Österreich: Querdenker ziehen in Oberösterreich in den Landtag ein

„Menschen, Freiheit, Grundrechte“ – klingt gut, oder? Wer den führenden Köpfen der neuen Partei MFG in Interviews zuhört oder auf ihrer Homepage stöbert, wird geradezu überschwemmt von Schlagwörtern und Floskeln, die nahelegen, dass man es hier mit Leuten zu tun hat, die nur eines wollen: Eine bessere Welt, ein schönes und gerechtes Leben für alle. „Wir schöpfen unsere Energie mit dem Bewusstsein von Achtsamkeit, Haltung und Mut“, ist auf der Homepage zu lesen. Den „wissenschaftlichen Diskurs“, die Demokratie und „freie Meinungsäußerung“ wolle man fördern. Man sei „weder rechts noch links“. Aber: Die Partei will ein „Gegengewicht zu den maßlosen, schädlichen, einseitigen, gesetzwidrigen und wissenschaftswidrigen Maßnahmen“ bilden. Am vergangenen Sonntag zog MFG als erste Querdenker- und Impfgegner-Partei im deutschsprachigen Raum in einen Landtag ein: 6,1 Prozent, drei Landtagsmandate, das Ergebnis für MFG bei der Oberösterreichischen Landtagswahl übertrifft alle Prognosen – und sorgt seitdem über Österreichs Grenzen hinaus für Schlagzeilen. Als „Corona-Leugner“ wollen sie sich nicht bezeichnen lassen, sagen die führenden Köpfe stereotyp in Interviews. Es gehe ihnen lediglich um eine „freie Impf-Entscheidung“.

Die Außendarstellung scheint zu wirken. Die allermeisten Medien und Journalisten in der Alpenrepublik tun sich sichtlich schwer, die neue Partei einzuordnen: „Impfskeptiker“, „Impfkritiker“, „neue Protestpartei“ oder schlicht „Pandemie-Partei“ wird MFG meist genannt. Wer tiefer recherchiert, dem offenbart sich rasch ein ganz anderes Bild.

Falschinformation und Verschwörungsideologie

Mit Impfskepsis hat das, was das MFG-Spitzenpersonal im Wahlkampf ganz offen von sich gab, rein gar nichts zu tun. In YouTube-Videos von Wahlkampfveranstaltungen legen sie für jene, die sich dafür interessieren, ihre Ideologie offen dar. Die Pandemie und Gefährlichkeit des Virus' werden verharmlost, unter Zuhilfenahme von Faktenverdrehung und Verschwörungsideologie. Dass Masken erwiesenermaßen das Infektionsgeschehen stark eindämmen können, wird nicht nur geleugnet, sondern aktiv ins Gegenteil verdreht: Wer eine Maske trage, atme die Viren und Bakterien dadurch erst wieder ein, behauptet etwa der Gynäkologe Christian Fiala. Er ist stellvertretender MFG-Parteichef und in der Vergangenheit bereits als Berater des Aidsleugners und ehemaligen Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, in Erscheinung getreten.

Die erwiesenermaßen wirksame Corona-Impfung nennt Fiala vor seinen Anhängern im oberösterreichischen Maria Neustift – hier wählten 20 Prozent die Querdenker-Partei, deren bestes Ergebnis landesweit – eine „programmierte Autoimmunzerstörung der Zellen“. Fiala redet von einem „politischen Umbruch, Umsturz“, in dem Österreich sich befinden würde. Die Regierung „benutze“ die Pandemie dazu, „uns mit politischen Maßnahmen in Angst und Schrecken zu versetzen“. Es gebe „keinen Grund, sich vor dem Virus zu fürchten“. Unter tosendem Applaus sagt Fiala: „Es ist leider so, es sterben Menschen. Das ist ein Problem des Lebens auf dieser Welt.“ Es sind Irrationalität und pseudowissenschaftliche Ausführungen, die an Zynismus und Menschverachtung grenzen.

