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GroKo

11.02.2018

SPD will Ministernamen erst im März nennen

Jens Spahn war nie Minister, galt aber als Favorit für das Finanzressort. Das fiel aber an die SPD. Die Groko hält er ohnehin für „nicht ideal“.
Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nachricht vom Verzicht auf das Finanzministerium als "harten Schlag" empfunden. Die SPD schiebt Personalentscheidungen auf März.

  • Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

  • Martin Schulz wollte Außenminister werden, verzichtet aber wegen Kritik aus der eigenen Partei. Seine Erklärung dazu im Wortlaut.

  • Olaf Scholz soll Vizekanzler und Finanzminister werden, Horst Seehofer Innenminister.

  • Bevor es zu einer Regierung kommt, stimmen SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.

GroKo-Einigung von CDU, CSU und SPD: News im Blog

11. Februar: SPD-General: Ministernamen erst im März

Nach den Turbulenzen bei der SPD um ihren Noch-Vorsitzenden Martin Schulz will die Parteispitze die Besetzung der Ministerposten in der geplanten großen Koalition erst im März öffentlich machen. "Ich rate meiner Partei, dass wir Personalentscheidungen jetzt nach dem Mitgliedervotum treffen werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

Spahn: Verlust des Finanzministeriums ist "harter Schlag"

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nachricht vom Verzicht seiner Partei auf das Finanzministerium als "harten Schlag" empfunden. "Das tat weh", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der österreichischen Zeitung "Presse am Sonntag". Das Finanzressort habe über Deutschland hinaus eine wichtige Bedeutung, vor allem für die Eurozone, erläuterte Spahn. 

"Ich möchte nicht, dass bei (dem griechischen Premier) Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil einige glauben, mit einem SPD-Minister gebe es jetzt wieder mehr Schulden und weniger Reformen. Das würde am Ende uns allen schaden. Und deswegen werden wir da wachsam sein."

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10. Februar: SPD-Vize hält öffentliche Personaldiskussionen für falsch

Nach dem Wirbel um den Rückzug von Parteichef Martin Schulz ist die SPD tief in Personaldebatten verstrickt. SPD-Vize Ralf Stegner rief die Genossen am Samstag dazu auf, sich stattdessen mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu befassen. "Erst mal geht es darum, ob unsere Mitglieder Ja sagen zu diesem Koalitionsvertrag, das ist schwierig genug", sagte Stegner dem Sender NDR Info.

 Die SPD-Mitglieder stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag und den Wiedereintritt in eine große Koalition mit der Union ab. Doch seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beherrschen Personalquerelen die parteiinterne Debatte. Schulz hatte angekündigt, in ein künftiges Kabinett als Außenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Damit provozierte er nicht nur eine wütende Reaktion von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, sondern auch Protest von der Parteilinken, die sich in Sachen Parteivorsitz vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte. Am Freitag erklärte Schulz schließlich aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Außenministers zu verzichten - seine bundespolitische Karriere steht damit vor dem Aus.

9. Februar: SPD-Chef Schulz verzichtet nach massivem Druck auf Außenministerium

Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue Große Koalition. Schulz erklärte nach massivem Druck aus den eigenen Reihen, er wolle nicht mehr in eine neue Bundesregierung eintreten. Zuvor drohte der geplante Wechsel von Schulz ins Auswärtige Amt zu einer großen Belastung beim Mitgliederentscheid über eine Neuauflage des in der SPD ungeliebten Bündnisses mit der Union zu werden. Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel einzutreten. Hintergrund für Schulz' Verzicht ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auch der frühere Parteichef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hatte Schulz massiv kritisiert.

Schulz erklärte, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot als gefährdet an. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Zugleich erklärte Schulz, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. "Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist." Besonders die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein großer Erfolg, erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident.

Die designierte SPD-Vorsitzende Nahles bescheinigte Schulz "beachtliche menschliche Größe". "Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist", erklärte die SPD-Fraktionschefin. "Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung." Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen erzielt. "Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht."

Wer für die SPD nun Außenminister werden soll, war zunächst unklar. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, dass Gabriel bleibt. Nach seiner heftigen Kritik an Schulz teilte das Auswärtige Amt mit, dass der geschäftsführende Minister Gabriel jetzt doch am kommenden Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hofft, dass mit dem Verzicht von Martin Schulz auf den Posten des Außenministers mit den Personaldiskussionen Schluss ist. Dazu zähle auch die Frage der künftigen Besetzung des Amtes, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Wir können jetzt in den nächsten Tagen keine weitere Personalspekulation gebrauchen. Es muss jetzt auch wirklich um die Inhalte gehen." Es gehe um das Land und um das, was die Menschen bewegt.

