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"Müll"-Kolumne

23.06.2020

Seehofer schweigt zur angedrohten Anzeige gegen die taz

Nach der heftigen Kritik an seiner angekündigten Anzeige gegen eine Journalistin hat Horst Seehofer alle öffentlichen Termine abgesagt. Ob ein Zusammenhang besteht? 
Bild: dpa

Vor der Randale in Stuttgart geht eine Kolumnistin die Polizei heftig an. Innenminister Seehofer will sie anzeigen – dann steht er plötzlich selbst in der Kritik.

Die Kontroverse um die höchst umstrittene, polizeikritische Kolumne der taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah ist am Dienstag mit deutlichen Worten weitergegangen, von Journalisten, vonseiten des Selbstkontrollorgans Deutscher Presserat – nur von Bundesinnenminister Horst Seehofer war nichts mehr dazu zu hören. Der CSU-Politiker hatte am Sonntagabend in der Bild angekündigt, die taz-Kolumnistin am Montag anzeigen zu wollen. Bis Dienstagabend allerdings wurde nicht bekannt, ob er dies auch getan hat.

In der Bild hatte Seehofer zudem mit Blick auf die taz-Kolumne gesagt, dass eine Enthemmung der Worte unweigerlich „zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen“ führen würde – wie man das in Stuttgart, wo es zu Randale kam, gesehen habe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag lediglich, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu dem Thema mit Seehofer „im Gespräch“. Es klang, als hole sich Seehofer einen Rüffel von ihr ab.

Es wird bereits über ein neues Zerwürfnis von Merkel mit Seehofer spekuliert

Weil er wichtige Termine wie die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag ohne Nennung von plausiblen Gründen absagen ließ und sich bis abends nicht äußerte, wurde bereits über eine heraufziehende Regierungskrise spekuliert. Nicht ohne Grund: Vor zwei Jahren hatte Seehofer, als er – wegen einer Meinungsverschiedenheit – mit Merkel über Kreuz lag, kurzerhand darauf verzichtet, seinen „Masterplan Migration“ zu präsentieren. Beobachter fragen sich nun, wie er jetzt noch die Kurve kriegen wolle. Denn längst ist Seehofers Reaktion auf die taz-Kolumne zum Politikum geworden, das Kanzlerin Merkel – kurz vor der Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – nicht gefallen kann.

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Und auch auf sie steigt der Druck. Am Montagabend wendeten sich dutzende Medienschaffende – darunter ZDF-Moderator Jan Böhmermann und die Schriftstellerin und aktuelle Trägerin des Bertolt-Brecht-Preises der Stadt Augsburg, Sibylle Berg – in einem offenen Brief direkt an sie. Sie forderten von der Kanzlerin ein Bekenntnis, „dass die Meinungsfreiheit in Deutschland weiterhin gewahrt bleibt“. Von Seehofer verlangten sie, er solle seine angedrohte Strafanzeige nicht stellen und sich entschuldigen. Am Dienstagnachmittag hatten sich dem Appell auf der Internetseite change.org insgesamt knapp 10.000 Menschen angeschlossen. Merkel hat, davon ist auszugehen, in Corona-Zeiten gerade andere Probleme.

Auch der Deutsche Presserat erhöhte am Dienstag den Druck auf Seehofer, der aus Reihen der Union eher verhaltene Unterstützung erfuhr. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Presserats-Geschäftsführer Roman Portack: „Bei einem solchen Fall – einem Meinungsbeitrag in der Presse – sollte man mit einer Strafanzeige nicht gleich zum schärfsten Schwert des Rechtsstaates greifen.“

Am Dienstag auf Tauchstation: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister.
Bild: Martin Schutt, dpa

Zwar habe Seehofer als oberster Dienstherr der Bundespolizei eine Fürsorgepflicht für seine Beamten, und dazu könne das Erstatten von Anzeigen gehören. Er würde auch nicht von einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Aber: „Der Weg über das Strafrecht ist immer mit Einschüchterung verbunden. Eine Folge dieses Falls könnte daher sein, dass Journalisten möglicherweise später einmal zögern, bevor sie etwas veröffentlichen“, sagte Portack. „Wir wollen aber keine Schere im Kopf.“ Zuständig sei, betonte Portack, im Falle der taz-Kolumne der Presserat. Die Androhung einer Anzeige sei „kein guter Schritt von Seehofer“.

Tausende fordern in einer Petition eine Entschuldigung Seehofers

Dem Deutschen Presserat lagen am Dienstagvormittag bereits 318 Beschwerden wegen der taz-Kolumne vor – Zahl: steigend. Die Beschwerden richten sich nach Angaben des Selbstkontrollorgans vor allem gegen den letzten Absatz des satirisch gemeinten Beitrags „All cops are berufsunfähig“, der am 15. Juni in der linksalternativen Zeitung erschienen ist.