Die MFG-Querdenker wähnen sich im „Krieg“

Aus demselben Holz geschnitzt ist MFG-„Parteivorstand“ Michael Brunner, ein Wiener Anwalt, der in einem Querdenker-Netzwerk mit dem irreführenden Titel „Anwälte für Aufklärung“ aktiv ist. Brunner verbreitet in Maria Neustift die Falschnachricht, dass ein PCR-Test keine Infektionen nachweisen könne. Seine Rede ist eine Aneinanderreihung von kruden Verschwörungserzählungen und Desinformation. Auch NS-Verharmlosung – typisch für die Querdenker – findet sich im MFG-Kontext: So hält ein MFG-Mitstreiter, der als „Gesundheitsmechaniker“ auf Facebook bekannt ist und über eine beträchtliche Anhängerschaft verfügt, dort in einem Video einen gelben Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ in die Kamera. In Berlin wird das Tragen der Judensterne inzwischen als Volksverhetzung geahndet.

Wie groß das rechtsradikale Potenzial der Partei ist, wird auf ihrer bevorzugten Plattform, dem Messanger-Dienst Telegram, offensichtlich. Dort behauptet der Gesundheitsökonom Gerhard Pöttler, „Finanzreferent“ von MFG, in Videos wiederholt und fälschlicherweise, auf den Intensivstationen würden nur Geimpfte liegen. Ähnlich der Physiker Klaus Pelikan: In seinen Videos behauptet er, beim Tragen von FFP2-Masken würde so viel Co₂ eingeatmet, dass dies gesundheitsschädlich sei. Derartige Falschinformationen verbreitet Pelikan, der im „wissenschaftlichen Beirat“ von MFG sitzt, auch in Interviews mit dem rechtsextremen Compact-Magazin.

Auf Telegram ist man sich sicher: „Diese Regierung führt einen offenen Krieg gegen die Freiheit der Menschen“. Seriöser Journalismus ist für die MFG-Fans „Propaganda“ – obwohl sie sich gerne in reichweitenstarken Medien interviewen lassen, um dort ein geschöntes Bild ihrer kruden Ideologie zu verkaufen. Dass es den Parteispitzen nach ihrem Wahlerfolg nun darum geht, möglichst nicht allzu offen an der Querdenken-Bewegung anzustreifen, zeigen Chats auf Telegram. „Gestern hat mir der Vorstand mitgeteilt, dass die Leute, die auf Demos gehen, bitte nicht die MFG-Leiberl anziehen sollen. An alle, bitte, bitte nicht anziehen“, schreibt ein User in einer MFG-Gruppe. „Ich hab‘ eh andere Leiberl mit höherem Anspruch für Demos: ‚Kurz & Co ung‘spitzt in ein Drecksloch und so!‘“, erwidert ein anderer.

Querdenker-Eltern und illegale Privatschulen

„Achtsamkeit, Haltung und Mut“? Von den Floskeln, die auf der MFG-Homepage zu lesen sind – dort, wo sich die Wähler der Partei im Netz herumtreiben, ist davon nichts zu finden. Stattdessen: Botschaften der rechtsextremen QAnon-Bewegung aus den USA, Hass gegen das „verfaulte System“ und ein nicht enden wollender Strom aus Impf-Desinformation, Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen. Eine Anfrage der Redaktion um Stellungnahme ließ MFG übrigens unbeantwortet.

Fleißig geteilt werden die MFG-Proponenten auch in jenen Telegram-Gruppen, in denen sich Eltern aus dem Querdenker-Milieu tummeln. Tausende von ihnen haben sich dort organisiert, angeleitet von Rechtsesoterikern und Schulgegnern, die juristische Infos zum in Österreich verfassungsmäßig garantierten Recht auf häuslichen Unterricht anbieten. In den vergangenen Monaten hat sich in Österreich die Zahl der Schulabmeldungen verdreifacht, es entstehen dutzende Lerngruppen und – ganz ähnlich wie jüngst im Kreis Rosenheim – auch illegale Privatschulen. Einen ähnlichen Fall wie jenen der mittlerweile geschlossenen Querdenker-„Schule“ in Schechen gibt es Villach in Kärnten. Anders als in Bayern aber beklagen die Behörden in Kärnten eine fehlende rechtliche Handhabe. Als Behördenvertreter in Polizeibegleitung der „Schule“ vergangene Woche einen Besuch abstatteten, versperrte eine anwesende „Lehrerin“ den Beamten einfach den Zutritt. Mittlerweile ist auch die mutmaßliche Querdenker-„Schule“ in Villach nicht mehr in Betrieb.

