Zwei Politiker werden mit einem besonderen Interesse auf den Koalitionsausschuss im Kanzleramt schauen. Dieser befasst sich bei seiner Sitzung am Dienstag auch mit dem ewigen Streit über die Reform des Bundestagswahlrechts, und hier haben sowohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch sein Amtsvorgänger Norbert Lammert in den letzten Jahren einiges an Zeit, Kraft und Nerven investiert.
Die Bemühungen der beiden CDU-Veteranen waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Hoffnungen richten sich nun auf Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Sie soll das Ruder beim Treffen der Spitzen von Union und SPD kurz vor knapp noch herumreißen, damit der nächste Bundestag nicht bis zur Arbeitsunfähigkeit aufgebläht wird. Schon jetzt platzt der Bundestag aus allen Nähten. Eigentlich sollen im Parlament nur 598 Abgeordnete sitzen. Vor der Bundestagswahl 2017 waren es aber schon 630 Parlamentarier, aktuell müssen 709 Abgeordnete und ihre Ansprüche aus der Staatskasse finanziert werden.
Die Kosten für das Parlament in Deutschland sind gigantisch
Deutschland hat damit eines der größten Parlamente weltweit, die Kosten sind gigantisch: Für 2019 waren rund 974 Millionen Euro veranschlagt, 100 Millionen mehr als ursprünglich eingeplant. Für das laufende Jahr sind Ausgaben von etwas mehr als einer Milliarde Euro vorgesehen. Im Vergleich zu 2016 bedeutet das einen Anstieg von knapp einem Drittel. Der Parlamentsbetrieb könnte kollabieren, wenn sich im September nächsten Jahres noch mehr Abgeordnete um Plätze, Büros und Redezeiten drängeln.
Abhängig vom Wahlausgang sind 800 Sitze und mehr denkbar. Die Bundestagsparteien sind sich deshalb einig, dass die Zahl der Parlamentarier begrenzt werden soll. Das sind sie allerdings schon seit Jahren, und bisher haben die vielen Beratungen und Konzepte zu dem Thema nicht zu einer Lösung geführt. Machte eine Partei einen Vorschlag, befürchtete die nächste Partei, sie werde dadurch benachteiligt.
Es gibt verschiedene Modelle
Für den Koalitionsausschuss liegen zwei Modelle vor. Die Union plädiert für eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280. Bis zu sieben Überhangmandate sollen nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen. Bei der letzten Wahl entstanden so 111 zusätzliche Sitze. CDU und CSU wollen zudem Überhangmandate mit Listenmandaten teilweise verrechnen.
Die SPD hingegen will bei 299 Wahlkreisen bleiben und die Größe des Parlaments bei maximal 690 Sitzen deckeln. Derzeit ist noch völlig offen, wo angesichts der verhärteten Fronten die Lösung herkommen soll. Fest steht nur, dass die Zeit drängt. Eine Reform müsste juristisch umgesetzt werden, zudem laufen die Kandidatenaufstellungen bereits. „Das Thema jetzt in den Koalitionsausschuss zu ziehen, ist die letzte Chance, um den Bundestag im kommenden Herbst sichtbar zu verkleinern“, mahnte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU).
Bundestagspräsident Schäuble legte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa nach und fasste die Lage so zusammen: „Es geht hier um die Handlungsfähigkeit des Parlaments und damit um das Vertrauen der Bürger in unsere parlamentarische Demokratie.“
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