Sozialdemokraten kritisieren Personaldebatten in der Partei

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die in der SPD entbrannten Personaldebatten kritisiert. "In den kommenden drei Wochen geht es in der SPD um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Da muss auch jedes noch so große Ego mal einen kleinen Moment zurückstehen können", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Zuvor hatte Außenminister Sigmar Gabriel, der voraussichtlich nicht mehr der Regierung angehören wird, der Parteispitze Wortbruch vorgeworfen. Auch den geplanten Wechsel im Parteivorsitz von Martin Schulz zu Andrea Nahles sieht Kühnert skeptisch. Schulz' Entscheidung sei zwar "grundsätzlich richtig", ihr Zeitpunkt aber falsch. Denn die Neuaufstellung der Partei hänge maßgeblich vom Ausgang des Mitgliedervotums über die Große Koalition ab. Dessen Ergebnis wird am 4. März verkündet.

Gabriel hatte vergangenes Jahr zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Seither wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen GroKo versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Schulz will nun selbst Außenminister werden.

Kühnert gehört zu den schärfsten Kritikern einer Neuauflage der Großen Koalition. An diesem Freitagnachmittag wollte er in Leipzig eine bundesweite Auftrittsserie gegen Schwarz-Rot starten.

Weiter Kritik in der CDU an Verhandlungsführung von Merkel

Das Verhandlungsergebnis der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD sorgt in der CDU weiter für heftige Kritik an Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. "Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag im Deutschlandfunk. "Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen."

Ziemiak forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. "Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist", sagte der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.

"Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben", sagte der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, der Bild-Zeitung zu der Koalitionseinigung. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagte die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag.

Scholz lobt Gabriel und spricht von gutem Umgang in der SPD

Nach der heftigen Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Führung und am Umgang mit ihm bestreitet SPD-Vize Olaf Scholz die Möglichkeit eines Bruchs. "Das hoffe und glaube ich nicht, dass das so ist. Sigmar Gabriel hat als Parteivorsitzender Hervorragendes geleistet und zuletzt auch als Außenminister", sagte der Hamburger Bürgermeister im ZDF-"Heute Journal" am Donnerstagabend. Bei der SPD werde ein guter Umgang miteinander gepflegt. "Und das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht - und in diesem Fall ist das unser Land."

Der frühere Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, der sein Amt an Andrea Nahles verloren hatte, sagte dem ZDF mit Blick auf Gabriel: "Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch."

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8. Februar: Gabriel wirft SPD-Führung Wortbruch vor

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union bricht in der SPD offener Streit über die Personalentscheidungen aus. Der geschäftsführende Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel, der der neuen Regierung voraussichtlich nicht mehr angehören wird, macht der Parteiführung schwere Vorwürfe: "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist aber unklar. Schulz hatte am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel einzutreten. Gabriel droht damit der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit.

"Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war", sagte Gabriel. Er wisse, dass in der Politik auch schon mal mit harten Bandagen gestritten werde. "Aber es sollte mit offenem Visier erfolgen." Gabriel sagte weiter: "Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt. Das ist scheinbar aus der Mode gekommen."

Ost-Politiker fordern Ministeramt für Ostdeutschen

Das Fehlen ostdeutscher Politiker als Minister im geplanten neuen Kabinett einer Großen Koalition ist auf Kritik gestoßen. SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sprach sich konkret dafür aus, dass die SPD eine Ministerin oder einen Minister aus Ostdeutschland ins nächste Kabinett schicken müsse, wie die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns in Schwerin deutlich machte. Unterstützung bekam sie unter anderem von der Landesgruppe der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten.

Reiner Haseloff gehört zu denen, die sich einen Minister aus Ostdeutschland wünschen würden.
Bild: Paul Zinken, dpa (Archiv)

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, nach fast drei Jahrzehnten Deutscher Einheit unterschieden sich weiterhin die Interessen und Bedürfnisse in Ost und West. "Vor diesem Hintergrund ist es auffällig und bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist, zumal dort fast alle Regionen Deutschlands abgebildet sind." Dagegen sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), er könne sich an keinen Koalitionsvertrag erinnern, der "mehr auf ostdeutsche Interessen" abzielte. Aus seiner Sicht sei Ostdeutschland schon durch die Bundeskanzlerin prominent vertreten. 

Schwesig sprach sich außerdem dafür aus, dass es wieder die Position eines Ostbeauftragten gebe. Die derzeitige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, sagte: "Der Osten braucht Verlässlichkeit und eine starke Stimme im Kabinett, die sich kompetent und konsequent für Innovationen, für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland stark macht. Wir brauchen ein effektives gesamtdeutsches Fördersystem, es muss etwas getan werden für die strukturschwachen Regionen in Ost und West."