Auch in Deutschland setzen Querdenker auf eine eigene Partei

Die Szene sieht sich nun durch den Wahlerfolg in Oberösterreich politisch legitimiert. Der Einzug in den Landtag bringt den Verschwörungsideologen von MFG beträchtliche finanzielle Möglichkeiten: Bis zu 6,5 Millionen Euro an diversen Parteienförderungen könnten für MFG in den kommenden sechs Jahren zusammenkommen. Man werde den Mitgliedern – Stand Dienstagabend waren es 4789 – „Rede und Antwort stehen“, versprach der oberösterreichische Spitzenkandidat, der Steuerberater Joachim Aigner, im Interview mit der ORF-Sendung „Report“.

Von derartigen Möglichkeiten und der recht unkritischen medialen Aufmerksamkeit kann das deutsche Pendant zu MFG nur träumen. „Die Basis“, wie die deutsche Querdenker-Partei sich nennt, verkauft sich mit derselben Taktik wie die österreichischen Verschwörungsideologen: Basisdemokratie, Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz steht auf ihren Fahnen. Hinter der Fassade wird die Nazi-Herrschaft verharmlost, indem man sich als „die neuen Juden“ bezeichnet und die Bundesregierung wird mit der NS-Diktatur gleichgesetzt, wie der Tagesspiegel berichtete. Nach außen hin „Achtsamkeit“ und „Pluralismus“, im Inneren: dasselbe Gemisch aus Verschwörungsideologie, Falschinformationen und Hass auf das „System“. Genutzt hat die Verschleierungstaktik und das Propagieren von sympathischen Schlagwörtern der Partei bisher kaum: Nur 1,4 Prozent der Deutschen wählten „Die Basis“ bei der Bundestagswahl. Ihre stärksten Ergebnisse von bis zu 3,5 Prozent erreichte die Partei in manchen Wahlkreisen in Baden-Württemberg – der Hochburg und dem Entstehungsort der „Querdenker“.

Nur jeder zweite Oberösterreicher ist geimpft

Dass MFG in Oberösterreich gegründet wurde und nun im Landtag sitzt, ist kein Zufall. Nur etwas mehr als jeder Zweite ist hier vollständig geimpft, das Bundesland ist Schlusslicht in Österreich. Die extreme Rechte, allen voran die FPÖ, hat hier eine starke Machtbasis. Vor allem einschlägige, von den Rechtspopulisten mitfinanzierte Medien wie Wochenblick, Info direkt, Report24 und Auf1, die inzwischen auch in der deutschen Szene eine maßgebliche Rolle spielen, kampagnisieren seit Beginn der Pandemie gegen die Maßnahmen und befeuern mit Falschinformationen gezielt die Ablehnung der Impfung. Für die FPÖ, die sich bisher als Partei offen hinter die Querdenker gestellt hatte, ging dies nach hinten los: Wochenblick und auch Report24 zählen zu den meistzitierten Medien in den MFG-Chats und Gruppen. Laut offizieller Wählerstromanalyse des Landes Oberösterreich gehört die FPÖ neben der konservativen ÖVP zu den Verlierern: 68 Prozent der MFG-Wähler haben beim letzten Mal noch für die ÖVP gestimmt, immerhin 28 Prozent waren vorher FPÖ-Wähler gewesen.

Offen bleibt, wie die künftige Landesregierung mit den Querdenkern, die nun mit ihnen im Landtag sitzen, umgehen wird. Landeslisten und Strukturen hat MFG inzwischen im gesamten Bundesgebiet. Vor allem auf regionaler Ebene könnte die Partei erfolgreich sein – mit unabsehbaren Folgen für Politik und Gesellschaft. MFG-Oberösterreich-Spitzenkandidat Joachim Aigner kündigt an: „Das war erst der Anfang“. Es scheint: Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.