Das Logo der Tageszeitung "taz" am Eingang des Redaktionsgebäudes in Berlin-Mitte.
Bild: Sven Braun, dpa

In ihrer Kolumne hatte Yaghoobifarah über ein mögliches neues Betätigungsfeld für Polizisten geschrieben, falls die Polizei abgeschafft werde, der Kapitalismus aber nicht. Im letzten Absatz heißt es: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Nach Angaben des Presserats befindet man sich zurzeit in der Vorprüfung. „Wir werden wahrscheinlich noch in dieser Woche entscheiden, ob wir ein Verfahren gegen die taz einleiten“, sagte Sonja Volkmann-Schluck, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit.

Das weitere Prozedere: Die taz-Redaktion werde um eine Stellungnahme gebeten, danach befassen sich vermutlich die zwölf Mitglieder des „Beschwerdeausschuss 2“ des Presserats mit der Kolumne. Die in diesem Ausschuss vertretenen Redakteure und Branchenverbandsvertreter treffen sich am 8. Dezember zu ihrer nächsten Sitzung.

Dem Presserat liegen mehr als 300 Beschwerden gegen die taz-Kolumnistin vor

Im Falle der taz-Kolumne werden sie dann wohl darüber zu befinden haben, ob der Text gegen Ziffer 1 des Pressekodex verstößt. Dort steht: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“

Der Deutsche Presserat ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Print- und Onlinemedien in Deutschland. Er tritt für die Einhaltung ethischer Standards im Journalismus ein. Einen „direkten Kontakt“ wegen der angekündigten Strafanzeige mit Innenminister Seehofer oder dessen Ministerium werde man nicht suchen, sagte Geschäftsführer Portack und ergänzte: „Mir fällt kein ähnlicher Fall aus der jüngeren Vergangenheit ein, dass ein Minister mit einer Strafanzeige auf einen Meinungsbeitrag in der Presse reagiert hätte.“

Nach Ansicht von Medienexperten hätte so eine Anzeige keine Aussicht auf Erfolg, die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Der Mainzer Journalistik-Professor Tanjev Schultz gab jedoch auf Twitter zu bedenken, dass „es manchmal natürlich sehr wohl sinnvoll“ sei, „auch Meinungsbeiträge strafrechtlich zu überprüfen/zu ahnden“. Eine Rüge – als härtestes Sanktionsmittel des Presserats – reiche bei einem Fall von möglicher Volksverhetzung oder Beleidigung eben nicht.

Lesen Sie dazu auch: Presserat kritisiert Seehofer für angedrohte Anzeige gegen taz-Autorin

Und den Kommentar: Debatte um taz-Kolumne: Weniger Polemik, mehr Fakten!

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.06.2020

>> Sie forderten von der Kanzlerin ein Bekenntnis, „dass die Meinungsfreiheit in Deutschland weiterhin gewahrt bleibt". <<

+++ Hass ist keine Meinung +++

Das müssten doch diese üppig mit Rundfunkgebühren finanzierten "Medienschaffenden" eigentlich wissen.

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24.06.2020

Also ich bin jetzt etwas hin- und hergerissen? Hengameh Yaghoobifarah schreibt ja in den sozialen Netzwerken schon mal Dinge, wo man Hassposting dazu sagen könnte. Und außerdem, wenn mal was daneben geht kommt immer öfter die faule Ausrede mit der Satire, wie beim Kinderchor mit den Umwelt-Omis.

Vielleicht ist es irgendwas dazwischen, so wie bei Deniz Yücel, der hat mal geschrieben "Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite". Wenn dann so Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, dann ist man plötzlich Hassprediger.

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24.06.2020

Nein auch Journalismus und Satire darf nicht alles. Finde es gut wenn den Polizisten der Rücken gestärkt wird. Sicherlich gibt es bei der Polizei schwarze Schafe aber das darf zu keiner Pauschaliering führen.
Das teilweise Polizisten eher Mitbürger mit Migrationshintergrund kontrollieren ist leider auch einem gewissen Erfahrungswerten geschuldet. Gilt auch für bestimmte Outfits. Da gerade der Migrationsanteil in sozialen Brennpunkten überdurchschnittlich ist. Dort ist dann Kleinkriminalität weiter verbreitet. Hier wären auch mehr Polizeibeamte mit Migrationshintergrund wünschenswert.

Das mit dem Umweltsau-Omis finde ich jetzt nicht so daneben. In dieser Generation wurden viele Umweltsünden wie Plastiktüten alltäglich oder der jährliche Urlaubsflug. Gibt ja genügend WhatsApp und Mails wo sich diese Generation rühmt ohne dem ganzen aufgewachsen zu sein. War keine Absicht aber dennoch Tatsache und die jetzige Kindergeneration wird mit den Folgen konfrontiert werden.

