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USA

15.12.2020

US-Justizminister Barr tritt kurz vor Trumps Amtsausscheidung zurück

US-Justizminister William Barr hat seinen Rücktritt bei US-Präsident Donald Trump eingereicht.
Bild: Jeff Roberson/AP, dpa

William Barr galt als loyaler Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Zuletzt geriet er im Streit über das Ergebnis der US-Wahl aber in Trumps Visier.

Mitten im Streit über das Ergebnis der US-Wahl hat Justizminister William Barr seinen Rücktritt beim amtierenden Präsidenten Donald Trump eingereicht. In einem von Trump am Montagabend auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsschreiben hieß es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt ausscheiden. Trump schrieb auf Twitter, Barr habe einen "hervorragenden Job" gemacht. Dessen Stellvertreter Jeff Rosen werde das Amt geschäftsführend übernehmen.

Trump erklärte, Barr scheide kurz vor Weihnachten aus dem Amt, um die Feiertage mit seiner Familie zu verbringen. Er betonte, beide hätten eine "sehr gute" Beziehung.

Justizminister Barr geht mit warmen Worten und lobt Trumps Verdienste

Barr wiederum pries in seinem Abschiedsschreiben Trumps Arbeit in den höchsten Tönen. Er lobte die "vielen und beispiellosen Erfolge", die Trump für das amerikanische Volk errungen habe. Die Leistung des Präsidenten sei umso mehr historisch, als sich dieser gegen "unerbittlichen Widerstand" seiner politischen Gegner habe durchsetzen müssen. "Nur wenige hätten diese Angriffe überstehen können", schrieb Barr. Trump aber habe trotz der Attacken das Land vorangebracht, etwa durch Stärkung des Militärs und der Wirtschaft sowie Eindämmung illegaler Migration.

Derart harmonisch war es zuletzt nicht zugegangen zwischen den beiden: Trump hatte am vergangenen Samstag scharfe Kritik an Barr geäußert. Das Wall Street Journal hatte zuvor berichtet, dass der Justizminister bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen den Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, gewusst habe. Barr habe die Ermittlungen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, hieß es in der Zeitung. "Eine große Enttäuschung!", schrieb Trump dazu. "Warum hat Bill Barr der Öffentlichkeit vor der Wahl nicht die Wahrheit über Hunter Biden offenbart?"

 

Hunter Biden hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass auf Bundesebene gegen ihn wegen "Steuerangelegenheiten" ermittelt werde. Er war im Wahlkampf regelmäßig Ziel von Angriffen Trumps gewesen, der Korruptionsvorwürfe gegen die Biden-Familie erhob. Hintergrund sind fragwürdige Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China. Err hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Während seiner Zeit als US-Vizepräsident war Joe Biden federführend für die Ukraine zuständig.

Trump veröffentlicht Barrs Rücktritt wenige Minuten nach Bidens Wahlsieg-Bestätigung

Der Republikaner Trump erkennt den Wahlsieg des Demokraten Biden weiterhin nicht an und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Belastbare Belege dafür haben er und seine Anwälte nicht vorgelegt. Auch Barr hatte gesagt, dass er keine Beweise für massiven Wahlbetrug kenne. Trump ließ daraufhin offen, ob er an Barr festhalten will, und nannte das Justizministerium eine "Enttäuschung". Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump nach Barrs Äußerungen: "Fragen Sie mich das in einigen Wochen."

Trump setzt seine Bemühungen, das Wahlergebnis mit rechtlichen Schritten zu kippen, trotz Dutzender Rückschläge vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten und dem Supreme Court in Washington weiter fort. Die Ankündigung von Barrs Abgang machte er publik, nachdem Minuten zuvor die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington Bidens Sieg über Trump bei der Wahl bestätigt hatten. Das Votum in Kalifornien hob Biden am Montagabend über die Schwelle der notwendigen 270 Stimmen. Kommentatoren in US-Medien werteten Trumps Botschaft zu Barr auch als Versuch des Präsidenten, von dieser entscheidenden Wegmarke für Biden abzulenken.

Trump hatte Barr im Dezember 2018 als Justizminister nominiert, nachdem der bisherige Amtsinhaber Jeff Sessions auf Bitten Trumps seinen Rücktritt eingereicht hatte. Barr (70) zeigte sich hochgradig loyal gegenüber Trump und bekam auch regelmäßig Lob von ihm. Bereits Anfang des Jahres gab es allerdings bereits Spannungen zwischen den beiden, weil Trump sich wiederholt per Twitter zu laufenden rechtlichen Verfahren äußerte. Das Justizministerium wies damals Spekulationen über angebliche Rücktrittspläne Barrs zurück.  (dpa)

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