1. Startseite
  2. Politik
  3. Strengere Kontrollen an der Grenze: Wer überprüft die Einreisenden?

Strengere Kontrollen an der Grenze: Wer überprüft die Einreisenden?

bommi5.jpg
Kommentar Von Joachim Bomhard
06.11.2019

Nach dem Fall des Clan-Mitglieds Miri will Horst Seehofer die Grenzen strenger kontrollieren. Aber die Bundespolizei wird das nicht zusätzlich leisten können.

Die Frage muss man stellen: Ist es nur ein spektakulärer Einzelfall, auf den Horst Seehofer mit seinen intensivierten Grenzkontrollen reagiert? Oder verbirgt sich dahinter ein größeres Problem illegaler Einreisen von Menschen, die zuvor bereits abgeschoben worden und nun mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind? Der CSU-Innenminister hält sich hier sehr bedeckt, wenn er nur erklären lässt, unmittelbar auf aktuelle Fallkonstellationen zu reagieren. Das lässt Spielraum für Spekulationen.

Die Bundespolizei arbeitet bereits an der Grenze des Machbaren

Aber es ist selbstverständlich, dass auch in Zeiten eigentlich offener innereuropäischer Grenzen die deutschen Sicherheitsbehörden ein wachsames Auge darauf haben, wer ins Land kommen darf und wer nicht. Seehofer gibt ihnen innerhalb des nationalen Rechts mehr Möglichkeiten an die Hand, damit sich Fälle wie die Rückkehr des abgeschobenen Bremer Clan-Mitglieds nicht wiederholen. Nur arbeitet die Bundespolizei schon längst jenseits der Grenzen des personell eigentlich Machbaren. Will Seehofer verhindern, dass illegal Eingereiste und Kriminelle dem Staat auf der Nase herumtanzen, muss er auch die Frage der Gewerkschaft nach dem Personal beantworten.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

07.11.2019

Das Problem ist nicht der Schutz der Grenzen, sondern dass Deutschland auf Grund bestimmter Umstände die Top-Destination für Kriminelle wie Herrn Miri ist. Deutschland bietet on Top zu den privaten Geschäften noch ein bedingungsloses Grundeinkommen und im internationalen Vergleich sehr geringe Strafen und komfortable Haftbedingungen.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren