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US-Wahl 2018
08.11.2018

Nach Midterm-Wahlen: Werden die Gräben in den USA noch tiefer?

Wahlsieger oder -verlierer? Das Ergebnis der Midterm-Wahlen lässt beide Interpretationen zu.
Foto: Jim Watson, afp

Die Demokraten feiern, aber ziemlich verhalten. Und abseits von Donald Trump wissen auch die Republikaner nicht wirklich, wie sie mit dem Ergebnis der Kongresswahlen umgehen sollen.

Auf den zwei riesigen Leinwänden rechts und links der Bühne laufen gerade erste Hochrechnungen, die den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus versprechen, als die Musik im Ballsaal heruntergedreht wird. Es ist 21 Uhr am Dienstagabend, und es wäre wirklich übertrieben, die Stimmung unter den mehreren hundert Gästen als euphorisch zu bezeichnen. Die demokratische Partei hat ihre Unterstützer ins Hyatt Regency Hotel ganz in der Nähe des Kapitols eingeladen, um eine eindrucksvolle "blaue Welle" zu feiern. Doch den meisten Besuchern, die bei einem Miller Lite oder einem Glas Rotwein die Auszählung verfolgen, dämmert, dass die Welle in der Parteifarbe nicht ganz so hoch sein wird wie erhofft.

Immerhin wird die Frau im blauen Kostüm auf der Bühne mit einem kräftigen Applaus begrüßt. Ihre Stimme ist heiser, und die Ringe unter ihren Augen werden von dickem Make-up übertüncht. "Wir werden siegen! Und es wird ein Sieg für unser Land sein", ruft Nancy Pelosi in den Saal. Die bisherige Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus spult noch einmal die wichtigsten Wahlkampfversprechen herunter, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit den gegnerischen Republikanern und lobt dann überschwänglich die "eindrucksvolle neue Generation von Kandidaten", die den Einzug ins Parlament geschafft haben.

"Wir haben die Energie der Graswurzelbewegung", schwärmt Pelosi. Da brandet Applaus unter den Zuhörern auf. "Seid ihr bereit für einen großen Sieg der Demokraten?", ruft sie in den Saal. "Yeah!", antworten die Parteifreunde. Irgendwie passen die Anmutung der 78-jährigen Millionärin, die seit anderthalb Jahrzehnten die demokratische Fraktion führt, und ihre Rhetorik nicht so recht zusammen.

Midterm-Wahlen: Stimmung schwankt zwischen Enttäuschung und Freude

Nach ein paar Minuten ist Pelosi wieder verschwunden, und die Gäste werden dem Nervenkrimi auf den beiden Leinwänden überlassen. 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 Mandate im Senat sind zu vergeben, dazu noch die Gouverneursposten in drei Dutzend Bundesstaaten. In schwindelerregendem Tempo stürmen bei den Sendern einzelne Zwischen-, Teil- und Endergebnisse herein. Es ist ein wildes Wechselbad der Gefühle. Anfangs gewinnen die Demokraten Mandate in den Vororten, und ihr zur Lichtgestalt verklärter Hoffnungsträger Beto O’Rourke liegt im konservativen Texas als Senatsbewerber tatsächlich vorn. Dann plötzlich wird er vom Republikaner Ted Cruz überholt. Auch in Florida zieht der fanatische Trump-Verbündete Ron DeSantis, der seine Kinder in einem Wahlwerbespot eine Grenzmauer aus Bauklötzchen errichten ließ, an Andrew Gillum, dem schwarzen Gouverneurskandidaten der Demokraten, vorbei.

Die Stimmung schwankt zwischen Enttäuschung und Freude, als immer mehr Abgeordnetenbezirke ausgezählt sind: Die forsche Staatsanwältin Jennifer Wexton hat es im nahe gelegenen Virginia geschafft, mit zwölf Punkten Vorsprung die republikanische Amtsinhaberin zu entmachten. Und weiter südlich im Bundesstaat zieht die Ex-CIA-Agentin Abigail Spanberger gegen Mitternacht nach einer Zitterpartie tatsächlich an dem bisherigen Tea-Party-Abgeordneten vorbei und erobert nach einem halben Jahrhundert erstmals einen konservativen Bezirk. Dass die linken Aktivistinnen Alexandria Ocasio-Cortez in New York und Ayanna Pressley in Boston den Sprung ins Parlament schaffen würden, war ohnehin klar. Spätestens um 23 Uhr besteht kein Zweifel mehr: Die Demokraten haben mehr als die erforderlichen 23 Sitze erobert und die Mehrheit im Repräsentantenhaus gedreht.