Groll gegen GroKo-Vertrag bei Union und SPD

Nach der schwierigen Einigung von Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag wächst in den eigenen Reihen Unmut über zentrale Vereinbarungen. Vom Wirtschaftsflügel der Union kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD. Die Jusos bekräftigten ihre generellen Vorbehalte und setzen weiter auf einen Stopp der GroKo beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid. Die künftige Opposition kritisierte die GroKo als viel zu unambitioniert.

Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert den Verlust des Finanzressorts an die SPD massiv. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte, die Ressortaufteilung gehe "mitten ins Mark" der CDU. "Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU." Die Partei laufe Gefahr, ihre Überzeugungen in der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben. "Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt."

Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierte den Kabinettszuschnitt. "Gerade das Finanzministerium abzugeben, wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen", sagte er in der ARD. Der Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, sagte: "Dadurch, dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik."

Juso-Chef Kevin Kühnert hält es weiter für möglich, eine GroKo noch zu verhindern. "Niemand kann sich sicher sein, was den Ausgang des Mitgliedervotums angeht. Der Zuspruch, den wir bekommen, ist ungebrochen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gabriel sagt Termine ab - Schulz springt bei Sicherheitskonferenz ein

Nach der Entscheidung von SPD-Chef Martin Schulz für den Außenministerposten in einer Großen Koalition hat der jetzige Amtsinhaber Sigmar Gabriel mehrere anstehende Termine abgesagt. Am Donnerstag ließ er sich von Staatsminister Michael Roth bei der Auftaktveranstaltung für die Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin vertreten. Seinen für den 17. Februar geplanten Auftritt bei der Sicherheitskonferenz selbst sagte er ebenfalls ab. Gleichzeitig habe Schulz zugesagt. Der scheidende SPD-Vorsitzende werde wahrscheinlich in dem für Gabriel vorgesehenen Zeitfenster sprechen. 

Gabriel hatte mehrfach erklärt, dass er in einer neuen Großen Koalition gerne Außenminister bleiben würde. Klappt die Regierungsbildung von Union und SPD, wird er jetzt aber nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter sein - ohne jegliche Führungsaufgabe.

CSU-Vorstand billigt einstimmig schwarz-roten Koalitionsvertrag

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. Der CSU-Vorstand habe in einer Sitzung am Donnerstag einstimmig dafür votiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Am Vortag hatte bereits die CSU-Landesgruppe im Bundestag einstimmig dafür gestimmt. Einen eigenen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben. 

Parteichef Horst Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker hatten sich zuvor hoch zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen gezeigt. Inhaltlich wertet die CSU unter anderem die Flüchtlingspolitik und Steuersenkungen als Erfolg. Zudem konnten Seehofer und die CSU-Verhandler ein um die Bereiche Bau und Heimat ergänztes Bundesinnenministerium herausschlagen - Ressortchef soll Seehofer persönlich werden. Außerdem besetzt die CSU wie bisher schon die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Wer für die CSU Minister werden soll, soll aber erst später entschieden werden.

SPD hätte laut Seehofer ohne Schlüsselressorts Koalition nicht zugestimmt

Die SPD hat den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales laut CSU-Chef Horst Seehofer zur Bedingung für eine Zustimmung zur Großen Koalition gemacht. Die SPD habe "sehr beharrt, dass sie diese drei Ministerien will, dass sie sonst nicht in die Regierung eintreten kann", sagte Seehofer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

Die Debatte darüber habe stundenlang gedauert, "auch mit stundenlanger Sprachlosigkeit". Der Zuschlag dieser Schlüsselressorts an die SPD bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch parteiintern viel Kritik. Seehofer sagte, für die CSU sei ursprünglich das Bundesfinanzministerium "erste Priorität" gewesen. Er habe zudem - auch wegen seiner persönlichen Geschichte als Sozialpolitiker - um das Arbeits- und Sozialministerium "schwer gekämpft".

Ressortverteilung in der GroKo sorgt für Unmut in der CDU

Beim Wirtschaftsflügel der CDU gibt es scharfe Kritik an der Ressortverteilung in der geplanten Großen Koalition. "Der Kabinettszuschnitt, so wie er jetzt da ist, ist ein politischer Fehler", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Gerade das Finanzministerium abzugeben, wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen." Das Ressort soll nach den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD künftig von der SPD geführt werden, für das Amt ist Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz vorgesehen. 

