnerstag in Warschau. "Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich." 

Der Ausnahmezustand in Polen soll von Donnerstag an gelten

Der Ausnahmezustand, der 30 Tagen gelten soll, gilt vom Moment seiner Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger. Dies solle noch am Donnerstag geschehen, sagte Innenminister Mariusz Kaminski. Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze. Dort gilt dann ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information wird eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Kaminski. 

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. (dpa)

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02.09.2021

Polen ist ja schon beschäftigt einen Grenzzaun zu Belarus zu errichten am Ende wohl ein Teil der neuen zwischen Ost/West Konfrontationslinie. Die Verkündung des Ausnahmezustandes an der Grenze wird auch die Lage nicht verbessern zwischen beiden Ländern. Es ist langfristig bei anhaltender Konfrontationslage damit zu rechnen, dass bevor Belarus klein beigibt, insb bei Abgang Lukaschenkos Moskau Belarus übernimmt. Der Westen muss irgendwann realisieren, dass System Changes nach westl Vorstellungen kaum Erfolg bringen. Maidan/UA wird es in Minsk nicht geben.

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