Landtagswahlen 2019: Empörung über Moderatorin: Verharmlost der MDR die Rechtspopulisten?

Ist der MDR nach rechts abgedriftet? Haben Verantwortliche oder Moderatoren ein Problem damit, journalistische Distanz zu wahren – und zwar zu den Rechtspopulisten von Pegida bis AfD, ja sogar zu Neonazis? Binnen weniger Wochen sorgte der öffentlich-rechtliche Sender aus Leipzig wiederholt für Diskussionen weit über die Medienbranche hinaus. Kritik kam dabei selbst von prominenten ARD-Journalisten. Wie jetzt wieder, anlässlich der Wahlberichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks am Sonntag im Ersten. Was ist da nur los?

Beispiel Sachsen- und Brandenburg-Wahl: Die Berichterstattung übernahm – sozusagen als Gesicht des Senders im Ersten – am Sonntag Wiebke Binder. Binder, 1980 im niedersächsischen Cuxhaven geboren, gehört seit 2014 zu den Moderatoren der täglichen Nachrichtensendung „MDR aktuell“, vorher wurde sie mit ihren Moderationsjobs bei den Radiosendern MDR Jump und MDR Sputnik bekannt, die eine junge Zielgruppe erreichen.

"Bürgerliche Koalition": Wiebke Binder wird für Äußerung stark kritisiert

Vor allem mit zwei Äußerungen brachte sie es am Sonntag in der Live-Sendung „Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg“ fertig, dem MDR zu schaden – indem sie an seiner Unabhängigkeit und Überparteilichkeit massive Zweifel aufkommen ließ. In einem Gespräch mit dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz analysierte sie: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre theoretisch ja mit der AfD möglich.“ Die AfD als bürgerliche Partei – so sieht Parteichef Alexander Gauland seine „Alternative für Deutschland“. Am späten Abend sagte er das auch im Polit-Talk von Anne Will: „Wir sind auf dem Weg, die bürgerliche Volkspartei zu werden.“

Das sehen nicht nur Spitzenpolitiker aus anderen Parteien, Politikwissenschaftler oder der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), völlig anders. Sondern auch so unterschiedliche Journalisten wie Bild-Chef Julian Reichelt und Medienjournalist Stefan Niggemeier, die sich am Sonntag fast zeit- und wortgleich auf Twitter an der Formulierung „bürgerliche Koalition“ störten.

Verwischen beim MDR die Grenzen nach rechts?

Binders ARD-Kollege Arnd Henze antwortete darauf unmissverständlich in einem Tweet: „Viele Mitarbeitende werden über diese Aussage der #MDR-Moderatorin genauso irritiert sein wie Sie! Aber beim #MDR verwischen nicht zum ersten Mal die Grenzen nach ganz rechts!“ Der WDR-Fernsehkorrespondent Henze arbeitete bis 2019 noch im ARD-Hauptstadtstudio, zuständig für das Ressort Außenpolitik. Seine Kritik an MDR und Binder: vernichtend.

Zumal Binder in ihrer Moderation Politikernamen verwechselte und dem sächsischen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban fast unterwürfig entgegentrat. Der hatte das Klagelied der AfD angestimmt, sie sei Opfer einer Medienkampagne. Binder versicherte ihm, „wir haben sehr viel über die AfD berichtet, da war schon viel zu erzählen ...“ „Positives“ wendete Urban ein, Binder nahm das auf: „Positives, auf jeden Fall!“

Die AfD, deren völkisch-nationalistischer Parteiflügel um Björn Höcke und Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde; die AfD, die sich laut einer aktuellen Umfrage nicht einmal nach Ansicht ihrer eigenen Wähler ausreichend von rechtsextremen Positionen distanziert; die mit Kalbitz jemanden in vorderster Reihe hat, der einem Spiegel-Bericht zufolge 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch in Athen teilgenommen hat – diese AfD soll „bürgerlich“ sein und „auf jeden Fall“ Gegenstand positiver Berichterstattung? Für den MDR, wie es scheint, Lässlichkeiten. Noch am Sonntagabend twitterte seine Pressestelle als Reaktion auf die scharfe Kritik in sozialen Netzwerken an Binder: „Unter dem enormen Stress einer Live-Sendung bei einer solchen Doppelwahl mit ständig neuen Ergebnissen und wechselnden Konstellationen kann es zu Missverständnissen kommen und können Unschärfen passieren“.

MDR lud Rechtsextremisten zu Diskussionsveranstaltung ein

Missverständnisse und Unschärfen also? Gravierender noch als Binders Moderation am Wahlabend war das, was sich der MDR vor der Wahl geleistet hatte – und worauf Arnd Henze offensichtlich anspielte. Auch in diesem Fall hatte der Sender, allen voran seine Pressestelle, ein denkbar schlechtes Bild abgegeben: Der MDR hatte mit Arthur Österle einen Rechtsextremen zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Er sollte am 22. August mit anderen Protagonisten der Dokumentation „Chemnitz – Ein Jahr danach“ bei einer öffentlichen Preview, einer Vorabpremiere, auftreten – und damit „die gesamte Bandbreite des Films widerspiegeln, um dem Publikum einen unmittelbaren Eindruck zu vermitteln und den Austausch zu ermöglichen“.

Im sächsischen Chemnitz war im August 2018 Daniel H. erstochen worden; verurteilt wurde dafür kürzlich ein Syrer. Nach der Tat war es in der Stadt zu Ausschreitungen und „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen. AfD-Vertreter, einschließlich Björn Höcke, demonstrierten Seit’ an Seit’ mit bekannten Rechtsextremen, Neonazis und Hooligans. Österle, heute AfD-Mitglied, hatte als Chefordner für die rechtsextreme „Bürgerbewegung“ „Pro Chemnitz“ – sie wird seit Ende 2018 vom Verfassungsschutz Sachsens beobachtet – die Demonstrationen organisiert.

Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins „Monitor“, fragte angesichts der geplanten MDR-Podiumsveranstaltung auf Twitter entrüstet: „Geht’s noch? Das könnt Ihr doch nicht ernsthaft durchziehen wollen!“ Und weiter: „Einen ’Austausch’ mit Rechtsextremisten oder Nazis, organisiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, halten Sie also grundsätzlich für kein Problem? Verstehe ich Sie da richtig? Und wo liegt für Sie die Grenze?“ Die MDR-Pressestelle hatte zuvor Österles Einladung in mehreren Tweets verteidigt, seine Geschichte sei „Teil der politischen Realität in Chemnitz“. Erst nachdem unter anderem die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt hatte, wurde die gesamte Veranstaltung vom MDR abgeblasen.

In der Dokumentation selbst werde Österle „als verständnisvoller, friedliebender, um Ausgleich bedachter Altruist präsentiert, dem halt insgesamt die Menschen am Herzen liegen und der sich früher aus Versehen, eventuell, mit den falschen Menschen eingelassen hat“, heißt es in einer Besprechung der Berliner Zeitung Der Tagesspiegel. Und: „Aufgabe von Journalisten ist es, Gesagtes einzuordnen.“

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