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USA
26.01.2020

Impeachment gegen Donald Trump: Ein Freispruch gegen alle Beweise?

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump geht in die entscheidende Woche.
Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump geht in die entscheidende Woche. Trotz neuer Indizien wollen die Republikaner den Prozess rasch abwürgen.

Seit Tagen schon wütet Donald Trump gegen den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, der die Anklage im Impeachment-Prozess leitet. Am Sonntag aber gesellte sich zu den üblichen Beleidigungen eine kaum verhohlene Drohung. "Der zwielichtige Adam Schiff ist ein korrupter Politiker und wahrscheinlich ein sehr kranker Mann", twitterte der Präsident der USA: "Er hat den Preis dafür, was er diesem Land angetan hat, noch nicht gezahlt."

Der Tweet liest sich wie eine Bestätigung für die vom Repräsentantenhaus erhobene Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses durch Trump. Neue Indizien sprechen zudem dafür, dass der amerikanische Präsident persönlich für die Erpressung des ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj verantwortlich war. Mehrere Zeugen – unter ihnen Ex-Sicherheitsberater John Bolton – sind zu Aussagen bereit. Doch die Republikaner wollen mit ihrer Mehrheit den Amtsenthebungs-Prozess abwürgen. Möglicherweise schon zum Ende dieser Woche wollen sie einen Freispruch durchpauken. "Das ist eine sichere Spekulation", bestätigte der republikanische Senator von Missouri, Roy Blunt, der Nachrichtenseite Politico.

Die demokratischen Spitzenpolitiker Adam Schiff, Nancy Pelosi und Jerry Nadler.
Foto: J. Scott Applewhite, AP, dpa

Donald Trump: Heimlich erstellter Mitschnitt belegt weitere Lüge

Damit würde das Verfahren beendet, obwohl zahlreiche Dokumente vom Kongress nicht eingesehen werden konnten und neue Beweise ans Tageslicht kommen. Am Wochenende veröffentlichte der Fernsehsender ABC den heimlich erstellten Mitschnitt eines Abendessens Trumps mit reichen Spendern in einer Suite seines Washingtoner Hotels im April 2018. In der Aufnahme beklagt sich der Geschäftsmann Lev Parnas über die amerikanische Botschafterin in der Ukraine. Marie Yovanovitch, die massive "Probleme" bereite. "Schmeißt sie raus! Bringt sie da weg! Macht es!", fordert der US-Präsident.

Es dauerte noch ein Jahr, bis US-Botschafterin Yovanovitch tatsächlich über Nacht abgelöst wurde. Aber der Mitschnitt belegt, dass Trump entgegen seinen Beteuerungen den windigen Unternehmer Parnas kannte und unterstützte. Der Mann gilt als Schlüsselfigur in dem vom Trump-Anwalt Rudy Giuliani gesteuerten Komplott gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dem sich Yovanovitch bis zu ihrer Ablösung entgegenstellte.

Im Senat werden wohl keine Zeugen vernommen

Inzwischen ist Parnas angeklagt und belastet Trump bei Fernsehauftritten schwer. In seinem Auftrag habe er der ukrainischen Regierung übermittelt, dass die US-Militärhilfe nur nach Einleitung von Ermittlungen gegen Biden ausgezahlt werde, sagt Parnas: "Trump wusste genau, was da vor sich ging." Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Geschäftsmann oder andere direkte Zeugen im Senat vernommen werden, ist gering.

Nachdem drei Tage lang die Vertreter des Repräsentantenhauses ihre Anklage wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses in der Ukraine-Affäre vorgetragen haben, sind in der Kammer nun die Trump-Verteidiger am Zug. Nach einem kurzen Auftakt am Samstag verschoben sie ihre wichtigsten Auftritte wegen der höheren Fernsehzuschauerzahlen auf den heutigen Montag. Ihre Strategie ist klar: "Der Präsident hat nichts Falsches gemacht", behauptete dessen Rechtsberater Pat Cipollone. In Wirklichkeit wollten die Demokraten das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 verdrehen und Trumps erneute Kandidatur verhindern.

Drückt gnadenlos aufs Tempo: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will das Impeachment-Verfahren schnell abwickeln.
Foto: J. Scott Applewhite, AP, dpa

Impeachment: Schon am Freitag könnten die Senatoren abstimmen

Es ist unklar, ob die Trump-Verteidiger auch den Dienstag für ihr Plädoyer ausschöpfen werden. Anschließend haben die 100 Senatoren zwei Tage Zeit für Fragen. Danach – also wahrscheinlich am Donnerstag oder Freitag – will Mehrheitsführer Mitch McConnell beschließen lassen, ob Zeugen gehört werden. Um die Forderung durchzusetzen, müssten vier Republikaner gegen die Parteilinie mit den Demokraten stimmen. Das erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. Findet die Forderung keine Mehrheit, könnte McConnell das Verfahren beenden und schon am Freitag oder Samstag über einen Freispruch abstimmen lassen.

Nicht nur Trump will das lästige Impeachment so schnell wie möglich vom Tisch haben. Auch sein Außenminister Mike Pompeo, der laut Parnas in die Intrige eingeweiht war, verliert zunehmend die Nerven. Nachdem ihn eine Reporterin des renommierten Radiosenders NPR auf die Ablösung von Botschafterin Yovanovitch angesprochen hatte, beendete er abrupt das Interview. Anschließend beschimpfte er die Journalistin nach deren Angaben in vulgärer Sprache und drohte ihr. "Glauben Sie im Ernst, die Amerikaner interessieren sich für die Ukraine?", soll Pompeo gebrüllt haben. Das ist offenbar das Kalkül der Trump-Regierung, und viel spricht dafür, dass die Rechnung aufgeht.

Lesen Sie auch: Wie Trump durch den "Impeachment-Krieg" noch mächtiger werden könnte

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