Von Stetten äußerte die Befürchtung, dass die SPD dort nun ihre eigene Politik durchsetzen werde. "Auch wenn man mit Wolfgang Schäuble das eine oder andere aushecken musste, man hat immer das Grundvertrauen gehabt, wenn er nach Europa fährt, verhandelt er im Interesse der Deutschen, und er macht klar, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand ist. "Und jetzt besteht die Gefahr, dass mit einem SPD-Finanzminister doch mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht."

CDU stellt nun Integrationsbeauftragten

In der nächsten Legislaturperiode wechselt das Amt des Integrationsbeauftragten der Bundesregierung von der SPD an die CDU. Bislang hatte sich SPD-Vize Aydan Özoguz im Range einer Staatsministerin im Auftrag der Bundesregierung um Migration, Integration und Flüchtlinge gekümmert. Wer Özoguz als Staatsminister für Integration in Berlin nachfolgt, war zunächst unklar. Die 50-Jährige selbst wird nun als eine mögliche Nachfolgerin von Olaf Scholz im Hamburger Rathaus gehandelt. Scholz soll Bundesfinanzminister werden.

Die SPD stellt künftig beide Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bislang hat die Partei mit Michael Roth nur einen der beiden Posten besetzt - sein Thema ist Europa. Maria Böhmer (CDU) ist bislang für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gilt als gesetzt. Auch der Staatsministerposten im Kanzleramt bleibt in Unionshänden.

Nahles rechnet mit Zustimmung der SPD zu Koalitionsvertrag

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht von einer Zustimmung ihrer Partei zum ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Es sei ein starker Koalitionsvertrag, der bei den Themen Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege "sozialdemokratische Handschrift" trage, "und zwar richtig dicke", sagte Nahles am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Nahles?".

Union und SPD hatten sich nach einer letzten Marathonsitzung auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und warten nun auf das Votum der SPD-Mitglieder. Die Wahlunterlagen an die SPD-Mitglieder werden bis zum 20. Februar verschickt, bis zum 2. März um 24 Uhr können die Stimmen abgegeben werden. Am 4. März wird das Ergebnis bekanntgegeben.

7. Februar: Schulz verzichtet auf Vizekanzlerposten

SPD-Chef Martin Schulz verzichtet bei einer Zustimmung seiner Partei zu einer Großen Koalition auf den Posten des Vizekanzlers. Er sagte am Mittwochabend, dass er bei einem Zustandekommen einer schwarz-roten Regierung ausschließlich Außenminister werden wolle, weil die koordinierende Aufgabe des Vizekanzlers eine starke Präsenz in Berlin erfordere. Der 62-Jährige sagte aber nicht, wer stattdessen als Stellvertreter von Kanzlerin Angela Merkel in Frage kommt. Nach Angaben aus Parteikreisen ist Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz dafür gesetzt, der ins Bundeskabinett wechseln soll. Schulz betonte, dass bis zum Mitgliederentscheid keine weiteren Personalentscheidungen bekanntgegeben würden. "Die Personalfragen werden wir nach dem Mitgliedervotum beraten", sagte er.

Schulz will Nahles als Nachfolgerin an SPD-Spitze vorschlagen

Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Der 62-Jährige kündigte in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums zur Großen Koalition am 2. März an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Er will Nahles dann als Nachfolgerin vorschlagen. Die 47-Jährige wäre die erste Frau an der Spitze der knapp 155 Jahre alten sozialdemokratischen Partei. Nahles soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion führen. Schulz will Außenminister in der geplanten Großen Koalition werden und würde damit seinen Vorgänger als Parteichef, Sigmar Gabriel, ablösen, der kein Ministeramt mehr ausüben soll. 

Martin Schulz möchte, dass Andrea Nahles seine Nachfolgerin als Parteichefin wird.
Bild: Wolfgang Kumm, dpa (Archiv)

Toaster-Prämie für Juso-Chef Kühnert für SPD-Neumitglieder

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat auf das Engagement von Juso-Chef Kevin Kühnert, eine Große Koalition zu verhindern, gelassen reagiert. Für seine Bemühungen um neue Parteimitglieder hatte Kühnert jüngst aus Scherz einen SPD-Toaster gefordert. Den hat Klingbeil ihm nun überreicht, wie ein von Klingbeil am Mittwoch veröffentlichtes Foto auf Twitter zeigt.

Juso-Chef Kühnert fassungslos über Personaldiskussion zur SPD-Spitze

Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der SPD-Spitze vor, mit der Ankündigung eines Führungswechsels inhaltliche Diskussionen völlig zu überlagern. Er sei "fassungslos" darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen nun einzig und allein über Personaldiskussionen wahrgenommen werde, sagte Kühnert. Er könne nur sehr davor warnen, es zuzulassen, dass die Personalfrage auch die nächsten drei Wochen des Mitgliederentscheids überlagere. Die Basis wolle über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrages und den künftigen Weg der Partei diskutieren - und nicht darüber, wer künftig den Parteivorsitz übernehme. Das seien "nachrangige Fragen, die später zu entscheiden sind".

Merkel will Sorgen wegen Abgabe des Finanzressorts an SPD zerstreuen

Angela Merkel hat Bedenken in der Unionsfraktion wegen des Verlustes des Bundesfinanzministeriums zu zerstreuen versucht. Die Kanzlerin sagte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie wisse, dass die Abgabe des Finanzressorts an die SPD vielen Sorgen bereite. Sie verwies aber auf die große Bedeutung des Bundestags in Haushaltsfragen. Das Bundesfinanzministerium war bisher CDU-geführt, das Ressort soll aber nun laut Koalitionsvertrag an die SPD gehen. Unionsabgeordnete hätten in der Debatte in der Fraktion die Sorge geäußert, das künftig SPD-geführte Finanzressort könne den europapolitischen Stabilitätskurs verlassen. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte, es sei "bitter", dass die Union dieses Schlüsselministerium abgebe. Auch andere Abgeordnete zeigten sich enttäuscht, wollten sich aber nicht offen äußern.

Seehofer: CSU-Wahlversprechen erfüllt - Hartes Ringen um Ministerien

CSU-Chef Horst Seehofer sieht mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag die zentralen Wahlversprechen seiner Partei als erfüllt an. "Die Ziele, die wir vertreten haben im Wahlkampf, sind alle drin. Wir müssen nach einer Wahl genau das tun, was wir im Wahlkampf den Menschen versprochen haben", sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. Er sei mit dem Koalitionsvertrag "rundum zufrieden". "Die Bundeskanzlerin hat mich mehrfach gefragt, ob ich bereit sei, in ihr Kabinett einzutreten", berichtete Seehofer. "Und ich habe dann zunehmend Geschmack an dieser Idee gefunden und habe ihr am Wochenende jetzt verbindlich die Zusage gegeben, dass ich das tun werde, und zwar als Bundesinnenminister."

Seehofer wird damit auch für die Flüchtlingspolitik zuständig sein. "Der Teil der Zuwanderung, der Obergrenze, der Integration, der Steuerung, der Abschiebung, der wird in meinen Zuständigkeitsbereich kommen", sagte er. "Das ist eigentlich ein glücklicher Umstand, wenn man das, was man vertritt, auch selber umsetzen kann." Zu der Ergänzung des Innenministeriums um den Bereich Heimat sagte er, Ziel seien "gleichwertige Lebensverhältnisse überall".

SPD-Mitgliederentscheid vom 20. Februar bis 2. März

Der Entscheid der 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Am Wochenende danach wird ausgezählt, sodass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.

CSU-Landesgruppe einstimmig für Koalitionsvereinbarung

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat einstimmig für den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD gestimmt. Dies schrieb die CSU-Bundestagsabgeordnete und mögliche künftige Entwicklungsministerin Dorothee Bär am Mittwoch bei Twitter. Am Donnerstag will sich der CSU-Parteivorstand in München mit dem Koalitionsvertrag befassen, auch hier wird eine breite Zustimmung erwartet.

CDU-Parteitag am 26. Februar soll Koalitionsvertrag absegnen

Die CDU will bei einem Parteitag am 26. Februar in Berlin grünes Licht für eine neue Große Koalition geben. Das teilte die CDU nach einer Vorstandssitzung mit. Bereits am vorangehenden Sonntagnachmittag werde sich die Parteispitze zu Gremiensitzungen in der CDU-Zentrale in Berlin treffen.

Karlsruhe weist Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum zur GroKo zurück

Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag befürchten. Das oberste deutsche Gericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das bestätigte ein Sprecher. Hintergrund der Eilanträge waren Zweifel, ob sich das Mitgliedervotum mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lasse.

Schulz: Koalitionsvertrag trägt in großem Maße SPD-Handschrift

Der Vertrag über die neue Große Koalition trägt nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz "in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift". Bei einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel sagte er: "Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden. Was das Mitgliedervotum angeht, setze ich darauf, dass wir unsere Mitglieder davon überzeugen werden, dass wir einen sehr guten Koalitionsvertrag ausgehandelt haben." Er gehe davon aus, dass die Mitglieder über die Inhalte abstimmen würden. Zu seiner bereits bekannt gewordenen Absicht, Außenminister zu werden und den Parteivorsitz an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben, wollte sich Schulz nicht äußern. 

