Österreich: Kurz-Vertrauter und Finanzminister Blümel brüskiert Verfassungsgericht

Die Korruptionsaffäre rund um die Parteispitze von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz spitzt sich zu: Finanzminister Gernot Blümel steht unter massiver Kritik, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu missachten. Die Weigerung von Kurz-Intimus und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, trotz eines rechtlich bindenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) fehlende Akten an den parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss zu liefern, sorgte vergangene Woche in Wien für eine noch nie dagewesene Aktion: Die VfGH-Richter mussten den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen schriftlich auffordern, die Akten in Blümels Ministerium quasi „einzutreiben“. Laut österreichischer Verfassung darf bzw. muss sich der Präsident dafür aller dafür infrage kommenden Organe des Bundes und der Länder – inklusive des Bundesheeres – bedienen. Van der Bellen trat sogar zu einem offiziellen Statement vor die Kameras, um anzukündigen, dass er seinen verfassungsmäßigen Bestimmungen nachkommen werde.

Am Ende liefert Österreichs Finanzminister Gernot Blümel die Akten nur in Papierform

Unter diesem Druck lieferte Blümel schließlich am Donnerstagnachmittag die fehlenden Akten – allerdings in Papierform und in 204 Ordnern, verpackt in Kartons, und vor allem klassiert in der Geheimhaltungsstufe drei. Für die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos stellt das den Versuch dar, den U-Ausschuss an seiner Arbeit zu hindern. Aufgrund der „geheim“-Klassifizierung darf die Opposition aus den Akten nicht öffentlich zitieren, die Medien sind von Befragungen, in denen die Akten behandelt werden, ausgeschlossen. Die Oppositionsparteien wollen nun erwirken, dass Blümel die Akten – es handelt sich vor allem um E-Mails aus seinem Ministerium – in digitaler Form liefert und die Geheimhaltungsstufe abgeändert wird. Der ÖVP gehe es darum, Zeit zu schinden, so die Opposition.

Opposition fordert Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel

Alle Oppositionsparteien, nicht aber die Grünen als ÖVP-Regierungspartner, fordern Blümels Rücktritt. Am Sonntag musste dessen Ministerkollegin Elisabeth Köstinger, ebenfalls engste Vertraute von Kurz, ausrücken, um Blümel im ORF-TV zu verteidigen. Weil es sich auch um „private“, ja sogar „gesundheitliche“ Informationen von Gernot Blümel gehandelt habe, sei eine „Debatte“ über die Lieferungen entstanden, sagte sie.

Blümel wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Verfahren rund um mögliche Bestechung als Beschuldigter geführt: 2017 hatte sich der Ex-Chef des Glückspielkonzerns Novomatic an Blümel gewandt, Hintergrund war eine hohe Steuernachzahlung des Konzerns in Italien.

Lesen Sie dazu auch:

• Österreich öffnet: Kanzler Kurz düpiert seinen neuen Gesundheitsminister
• Machtkampf in Österreichs FPÖ: Wohin treibt die Partei?
• Ibiza-Skandal: Ein Detektiv mit schwerem Geschütz sagt aus