Das ist auch die Zeit, als sich nach ungewöhnlich langem Schweigen ein sonst oft nervöser Twitterer aus dem Weißen Haus zu Wort meldet. "Gewaltiger Sieg heute Abend. Danke euch allen!", verkündet Donald Trump. Offenbar hat er ein anderes Programm geschaut – oder eines, das nur über die Ergebnisse der Senatswahl berichtet. Dass die Republikaner ihre zuvor hauchdünne Mehrheit sogar ausbauen konnten, feiert der Präsident als persönlichen Triumph. Nie zuvor war eine Kampagne für den Kongress so teuer und hat das Land dermaßen polarisiert. Trump ist zuletzt kreuz und quer durchs Land gejettet und hat bei Kundgebungen im republikanischen Kernland vor vollen Stadien und Arenen seine apokalyptische Botschaft mit offen rassistischen Untertönen verbreitet. Sie heißt: "Wir oder die". Entweder "die größte Bewegung in der Geschichte" mit ihm an der Spitze setzt sich durch oder die "linksradikalen" Demokraten, die "Partei des Verbrechens", die gewalttätige Migranten-Banden über die Grenzen locke und das Land in den Abgrund stürze.

Trump bezichtigt Journalisten als "Feind des Volkes"

Am Abend nach der Wahl bot Trump in einer eineinhalbstündigen Pressekonferenz zugleich den so beschimpftem Demokraten dann notgedrungen die Zusammenarbeit an. "Ich glaube wirklich, dass wir eine Chance haben, sehr gut mit den Demokraten auszukommen", sagte er. Seine Taktik: Sollten seine Vorhaben künftig im Repräsentantenhaus scheitern, hat er in den Demokraten einen hervorragenden Sündenbock. Dass der einstige Baumagnat womöglich einiges zu verbergen haben könnte, darauf deutet möglicherweise, dass er die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Zur Begründung sagt er nun: "Sie sind extrem kompliziert. Die Menschen würden sie nicht verstehen." Und dann beschimpft er wie so oft einen CNN-Journalisten als "Feind des Volkes". Sich selbst bescheinigt er dagegen: "Ich denke, ich bin eine großartige moralische Führungsfigur."

Als solche sehen die Demokraten Trumps Vorgänger Barack Obama. Zwei Jahre lang hatte sich der Ex-Präsident mit Äußerungen zur Tagespolitik zurückgehalten, doch in der Endphase dieses Wahlkampfes mochte Obama nicht mehr schweigen. Bei einem Dutzend Auftritten zur Unterstützung demokratischer Kandidaten ergriff er das Wort – so wie am Montag bei einem Überraschungsbesuch bei Wexton in Virginia. Mit einem verschmitzten Lächeln und einem Karton voller Donuts stand Obama da plötzlich in der Wahlkampfzentrale unter den ehrenamtlichen Helfern und machte Scherze, bevor er plötzlich verdammt ernst wurde. "Diese Wahl ist vielleicht die wichtigste unseres Lebens", sagte er: "Es geht darum, wer wir sind." Hier die Botschaft der Achtung und der Toleranz, dort eine Rhetorik voller Hass und Demagogie. Der Kontrast zwischen Obama und Trump könnte nicht größer sein. Doch Obama ist Vergangenheit. Trump sitzt noch mindestens zwei Jahre im Weißen Haus.

Seine rechte Basis steht geschlossen hinter dem Präsidenten. Und die Demokraten müssen als stärkste Kraft im Parlament nun ihre neue Rolle und ihren Kurs bestimmen. Der personelle Aufbruch hat die Spitze bislang nicht erreicht. Nancy Pelosi, die als erfolgreichste Spendensammlerin und Strippenzieherin über einen gewaltigen Einfluss verfügt, strebt den prestigeträchtigen Posten der Sprecherin des Repräsentantenhauses an, den sie von 2007 bis 2011 schon einmal bekleidete. Es scheint, als habe die Partei bis zu den Präsidentschaftswahlen 2020 noch viel Arbeit vor sich.

"Die Demokraten wollen Blut, genauso wie die Republikaner Blut wollten"

Und das Land? Wie wird es weitergehen nach diesem Wahlkampf, der die Gräben zwischen Rechts und Links, Stadt und Land, Jungen und Alten, ja auch Männer und Frauen weiter vertieft hat? John Zogby ist ein Mann mit feiner Ironie und bisweilen erschreckender Nüchternheit. Seit mehr als drei Jahrzehnten analysiert der Politikwissenschaftler aus New York die amerikanischen Wahlen und genießt trotz seines Bekenntnisses zu den Demokraten einen ausgezeichneten Ruf als unabhängiger Meinungsforscher.

Am Dienstagnachmittag steht der 70-Jährige hinter einem großen Pult im Foreign Press Center in Washington und schüttelt energisch den Kopf. Ein Journalist hat ihn gefragt, ob Demokraten und Republikaner nach dem Machtwechsel im Repräsentantenhaus nun zusammen die Probleme des Landes lösen werden. "Nein", antwortet Zogby in schnörkelloser Härte: "Nein. Ausrufezeichen!" Seine Erklärung: "Die Demokraten wollen Blut, genauso wie die Republikaner Blut wollten. Und Donald Trump wird das tun, was er am besten kann: Er wird sich als das Opfer inszenieren." Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate spricht wenig dafür, dass Zogby mit seiner düsteren Prognose im Unrecht ist.

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