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Rechtsnationale Strömung

08.10.2019

Thüringer Minister: Polizisten bei AfD-"Flügel" drohen Konsequenzen

Die AfD-Politiker Uwe Junge sowie Andreas Kalbitz und Björn Höcke vom "Flügel" marschierten 2018 in Chemnitz Seite an Seite - auch mit dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida.
Bild: Ralf Hirschberger, dpa (Archiv)

Thüringens Innenminister Maier zufolge gibt allein das Bekenntnis von Beamten zum rechtsnationalen AfD-"Flügel" Anlass für mögliche disziplinarische Maßnahmen.

Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen.

"Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich offen zum "Flügel" bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gilt als Gründer und wichtiger Wortführer des rechtsnationale "Flügels". Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen ein. Für die Gesamtpartei gilt das nicht. Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl am 27. Oktober stehen nach Partei-Angaben fünf Polizisten.

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CDU-Abgeordneter Sensburg will Höckes Unterstützer vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schlug vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum "Flügel" vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden. Zuvor hatte das Handelsblatt darüber berichtet. "Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen", sagte Sensburg der dpa.

Der "Flügel" kennt keine formale Mitgliedschaft. Zu den prägenden Persönlichkeiten zählen neben Höcke der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider.

Bei Beamten, die Höckes "Flügel" unterstützten, müsse man "genau hinschauen", sagte Sensburg. Dies sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Je nach Ergebnis müssten dann Konsequenzen folgen - "im Extremfall die Entfernung aus dem Dienst", sagte Sensburg.

AfD-Chef Meuthen: Höchstens 20 Prozent sind beim "Flügel"

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schätzt, dass knapp jedes fünfte Mitglied seiner Partei dem rechtsnationalen "Flügel" von Björn Höcke zugerechnet werden kann.

"Diejenigen, die sich explizit dem "Flügel" zugehörig fühlen, das sind wahrscheinlich nicht einmal 20 Prozent der Mitglieder. Aber das ist nur ein grober Richtwert", sagte er Ende Juli in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn man diejenigen mitzählt, die mit dieser Strömung der Partei sympathisieren, dann sind wir vielleicht bei 30 Prozent."

Stark sei der "Flügel" vor allem in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, sagte Meuthen. Im Westen sei die Anhängerschaft generell kleiner, "aber da wäre Baden-Württemberg wohl vorne". (dpa)

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