Angesprochen auf den Eindruck, die SPD könne Inhalte zugunsten von Posten geräumt haben, sagte Schulz: "In Parteien sind Inhalte immer auch mit Personen verbunden, die sie vertreten, die für die stehen, die sie erarbeiten." Insofern ließen sich inhaltliche Debatte und Personalpolitik "sehr selten" voneinander trennen.  "Wir haben über den Klimaschutz bis hin zu der Europapolitik uns viel, viel Mühe gegeben", sagte Schulz und zählte als Erfolge der SPD unter anderem eine Einschränkung der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Einführung einer Grundrente und mehr Geld für Familien auf. In der Europapolitik gebe es einen "Richtungswechsel grundsätzlicher Art". Deutschland kehre mit diesem Koalitionsvertrag zurück "zu einer aktiven und führenden Rolle" in der EU.

Seehofer zum Koalitionsvertrag: "Passt scho"

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hoch zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Er sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz, in Bayern sage man angesichts solcher Zufriedenheit: "Passt scho." Der Vertrag bringe nach dem miserablen Ergebnis aller drei Parteien bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres zum Ausdruck: "Wir haben verstanden. Es gibt kein Weiter-so."

Merkel: Koalitionsvertrag kann Grundlage für stabile Regierung sein

Kanzlerin Angela Merkel hat den mit SPD und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung gewürdigt. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagte Merkel. Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, sagte die CDU-Vorsitzende auch vor dem Hintergrund der anstehenden SPD-Mitgliederentscheidung. Es gebe eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und Zeitpläne, anhand derer überprüft werden könne, ob die Regierung ihre Ziele auch umsetze, sagte Merkel. In vielen Bereichen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung seien große Maßnahmenpakete geschnürt worden. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften. Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden.

Kreise: Scholz soll Vizekanzler werden

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen.

Olaf Scholz soll als Finanzminister und Vizekanzler wichtige Rollen in einer Großen Koalition übernehmen - erst stimmen aber die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

De Maizière scheidet aus Regierung aus

Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin.

Chefredakteur Walter Roller erklärt im Video, was mit der Großen Koalition auf die Bürger zukommt.

Seehofer soll Innenminister werden, Schulz Außenminister und Scholz Finanzminister

Bei der Einigung auf einen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auch auf die Vergabe von Ministerposten verständigt. Das sind die interessantesten Personalien:

  • CSU-Chef Horst Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln. Sein Ressort wird durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet. Daneben soll die CSU die Ressorts für Verkehr/Digitales und Entwicklung bekommen.

  • Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten Großen Koalition Außenminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz noch kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

  • Auch Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nach Berlin wechseln. Für ihn ist der wichtige Posten des Bundesfinanzministers angedacht.

  • Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier sollen nach den Plänen von Union und SPD das Wirtschaftsressort übernehmen.

  • Ursula von der Leyen will Verteidigungsministerin bleiben.

  • Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft gilt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.

Kreise: Schulz will SPD-Vorsitz abgeben - Nahles soll nachfolgen

SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz einem Bericht zufolge an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Dafür werde Schulz Außenminister, falls die SPD-Mitglieder einer Großen Koalition zustimmen, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. Nahles soll demnach sowohl Chefin der Bundestagsfraktion als auch der Partei werden. Das sei zwischen Schulz und Nahles so verabredet, berichtete die Zeitung. Seit der Bundestagswahl ist Nahles Vorsitzende der SPD-Fraktion, in der vorherigen Großen Koalition war sie Bundesarbeitsministerin.

Martin Schulz (SPD) will im neuen Kabinett Außenminister werden.
8 Bilder
So könnte das Kabinett der neuen Regierung aussehen
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Koalitionsvertrag steht: Zentrale Ministerien für die SPD

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Nun liegt es in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel zustande kommt. 

Die SPD soll sechs Ministerin bekommen: Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium. Die CDU soll das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort bekommen. Die CSU wird für Verkehr/Digitales und Entwicklung verantwortlich sein.

Hier lesen Sie mehr darüber, worauf sich Union und SPD bei Themen wie Wohnen, Rente oder Außenpolitik geeinigt haben.

Koalitionsgespräche in den frühen Morgenstunden noch ohne Einigung

Auch nach gut 20 Stunden zähen Ringens auf der Zielgeraden hat sich am Mittwochmorgen noch kein Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgezeichnet. Am Morgen hieß es aus Teilnehmerkreisen, es werde nach wie vor um Inhalte sowie um den Zuschnitt und die Verteilung von Ressorts gerungen. Ein Ende war zunächst nicht absehbar. Die drei Parteien wollten vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. Am Mittwochmorgen wurde aber auch nicht völlig ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. 

