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SPD
17.08.2020

So positioniert sich die SPD für den Wahlkampf

Arbeitsminister Hubertus Heil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei einer Betriebsbesichtigung. Die SPD-Politiker laufen sich für den Wahlkampf warm.
Foto: Danny Gohlke, dpa

Im Kampf ums Kanzleramt nehmen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Schlüsselrollen ein.

Gnadenlos knallt die Vormittagshitze auf den Asphalt vor dem futuristischen Firmengebäude in Rostock-Laage, als Hubertus Heil aus der schwarzen Dienstlimousine steigt. Der Bundesarbeitsminister (47) ist zu einem Werksbesuch nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, den er gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig absolviert. Beide begrüßen sich herzlich, seit Jahren sind sie persönlich eng befreundet. Gleich wollen sie sich die Firma Apex ansehen, die Anlagen für den Zukunftssektor Wasserstoff-Technologie baut und wichtiger Arbeitgeber ist in einer eher strukturschwachen Region.

Übliches Sommerprogramm zweier bekannter SPD-Politiker, würde es in normalen Zeiten heißen. Doch die Zeiten sind nicht normal. Zum einen liegt das natürlich an Corona. Für den Arbeitsmarkt ist die Pandemie eine Bedrohung gewaltigen Ausmaßes, gerade hier an der Küste, wo der Tourismus eine große Rolle spielt. Da kann jedes Wort eines Arbeitsministers Signalwirkung haben. Zum anderen hat jetzt in der Bundespolitik der Ausnahmezustand namens Wahlkampf begonnen. Die SPD hat ihn eröffnet, indem sie vor einer Woche Olaf Scholz als ihren Kanzlerkandidaten präsentierte.

SPD muss Wählergunst zurückgewinnen

Dass man sich bereits im Kampagnenmodus befindet, wird bei den Sozialdemokraten zwar energisch bestritten. Noch dauert es schließlich 15 Monate, bis die Bundesbürger den Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestimmen. So, wie die zwei prominenten Genossen, beide schon lange als Unterstützer von Olaf Scholz bekannt, in Angelas Merkels politischer Heimat auftreten, wird indes schnell klar, dass sie dabei natürlich durchaus auch die Bundestagswahl im Herbst 2021 im Blick haben. Der Besuch in Rostock gibt einen hochsommerlichen Vorgeschmack auf die Strategie, mit der die SPD verlorene Wählergunst zurückgewinnen will.

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SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021: Das ist Olaf Scholz
Foto: Ingo Wagner, dpa

Manuela Schwesig und Heil nehmen Platz im klimatisierten Konferenzraum des Wasserstofftechnikspezialisten, nach ein paar herzlichen Begrüßungsworten der Geschäftsführung hat der Arbeitsminister das Wort. Hubertus Heil erkundigt sich, ob mit der Kurzarbeit, auf die auch Apex während der Corona-Krise setzen muss, alles geklappt hat. Der Apex-Boss zeigt sich zufrieden. Heil sagt, die Kurzarbeit sei "sehr, sehr teuer". Und fügt an: "Doch die Alternative wäre Massenarbeitslosigkeit und die ist noch viel teurer." Schon ist die Brücke zu Olaf Scholz geschlagen. Der Bundesfinanzminister stelle nicht nur die Mittel für das Instrument Kurzarbeit bereit, er sorge auch mit seinem milliardenschweren Konjunkturpaket dafür, dass die Wirtschaft schnell wieder Fahrt aufnehmen könne. Heil verweist auch darauf, dass in dem Paket auch neun Milliarden Euro für eine Wasserstoffstrategie enthalten sind.

Immer wieder Seitenhiebe auf die CDU

Davon, so Heil, könnten Firmen wie Apex profitieren. Das Unternehmen plant und vertreibt Anlagen, in denen mit Hilfe von ökologisch erzeugtem Strom aus Wind- oder Sonnenenergie aus Wasser Wasserstoff hergestellt wird. Ein Seitenhieb auf die CDU bleibt nicht aus: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wolle den Wasserstoff lieber im Ausland herstellen, etwa in den sonnenreichen Wüste Afrikas. Längst hat sich die Botschaft des Vormittags auf drei Kernaussagen verdichtet: Dank Olaf Scholz und der SPD können viele Menschen trotz der Corona-Krise ihre Arbeit behalten. Mit dem Konjunkturpaket werden zukunftsfähige Arbeitsplätze gefördert. Wirtschaft kann die SPD besser als Union und Grüne.

Die haben noch nicht einmal entschieden, wen sie gegen Scholz ins Rennen schicken wollen. CSU-Chef Markus Söder werden Ambitionen nachgesagt, der bayerische Ministerpräsident wollte ebenfalls in diesen Tagen an die deutsche Küste kommen, mit Schleswig-Holsteins Landesvater Daniel Günther medienwirksam durchs Watt wandern. Doch der Besuch und die geplanten Fotos mit den Seehunden mussten ausfallen wegen der Panne um die bayerischen Corona-Testergebnisse, die den Getesteten nicht übermittelt wurden. Kritik an Söder verkneift sich Manuela Schwesig, doch sie weist sehr nüchtern darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern bislang sehr erfolgreich in der Pandemiebekämpfung war, trotz der vielen Touristen, die sich inzwischen wieder an der Ostseeküste oder den Mecklenburgischen Seen tummeln. Ihre Botschaft: Die SPD kann auch in der Krise erfolgreich regieren.

Angela Merkel hatte im Nordosten einen Heimvorteil

Manuela Schwesig, die eben erst eine schwere Krebserkrankung überstanden hat und die blonden Haare nun kurz trägt, muss sich im kommenden Jahr der Wiederwahl als Ministerpräsidentin stellen. Am selben Tag, an dem auch im Bund gewählt wird. Sie gilt als sehr beliebt bei den nur 1,6 Millionen Einwohnern. Die sehen aber auch die amtierende Bundeskanzlerin von der CDU als eine der ihren. "Meckpomm" war bislang das einzige Bundesland, in dem der Name Angela Merkel tatsächlich auf dem Wahlzettel stand. Merkel aber hört auf. Wer auch immer bei der Union für ihre Nachfolge antritt, einen Heimvorteil im Nordosten wird er nicht mehr haben. Anders als Olaf Scholz, vormals Erster Bürgermeister im nahen Hamburg, er könnte noch dazu von der Popularität Schwesigs profitieren.

Will Scholz die Bundestagswahl im Herbst 2021 gewinnen oder zumindest seine Partei aus dem tiefen Jammertal herausführen, in dem sie seit Jahren feststeckt, dann muss er in vielen Bereichen verlorenen Boden gut machen. Im Osten der Republik läuft es seit Jahren nicht gut: Viele Wähler gingen an die AfD verloren, aber auch die Konkurrenz durch die Linkspartei ist besonders stark.

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