Walter-Borjans' Kritik am Wahlprogramm der Union: "planlos und unsozial"
Exklusiv Für SPD-Chef Walter-Borjans ist das Wahlprogramm ein Spiegel der Union: Ausgezehrt und verbraucht. Dafür wirft er ihnen Planlosigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union nach der Vorstellung ihres Wahlprogramms Planlosigkeit und soziale Ungerechtigkeit vorgeworfen. "Das CDU-Programm ist die Bestätigung dafür, dass CDU und CSU ausgezehrt und verbraucht sind", sagte der SPD-Vorsitzende gegenüber unserer Redaktion. "Das Programm ist die in Buchstaben gegossene Planlosigkeit in Sachen Zukunftssicherung", kritisierte Walter-Borjans. "Kein Konzept für stabile Renten, Kinderförderung, die mit steigendem Einkommen steigt, Eigenheime für wenige vor bezahlbaren Mieten für viele", fügte er hinzu.
Walter-Borjans Einschätzung: Eine Politik für die Eliten
Der SPD-Chef kritisierte weite Teile des Programms als unsozial. "Das Mantra heißt: Steuern runter für die ganz oben und ansonsten laufen lassen", sagte Walter-Borjans. "Das ist knallhart elitäre Politik in einem sozialen Mäntelchen", betonte er. "Wie der CDU-Kanzlerkandidat selbst", fügte Walter-Borjans mit Blick auf CDU-Chef Armin Laschet hinzu.
Der SPD-Co-Vorsitzende kritisierte auch die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Ausweitung der Mütterrente. "Söder macht zudem das, was er immer macht, ihn interessieren Laschets Klimmzüge nicht", sagte Walter-Borjans. "Stattdessen hat er ein mit der Mütterrente ein Quertreiberthema, das er separat bedient und für das ihm Interviewplätze sicher sind." (AZ)
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Falschaussagen und Unchristliches im „christlichen“ Wahlprogramm.
Im „C“DU/„C“SU-Wahlprogramm steht in der Version „In leichter Sprache“ auf Seite 28 einiges, worüber ich mich ärgerlich wundere.
1. Es fängt an mit: „Deutschland ist ein christliches Land“. Mir ist schleierhaft, wie die CDU/CSU so etwas behaupten kann; zumal, ohne dafür irgendwelche Quellen zu nennen.
Denn meine Recherche dazu ergab folgendes: Der Historiker Thomas Großböltin (Professor für Neuere Geschichte) kommt in seiner Untersuchung: „Der verlorene Himmel: Glaube in Deutschland seit 1945“ zu dem Schluss: „Ein 'christliches Deutschland' gibt es nicht mehr.“ „Das Christentum ist zu einem Anbieter von Sinnstiftung und Sonntagsgestaltung unter vielen geworden.“
2. Dann folgt die nächste Falschaussage: „Die meisten Leute in Deutschland sind Christen.“ Auch hierzu gibt es keinen Beleg.
Stattdessen fand ich: 1992 fragte die „Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften ALLBUS“ nach dem Christ-Sein. Ergebnis:
Nur 4 Prozent der Ostdeutschen bezeichneten sich als Christen und im Westen auch nur knapp 15 Prozent. Mittlerweile dürften diese Prozentwerte sicherlich noch deutlich niedriger ausfallen. Darum finde ich, trifft wohl eher das Gegenteil zu; nämlich, dass wohl nur die wenigsten Leute in Deutschland noch Christen sind.
3. Zum Schluss folgt dann etwas, was mich am meisten ärgert:
„Das finden wir gut.
Das soll so bleiben.“
Wie die - nicht vorhandene - Mehrheit an Christen in Deutschland verteidigt werden soll, wird nicht weiter ausgeführt. Ich verbinde damit auf jeden Fall Fremdenfeindlichkeit sowohl gegenüber den sehr vielen anderen religiösen wie aber auch gegenüber den - menschenrechtlich gesehen - gleichberechtigen nichtreligiösen Menschen in Deutschland. Ein Zusammenhalt der Gesellschaft im sehr wichtigen Weltanschauungsbereich, und ein partnerschaftliches, friedliches Miteinander der verschiedensten religiösen wie nichtreligiösen Weltanschauungen wäre mit solch einer Einstellung unmöglich.
Dieses Wahlprogramm kann meiner Meinung nach gar nicht christlich genannt werden. Denn dann müsste das höchste christliche Gebot, die Nächstenliebe, befolgt werden. Diese will meines Wissens keine Dominanz, sondern eher das Gegenteil, Bescheidenheit!