Die drei Seiten hatten am Dienstag zum Start in die Schlussrunde betont, eine erneute Vertagung solle nach den zwei zusätzlichen Verhandlungstagen unbedingt vermieden werden. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. 

Die SPD will weg von der "Zwei-Klassen-Medizin" von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte im Auge. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.

6. Februar: Zähe Schlussberatungen - Einigung spätestens am Mittwoch

Die Unterhändler von Union und SPD rangen am späten Dienstagabend weiter um einen Kompromiss bei den letzten strittigen Punkten des Vertrages für eine Neuauflage ihres Bündnisses.  Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen gab es beim strittigen Thema Gesundheitspolitik weitere Annäherungen. Die SPD will weg von der "Zwei-Klassen-Medizin" von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Annäherung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte im Auge. Zudem war die Arbeitsmarktpolitik strittig. Dabei ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse. 

Trotzdem betonten alle Seiten ihren festen Willen, die Gespräche in der Nacht zu Mittwoch oder spätestens am Mittwochmorgen abzuschließen. SPD-Chef Martin Schulz sprach vom "Tag der Entscheidung". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht."

Die Verhandlungen liefen allerdings zäh, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Den Unions-Mitgliedern der großen Gruppe der mehr als 90 Unterhändler wurde am Abend gesagt, die Beratungen könnten noch Stunden dauern. Sie müssten nicht in der CDU-Zentrale warten, sondern würden für eine mögliche Abschlusssitzung oder anderweitig notwendige Abstimmungen im großen Kreis rechtzeitig informiert. Von Seiten der SPD hieß es, es gebe einige Verhakungen. Es gehe jetzt eben um das finale Gesamtpaket . Teile der CDU/CSU-Delegation zogen sich daraufhin ins Hotel zurück. Andere blieben und vertrieben sich die Zeit vor dem Fernseher mit den Viertelfinalspielen im DFB-Pokal.

Vor GroKo-Abstimmung 24.339 Neueintritte bei der SPD

Die SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463.723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue Große Koalition zustande kommt, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei Twitter mitteilte. Stimmberechtigt ist, wer bis 18 Uhr am Dienstag im Mitgliederverzeichnis der SPD stand. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen - vorausgesetzt, Union und SPD einigen sich wie geplant auf einen Koalitionsvertrag.

Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte den Andrang auf die SPD: "In aller Bescheidenheit: Die Jusos nehmen gerne einen SPD-Toaster für besondere Verdienste um die Mitgliederentwicklung unserer Partei entgegen", schrieb er auf Twitter. Vor allem die Jungsozialisten werben für ein Nein der Basis.

Schlussberatungen auf Chefebene - Ein Dutzend Punkte auf Dissensliste

CDU, CSU und SPD haben am Dienstag vor allem auf Chefebene die Schlussrunde ihrer Koalitionsverhandlungen begonnen. Den Unterhändlern um Kanzlerin Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer noch eine Liste mit gut einem Dutzend Dissenspunkten vor, die noch zu lösen waren. Darunter seien aber etliche relativ kleine Problempunkte, die bei einer Einigung in den großen strittigen Themen recht leicht abzuräumen seien. Offen waren demnach nach wie vor die Hauptstreitpunkte in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Kanzlerin Angela Merkel mahnte Kompromissbereitschaft von allen Seiten an: "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen."

Wann die Beratungen auf Ebene der 15 Spitzenunterhändler beginnen würden, war zunächst offen. Die Parteichefs hatten sich demnach zunächst unter sich bemüht, eine Lösung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einer neuen Großen Koalition zu finden. Unter anderem waren hier die Finanzierung von Bundeswehr und Entwicklungspolitik sowie auch die Rüstungsexportpolitik offene Themen. Es wurde aber davon ausgegangen, dass neben der Außenpolitik auch andere Themen von Merkel, Schulz und Seehofer besprochen wurden.

Bundesverfassungsgericht überprüft SPD-Mitgliedervotum

Das Bundesverfassungsgericht prüft auf verschiedene Beschwerden hin die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer Großen Koalition. In Karlsruhe gingen fünf entsprechende Anträge ein, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Demnach nahm das Verfassungsgericht einen der Anträge bereits ohne Begründung nicht an. Wann über die anderen entschieden werden soll, war noch unklar.

Im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht das damalige Mitgliedervotum der SPD in einem Eilverfahren zugelassen. Dennoch gibt es Zweifel, ob sich die von den Sozialdemokraten geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Schulz läutet "Tag der Entscheidung" ein

SPD-Chef Martin Schulz ist überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen am Dienstag in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er am Morgen vom "Tag der Entscheidung". "Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden, ich hoffe in einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land", sagte Schulz. Es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden, die den nationalen und internationalen Herausforderungen gerecht werde.   

