Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA einen neuen Dialog über Fragen der atomaren Rüstungskontrolle vorgeschlagen. Russland und die USA als größte Atommächte der Welt stünden in einer besonderen Verantwortung, sagte Putin am Montag im finnischen Helsinki nach seinem mehrstündigen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump. Dabei könnte es um eine Verlängerung des New-Start-Vertrages von 2010 gehen, sagte der Kremlchef vor Journalisten. Der Vertrag begrenzt die Zahl von Trägersystemen und Sprengköpfen und läuft 2021 aus.
Es war der erste offizielle Gipfel der beiden Staatschefs seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Zuvor waren sie sie nur zwei Mal am Rande internationaler Konferenzen zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Das Verhältnis beider Länder ist seit langem von tief greifenden Differenzen geprägt. Auch in Helsinki verzichteten die Staatschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung.
Trump spricht von einem "offenen Dialog" mit Putin
Trump sprach nach dem Treffen von einem „direkten und offenen Dialog“ mit Putin. Dieser sei „sehr produktiv“ gewesen und habe zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beigetragen. Es seien „eine ganze Reihe kritischer Fragen zwischen unseren beiden Ländern“ zur Sprache gekommen. Der Gipfel sei „erst der Anfang“ im beiderseitigen Verhältnis. Weniger euphorisch äußerte sich Putin: „Natürlich bleiben viele Probleme und wir konnten nicht alle Blockaden auflösen.“
Ginge es nach Putin, könnte dies beispielsweise auch in der Ukraine-Krise der Fall sein. Er forderte die USA zu mehr Engagement für eine Friedenslösung in der Ostukraine auf. „Die USA könnten entschlossener sein und die ukrainische Führung dazu bringen, ihre Arbeit zu machen“, sagte Putin. Besorgt äußerte er sich über die Raketenabwehrsysteme der USA und eine mögliche Aufrüstung im Weltraum. Außerdem schlug Putin eine enge Zusammenarbeit gegen Terrorismus und Cyber-Bedrohungen vor.
Putin streitet Einmischung in US-Wahlkampf ab
Lange sprachen Putin und Trump über die Vorwürfe, Russland habe sich 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt. Der Kremlchef sagte: „Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie in den US-Wahlkampf eingemischt.“ Trump ergänzte, Putin wolle den Vorwürfen nun „sehr stark“ begegnen. Ohne dies weiter auszuführen, sagte er: „Es liegt ihm sehr viel daran und er hat eine interessante Idee.“
Nach den Äußerungen von Trump zum Verhältnis zwischen den USA und der EU forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Neuausrichtung der transatlantischen Partnerschaft. „Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen“, schrieb Maas im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump hatte vor seinem Treffen mit Putin in einem Interview sowohl Russland und China als auch die EU als „Gegner“ bezeichnet. (AZ)
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