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24.06.2020

Man darf Polizisten, die im übrigen auch Menschen sind, also getrost als "Müll" bezeichnen, die eben auf die Müllhalde gehören. Das ist dann Pressefreiheit. Da wundert sich die Gesellschaft dann, dass die Polizei wie eben Müll behandelt wird. Hauptsache, man stört sich an Gender-Ungerechtigkeit und an Begriffen wie "Mohr". Deutschland - Ballaballa-Land....!

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24.06.2020

Vorab: Den Kommentar mit der Intention, dass Polizisten prinzipiell zu nichts anderem nütze wären, als zu Tätigkeiten auf einer Müllhalde halte ich für völlig daneben, in seiner Absolutheit konstruiert, unnötig, beleidigend und herabwürdigend. Ohne die schwierige Arbeit von Polizei, Hilfs- und Rettungsdiensten ist eine Gesellschaft wie unsere nicht vorstellbar, sie verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.

"Man darf Polizisten, die im übrigen auch Menschen sind, also getrost als "Müll" bezeichnen, die eben auf die Müllhalde gehören."

Die Verfasserin hat sich offenbar eine Sauwut von der Seele geschrieben, doch was Sie und nicht nur Sie, Frau Anita M., hier herauslesen, stimmt so nicht:

https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/


Polizei und Streitkräfte sind Bestandteil dieser Gesellschaft und spiegeln sie gewissermaßen wider. Deshalb gibt es leider auch diese Wahrheit:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/staatsfeinde-in-uniform-rechtsextremismus-bei-der-polizei-100.html

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24.06.2020

@GeorgKr: Der Artikel der Verfasserin ist in meinen Augen tatsächlich in einem Anfall von blanker Wut (Hass?) auf die Polizei entstanden. Dann ist die Dame aber höchst unprofessionell. Ich weiß auch nicht, welche negativen Erfahrungen sie mit der Justiz schon gemacht hat. Aber was sie da von sich gibt, ist abgrundtief böse. (edit/mod)

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24.06.2020

Man sollte halt immer lesen, wozu man seine Meinung kundtut und sich nicht ausschließlich auf die Berichterstattung DARÜBER verlassen.

Das trifft in gewisser Hinsicht auch auf Sie zu Herr Georg Kr. weil auch Sie meinen aus dem Text herauslesen zu können, dass die Autorin meint, Polizisten seien zu keiner anderen Arbeit nütze als zu der auf einer Müllhalde.

Das ist aber mitnichten die Intention der Autorin. Sie meint lediglich im Kontext ihrer Überlegungen, wohin mit den Polizisten, wenn man wie in Minneapolis die Polizei auflösen würde, dass sie eigentlich ausschließlich auf einer Mülldeponie so wenig Macht hätten, dass sie diese missbrauchen könnten.

Nein, besonders gelungen finde ich ihre (satirischen) Überlegungen auch nicht, aber bevor man mit der großen Keule kommt, sollte man sich schon wenigstens bemühen, zu verstehen, was sie überhaupt sagen wollte.

Ich finde auch nicht, dass sich Frau Yaghoobifarah eine 'Sauwut' von der Seele geschrieben hat. Im Gegenteil meine ich, dass sie die Idee der Polizeiauflösung persifliert. Die Leute, die so denken und handeln, wie ein Teil der Polizei in den Staaten, wie auch bei uns, werden ja durch die Auflösung des Organs keine anderen.

Hier die Stellungnahme ihres Anwalts:

https://taz.de/Verteidigung-taz-Kolumne/!5696661/

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24.06.2020

@ MAJA S.

"Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?"

Diese Frage stellt sich die Autorin - rhetorisch - selbst.
Nach vielen für sie nicht in Frage kommenden Möglichkeiten dann die Antwort:

"Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Ich neige eher der Auslegung zu, dass keine Entsorgung als "menschlicher Unrat", wie von der sehr lautstarken Rechten aus naheliegenden Gründen verkündet wird, gemeint war.

"Die Leute, die so denken und handeln, wie ein Teil der Polizei in den Staaten, wie auch bei uns, werden ja durch die Auflösung des Organs keine anderen."

Das nicht, aber auch - ohne die "Abgeschafften"" buchstäblich als Abfall zu entsorgen - kann ich mir - um in der angenommenen Intention der Autorin zu bleiben - in der Arbeitswelt Tätigkeiten vorstellen, bei denen sie keinen allzu großen Schaden mehr anrichten könnten - z. B. auf einer Müllkippe oder in der Zerlegung bei Tönnies . . .








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24.06.2020

Das mit der Satire ist halt weniger glaubwürdiug, wenn man früher schon mal mit der Aussage > all cops are targets < auffällig wurde.

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