Zu Beginn der Schlussrunde wollten die Parteichefs am Dienstag über Außenpolitik verhandeln. Dabei geht es unter anderem um den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten und die Ausgaben für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe. 

In der Europapolitik sei man bereits zu einem "hervorragenden Ergebnis" für Deutschland und Europa gekommen, betonte Schulz. Er gehe davon aus, dass man auch bei den außenpolitischen Themen einen Konsens finden werde. Danach werde es um die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gehen. Die SPD dringt auf Maßnahmen, um eine Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten abzubauen und will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen einschränken.

5. Februar: Verhandlungen vertagt - Streit bei Gesundheit, Jobs und Außenpolitik

CDU, CSU und SPD sind auf der Zielgerade ihrer Koalitionsverhandlungen ins Stocken geraten - dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus. "Der Wille, dass es klappt, der ist da", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dieser Dienstag sei der entscheidende Tag, an dem die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden sollten. Über die Aufteilung der Ministerien sei bisher noch nicht gesprochen worden. Die Verhandlungen mussten am Montagabend wegen gravierender Differenzen bei mehreren Sachthemen erneut vertagt werden.

Es zeichnete sich damit ab, dass der Koalitionsvertrag erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden kann. An diesem Dienstag soll in der CDU-Zentrale verhandelt werden. Auf jeden Fall wollten Union und SPD mit ihren Verhandlungen vor Weiberfastnacht am Donnerstag durch sein. Zugleich wird weiter über die politische Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz diskutiert. Die Knackpunkte seien Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit entgegenkommen könne, wie dies die Sozialdemokraten sich wünschten. Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten damit, dass man sich einigen wird.

Schulz an SPD-Mitglieder: GroKo als Chance für die Europapolitik

SPD-Chef Martin Schulz hat an seine Partei appelliert, eine Große Koalition als Chance für die Europapolitik zu betrachten. "Wir haben jetzt eine echte Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen", schrieb Schulz am Montag in einem Messenger-Infodienst der SPD an die Parteimitglieder. Das sei im Interesse der Bürger Deutschlands und aller Europäer. "Dieses Projekt ist mir ein Herzensanliegen", schrieb Schulz weiter. "Ich würde mir sehr wünschen, dass wir diese Chance jetzt auch nutzen." Die Verhandlungen von Union und SPD zu Europa seien abgeschlossen. Das Ergebnis sei "ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa", mahnte Schulz. Vereinbart seien unter anderem mehr Investitionen, ein Ende des Spardiktats, mehr Mittel zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, stärkere Arbeitnehmerrechte und ein Sozialpakt für Europa.

Hartes Finale bei Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD

CDU, CSU und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen in einem harten Schluss-Poker versucht, letzte Hürden aus dem Weg zu räumen. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gingen davon aus, dass sich die Verhandlungen mindestens bis in den Montagabend ziehen würden, womöglich auch bis tief in die Nacht. Der Entwurf des Koalitionsvertrags habe derzeit einen Umfang von rund 160 Seiten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Eine Mehrheit der Befragten lehnte unterdessen in einer Umfrage einen Einzug von SPD-Chef Martin Schulz in ein neues Kabinett Merkel ab.

Der Unionsteil der großen 91er-Verhandlungsrunde müsse sich nicht vor 18 Uhr bereit halten, machten Merkel und Seehofer am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bei einer Vorbesprechung der Unterhändler in Berlin deutlich. Die große Verhandlungsrunde muss am Ende eine abschließende Einigung der Spitzenrunde der 15 Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag noch absegnen. 

Die SPD geht einem internen Szenario zufolge davon aus, dass die Chefs von Union und SPD den Koalitionsvertrag an diesem Dienstag um 9 Uhr vorläufig abzeichnen und den Parteigremien und Fraktionen vorstellen. Der Ablaufplan sei mit der Union nicht abgestimmt, hieß es in Berlin.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte der fertige Koalitionsvertrag von den drei Parteichefs am Dienstagvormittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Anschließend müssen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.

SPD-Abgeordneter: Namen möglicher Minister offenlegen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat die Parteispitze aufgefordert, die Namen möglicher Minister rasch offenzulegen. "Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll", sagte der frühere Fraktionsvize der Welt. In der Partei sei das Bedürfnis an Transparenz sehr groß. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler dagegen sagte der Zeitung: "Unsere Mitglieder wählen nicht 'Germanys Next Top Minister', sondern entscheiden über sozialdemokratische Inhalte." (AZ, dpa, afp)

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