Ab dem Dienstag (13. Juli) schaffen die Menschen in Deutschland nicht mehr für den Staat, sondern für sich selbst. Genauer gesagt, gilt das ab 6.20 Uhr in der Früh. Es ist Steuerzahlergedenktag. Den hat sich der Bund der Steuerzahler ausgedacht, um zu zeigen, wie viel Geld vom eigenen Einkommen an Staat, Sozialkassen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeht. Über ein halbes Jahr arbeiten Beschäftigte und Selbstständige, ehe aus brutto netto wird.
Oder anders ausgedrückt: Von jedem verdienten Euro fließen im Schnitt 53 Cent an die öffentliche Hand. „Mit dem Steuerzahlergedenktag appellieren wir an die Politik, die Menschen spürbar zu entlasten“, fordert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Die Belastungsquote „muss unter die 50-Prozent-Marke fallen“. Der Gedenktag des Steuerzahlers ist ein theoretisches Konstrukt, denn nicht alle Beschäftigten und Selbstständigen geben gleich viel an den Staat und die Sozialkassen ab. Holznagels Fachleute errechnen das Datum auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes, das regelmäßig Einnahmen und Ausgaben ausgewählter Haushalte erhebt. Es gibt allerdings Ökonomen, die die Berechnung des Steuerzahlerbundes für nicht seriös halten. Die Abgabenlast sei in Wirklichkeit geringer.
Steuerzahler müssen in Deutschland tief in die Tasche greifen
Unstrittig ist, dass Deutschland unter allen Ländern der Welt auf den vorderen Rängen liegt, wenn es um die Abgabenlast geht. Dafür bekommen die Bürger einen weitgehend funktionierenden Staat und zum Beispiel ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das sich im Kampf gegen das Virus bewährt hat.
Im vergangenen Jahr lag der Gedenktag auf dem 9. Juli, die Belastung der Steuerzahler ist also gestiegen – unter anderem durch die Einführung der CO2-Steuer und dem Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung. Die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler konnte den Effekt nicht ausgleichen. In den 90er Jahren erreichten Angestellte und Selbstständige die Netto-Zone schon Anfang Juni und damit vier Wochen früher als heutzutage. Im Jahr 2002 allerdings erst am 23. Juli.
Werden nach der Bundestagswahl höhere Steuern fällig?
Zweieinhalb Monate vor der Wahl belässt es der Steuerzahlerbund allerdings nicht bei der Kritik am Ist-Zustand, sondern blickt darauf, was die Parteien für das Land vorhaben, wie sie mit dem Geld umgehen wollen. Die Sorge: Die Belastung könnte anziehen. Denn alle maßgeblichen Parteien wollen die Verwaltung moderner, die Pflege besser und den Klimaschutz konsequenter vorantreiben. Das alles kostet viel Geld. Eine Ausnahme bei der Bekämpfung der Erderwärmung ist die AfD, die nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt.
Wenn etwas teurer wird, dann stellt sich die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Grundsätzlich gibt es dafür drei Möglichkeiten - Steuern und Abgaben hochsetzen, mehr Schulden aufnehmen oder bei bestehenden Posten kürzen. Der Bund der Steuerzahler lehnt höhere Steuern ab und spricht sich für eine schnelle Rückkehr zu möglichst ausgeglichen Staatshaushalten aus.
Bund der Steuerzahler: Staat steht sich selbst im Weg
Wenn Pflegekräfte mehr Geld bekommen sollen, hält Holznagel es für geboten, an anderer Stelle zu kürzen. „Wir sehen, dass sehr viel Sand im Getriebe ist. Wir haben das Problem, dass sich der Staat selbst im Weg steht“, sagt der Steuerzahler-Präsident.
Als Beispiele nennt er das Baufiasko am Berliner Flughafen, die überteuerte Beschaffung von Schutzmasken während der ersten Corona-Welle und die hohe Vergütung der Apotheker für das Ausstellen eines Impfzertifikats. Auf 20 bis 30 Milliarden Euro beziffert Holznagel das Einsparpotenzial, wie etwa durch die Schrumpfung des Bundestages auf 500 Abgeordnete und den Verzicht auf teure Regierungsberater.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisiert Laschets Pläne zur Steuerpolitik
Im Angebot der Parteien findet Holznagel keines, das seine Forderungen vollumfänglich erfüllt. CDU und CSU wollen den Soli komplett abschaffen, mehr ausgeben, aber nicht sparen.
Die SPD will kleinere und mittlere Einkommen entlasten und dafür bei den Reichen stärker zugreifen. Das Gleiche versprechen Grüne und Linke. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans positioniert seine Partei bewusst gegen die Empfehlung des Steuerzahlerbundes. „Wir sagen, dass für die Zukunft unseres Landes dringend massive Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur nötig sind“, sagte er unserer Redaktion.
Und der einstige Finanzminister Nordrhein-Westfalens benennt auch, wo er es hernehmen will: „Aus Steuereinnahmen von denen, die sich seit Jahren in Steueroasen ganz vor Mitverantwortung drücken.“ Mehr bezahlen sollen auch die obersten fünf Prozent der Einkommenspyramide.
Walter-Borjans nutzt die Gelegenheit, um Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu attackieren. Der hatte am Wochenende überraschend angekündigt, dass es nicht die Zeit für Steuersenkungen sei, obwohl im Wahlprogramm die vollständige Streichung des Solis steht. „Armin Laschet präsentiert Kraut und Rüben. Von einem Konzept kann bei ihm keine Rede sein“, meinte der SPD-Vorsitzende.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat derweil angekündigt, dass die CSU Sparer trotz Laschets Aussage mit einer Verdoppelung der Arbeitnehmersparzulage entlasten wolle. "Entlastungen bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode", sagte Dobring auch dem Münchner Merkur. Konkret heißt es im CSU-Positionspapier, das bei der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon in dieser Woche beschlossen werden soll: "Wer als Sparer für die Zukunft vorsorgt, verdient heute Unterstützung. Deshalb wollen wir die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage verdoppeln." Die aktuellen Grenzen für Bausparverträge (17.900 Euro) und Aktiensparpläne (20.000 Euro) "wollen wir einheitlich auf 40.000 Euro aufstocken". (mit dpa)