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USA
25.03.2021

Ernsthaft im East Room: So war die erste Pressekonferenz von Präsident Biden

Neun Wochen nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden seine erste Pressekonferenz im Weißen Haus gegeben. Wegen der Corona-Bestimmungen waren nur 25 Journalisten zugelassen.
Foto: Evan Vucci, dpa

Die erste Pressekonferenz von Joe Biden ist keine Unterhaltungsshow wie bei seinem Vorgänger. Konzentriert spricht er über die Impfkampagne und Flüchtlinge.

Gerade mal neun Wochen ist Joe Biden an diesem Tag im Amt. Objektiv ist das keine lange Zeit für einen Präsidenten. Insofern könnte man sich wundern, dass der Mann am Rednerpult ernsthaft gefragt wird, ob er 2024 erneut antreten werde. Andererseits ist es recht ungewöhnlich, dass ein Präsident in den ersten neun Wochen seiner Amtszeit nicht eine Pressekonferenz gegeben hat. Da hat sich einiges aufgestaut bei den Journalisten, und nun geht es darum, den 78-Jährigen auf Herz und Nieren zu prüfen. Dazu gehören eben auch politische Fangfragen. 

In seiner Pressekonferenz als Präsident hat Joe Biden nur Spott für Donald Trump übrig

Also startet eine Reporterin nach einer guten halben Stunde einen Versuch. "Anders als Ihr Vorgänger zu diesem Zeitpunkt haben Sie die Kampagne für Ihre Wiederwahl noch nicht eröffnet", sagt sie: "Treten Sie 2024 noch einmal an?" Das ist der Stoff, aus dem gewiefte Politik-Korrespondenten eine Story stricken können. Darin könnte es um das Alter des Präsidenten gehen, um seine ehrgeizige Stellvertreterin Kamala Harris und eine mögliche Wiederkehr von Donald Trump

Doch Biden reagiert anders als erwartet. "Ha, mein Vorgänger?", fragt er lachend: "Der brauchte das!" Dann schiebt er spöttisch hinterher: "Ich vermisse ihn." Die erneute Kandidatur? "Das ist meine Erwartung", antwortet er knapp. Ob er glaube, dass Trump ihn herausfordern werde, fasst eine Journalistin nach. Nun hat er genug. "Come on!", kontert er: "Ich habe keine Ahnung."

Joe Biden hat sich auf die Pressekonferenz akribisch vorbereitet

Offenkundig hat Biden keine Lust auf politische Spielchen. Er will seine Botschaft herüberbringen. Und das gelingt ihm bei dieser ersten offiziellen Fragerunde erstaunlich gut. Selbst im Weißen Haus hatten Berater zuvor Bauchschmerzen. Immerhin ist der redselige Politiker für seine gelegentlichen Patzer und verbalen Ausrutscher berüchtigt. Intensiv wurde er daher auf diesen Auftritt vorbereitet. Als er nach gut einer Stunde mit einem flapsigen "Folks, I'm going" (Leute, ich bin weg!) den East Room verlässt, in dem wegen der Covid-Schutzmaßnahmen nur 25 Reporter sitzen dürfen, muss man sagen, dass er eine beachtliche Nachrichten-Disziplin gewahrt hat.

 

Die Botschaften des Präsidenten sind klar: Oberste Priorität hat für ihn die Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen. Gleich zu Beginn verdoppelt er sein ursprüngliches Immunisierungsziel für die ersten 100 Tage auf 200 Millionen Impfungen. Für die nächste Woche kündigt er ein billionenschweres Infrastrukturpaket an. Deutlich ist auch seine Ansage an China, dessen Präsidenten Xi Jinping er anerkennend einen "schlauen, cleveren Kerl" nennt. China sei "kein Gegner", aber ein "sehr ernster Wettbewerber": "Sie haben das Ziel, das mächtigste Land der Welt zu werden. Das wird in meiner Amtszeit nicht geschehen."

Der Kontrast von Bidens Auftritt zu denen seines Vorgängers könnte nicht größer sein. Möglichst präzise und ohne lange Ausschweifungen beantwortet er die Fragen. Er wirkt ernst und anfangs sichtlich angespannt. Eine Unterhaltungsshow bietet er nicht, aber auch keine Abfolge von maßlosen Attacken gegen politische Gegner und byzantinischem Selbstlob. Im Gegenteil: Biden zitiert "Präsidenten, die besser waren als ich", als Vorbild. Donald Trump erwähnt er so gut wie nicht. Auch verkneift er sich Seitenhiebe gegen die Republikaner im Kongress, die viele seiner Initiativen blockieren. Stattdessen betont er, dass ihn die Hälfte der republikanischen Wähler unterstützen. 

Eines ist klar: Das Flüchtlingsthema wird Joe Biden so schnell nicht los

Am liebsten würde Biden nur über die Pandemie und seine Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft reden. Doch die Themen geben die Fragenden vor. Und die sind mehr an der Lage an der Südgrenze der USA interessiert, wo derzeit täglich hunderte Migranten aus Mittelamerika eintreffen und mehr als 15.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche in völlig überfüllten Lagern sitzen.

Ob er mit seiner Ankündigung einer humaneren Flüchtlingspolitik den Ansturm provoziert habe, wird Biden mehrfach gefragt. "Soll ich mich geschmeichelt fühlen, dass die Leute meinetwegen kommen?", versucht er es zunächst ironisch. Doch die Fragen werden heftiger. Biden verweist darauf, dass Erwachsene an der Grenze zurückgeschickt würden und nur Minderjährige, die oft Verwandte in den USA hätten, hereingelassen würden: "Ein Kind zurückschicken, es hungern und sterben lassen – das werde ich nicht tun", wird der Präsident plötzlich sehr ernst. Die Zustände in den Übergangslagern nennt er "inakzeptabel" und verspricht, die Regierung arbeite an Verbesserungen. Zugleich müssten die Fluchtursachen in ihrer Heimat bekämpft werden. 

"Das braucht Zeit", gesteht Joe Biden: "Es gibt keine einfache Antwort." Größer könnte der Kontrast zu Trump nun wirklich nicht sein. Doch dem Präsidenten dürfte klar sein: Das Flüchtlingsthema wird er so schnell nicht los.

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