Steuersparmodelle: Cum-Ex und Goldfinger: Warum kommen Steuer-Trickser so oft davon?

Die Zeit immer neuer Rekordsteuereinnahmen ist vorbei, Corona kostet den Staat Milliarden und schon werden die Rufe nach einer „Reichensteuer“ wieder lauter. Der Wunsch: Wer viel hat, soll mehr zum Allgemeinwohl beitragen. In Wirklichkeit gibt es aber gerade für Topverdiener und Konzerne noch immer Schlupflöcher, um Steuern zu vermeiden. Norbert Walter-Borjans will das nicht mehr hinnehmen. „Dass der Gesetzgeber Türen zur Plünderung öffentlicher Kassen offenstehen ließ, ist skandalös“, sagt der SPD-Chef.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: "Cum-Ex ist Betrug an der Allgemeinheit"

Dazu passt, dass in dieser Woche ein Mann vor Gericht stehen sollte, der als Schlüsselfigur im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte gilt. Für die Ermittler steht fest: Hanno Berger ist der Kopf hinter dem Cum-Ex-Modell, bei dem Steuern vom Staat zurückerstattet wurden, die vorher gar nicht bezahlt worden waren. Doch sein Prozess ist coronabedingt erneut verschoben. Ob Berger, der seit Jahren in der Schweiz lebt, jemals vor Gericht erscheinen wird, ist fraglich.

 

Walter-Borjans, der in seiner Zeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen ließ, hat keine Zweifel, dass Konstruktionen wie Cum-Ex strafbar sind: „Ich halte diese Geschäftsmodelle für Betrug an der Allgemeinheit.“ Finanzberater wie Berger, der einmal oberster hessischer Steuerprüfer für Banken gewesen ist, bevor er die Seiten wechselte, halten dagegen, sie hätten nur die gesetzlichen Möglichkeiten erkannt – und genutzt.

Chef der Steuergewerkschaft fordert Anzeigepflicht für "Steuergestaltung"

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, lässt diese Argumentation nicht gelten. „Das sind sicher Modelle, die unser Rechtssystem missbrauchen“, sagt er und erklärt, warum die Fälle oft ungeahndet bleiben: Es gebe in den Finanzverwaltungen zwar versierte Experten, aber die Täter seien meist ein paar Kilometer voraus, betont Eigenthaler. „Die fahren mit dem Ferrari davon und wir mit dem Moped hinterher.“ Walter-Borjans hat ähnliche Erfahrungen gemacht. „Es gibt in den Ministerien und auch in den Finanzämtern top ausgebildete Leute. Angesichts des Unwesens, das spitzfindige Steuertrickser treiben, aber leider zu wenige. Dazu kommen Defizite in der technischen Ausstattung und mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten.“ Ohne Insiderinformationen habe der Staat kaum Chancen, Gesetzeslücken rechtzeitig zu entdecken.

Dem Staat entgehen Milliarden an Steuereinnahmen

Den Schaden durch Steuersparmodelle seriös zu beziffern, ist laut dem Chef der Steuergewerkschaft unmöglich. Allein in Deutschland dürfte er aber gut im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Eigenthaler fordert deshalb eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle, wie es sie auf europäischer Ebene für grenzüberschreitende Geschäfte bereits gibt. So sollen Behörden schon aufmerksam werden, bevor Systeme wie Cum-Ex oder Goldfinger in großem Stil angewandt werden. Die Bundesregierung, vor allem die CDU, wehre sich allerdings gegen eine solche Pflicht. Der Fall Goldfinger, der in Augsburg verhandelt wurde, erregte neulich Aufsehen, weil die Angeklagten nach jahrelangem Verfahren straffrei ausgingen.

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