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USA
22.10.2021

Kamala Harris will die Demokraten endlich aufwecken

Kamal Harris legt sich für Terry McAuliffe in Virginia ins Zeug. Der Demokrat will sein Amt als Gouverneur verteidigen.
Foto: Imago Images

Bei den Gouverneurswahlen in Virginia steht auch die Agenda von Joe Biden auf dem Spiel. Nun mobilisiert die Politprominenz und Barack Obama ist auch wieder da.

Aus seiner Überzeugung macht Odie Butler keinen Hehl. Mitten auf die Maske vor seinem Mund hat der Afroamerikaner einen blauen „Terry“-Sticker geklebt. Terry ist der Vorname des demokratischen Kandidaten bei der Gouverneurswahl in Virginia am 2. November. „Diese Wahl ist wirklich wichtig“, sagt Butler: „Die Agenda von Präsident Biden steht auf dem Spiel.“

Gemeinsam mit seiner Frau Jacky ist der Mitarbeiter des Veteranenministeriums an diesem lauen Spätsommerabend zu einer Wahlkundgebung in seiner Heimatstadt Dumfries rund 30 Meilen südwestlich von Washington gekommen. Kandidat Terry McAuliffe wird erwartet und als Ehrengast Vizepräsidentin Kamala Harris. Rund 600 Menschen drängen sich auf einem Platz neben dem örtlichen Feuerwehrhaus. Der Speckgürtel der Hauptstadt ist demokratisches Kernland: Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung haben hier im vorigen Jahr für Joe Biden gestimmt.

Der republikanische Herausforderer Glenn Youngkin holt auf

Doch der Eindruck täuscht. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen müssen die Demokraten im Bundesstaat Virginia, der seit 2009 von ihnen regiert wird, ernsthaft einen fatalen Rückschlag fürchten. Zwar herrscht im dicht besiedelten Norden, der dank des Zuzugs von Hauptstädtern auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum stetig wächst, eine liberale Stimmung. Doch weiter im Süden und im ländlichen Raum, wo eindrucksvolle Herrenhäuser mit Säulenportalen an die Südstaaten-Vergangenheit erinnern, dominieren die Republikaner. Hier wird das Recht auf die eigene Waffe hochgeschätzt und der Staat skeptisch beäugt. „Trump won“ (Trump hat gewonnen) kann man da auf Schildern am Straßenrand lesen und: „Fuck Biden!“

Aktuelle Umfragen, denen zufolge der republikanische Herausforderer Glenn Youngkin seit August vier Punkte zugelegt hat und inzwischen gleichauf mit dem demokratischen Gouverneurskandidaten McAuliffe liegt, haben daher in Washington die Alarmglocken läuten lassen. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind abgestürzt, sein gewaltiges Investitionspaket steckt im innerparteilichen Grabenkampf fest, und immer lauter meldet sich sein Vorgänger Donald Trump zu Wort. Sollte das geschichtsträchtige Virginia bei der Wahl in zehn Tagen verloren gehen, wäre dies nach Einschätzung vieler Beobachter ein katastrophaler Auftakt für das Zwischenwahljahr 2022, in dem die Parlamentsmehrheit zu fallen droht.

Obama schaltet sich ein

„Bürger von Virginia, Ihr habt eine große Verantwortung“, mahnt Ex-Präsident Barack Obama seit neuestem in einem Fernsehspot: „Ihr wählt nicht nur den nächsten Gouverneur, sondern macht auch ein Statement, in welche Richtung wir uns als Land entwickeln!“ Mit einem enormen personellen Kraftakt versuchen die Demokraten, den Kurs auf Mitte-Links zu halten. First Lady Jill Biden war schon vor Ort. Obama tritt am Samstag in der Landeshauptstadt Richmond auf. Und Präsident Biden wird am Dienstag bei einer Kundgebung im Norden des Bundesstaats reden.

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Als seine Stellvertreterin Kamala Harris am Donnerstagabend die Bühne in Dumfries betritt, erntet sie neben dem üblichen Applaus erst einmal ein Happy-Birthday-Ständchen des Publikums. Am Vortag ist die Politikerin 57 Jahre alt geworden. Harris lächelt. Doch in Feierlaune ist sie nicht: „Wir dürfen uns nicht sicher sein“, mahnt sie: „Diese Wahl erfordert mehr als Eure Stimme. Sie erfordert Arbeit!“

Die Angst vor Donald Trump mobilisiert die Demokraten

Was die Politikerin meint, bereitet den Wahlstrategen der Demokraten arge Kopfschmerzen. Sie fürchten weniger die Stärke von Youngkin, einem millionenschweren Investmentbanker, der sich als „moderater“ Trump-Anhänger gibt, als die Apathie der eigenen Basis. Angesichts der täglichen Meldungen über innerparteiliche Streitigkeiten in Washington, der ausbleibenden politischen Erfolge und der steigenden Inflation wirkt die Mobilisierung bislang bedenklich niedrig. Auch die Stimmung in Dumfries ist freundlich, aber keineswegs euphorisch.

„Ich möchte nicht, dass Ihr die nächsten zehn Tage schlaft“, mahnt Kandidat McAuliffe eindringlich das Publikum: „Ich brauche Euch.“ Der Demokrat wirbt für bessere Bildungschancen, ein schnelleres Internet und den Ausbau der Gesundheitsfürsorge. Doch sein stärkstes Argument ist ein dunkler Schatten namens Trump. „Ich rede mit jedem vernünftigen Republikaner“, sagt er: „Aber Youngkin ist kein vernünftiger Republikaner. Er ist ein Möchtegern-Trump!“ Der Republikaner werde in Virginia ein Abtreibungsverbot nach texanischem Vorbild einführen, die Corona-Bekämpfung mit Masken- und Impfpflichten hintertreiben und Trumps Verschwörungslügen verbreiten. „Buh!“ antwortet die Menge jedes Mal empört. Das gemeinsame Feindbild scheint das Publikum zu elektrisieren.

„Ich will nicht, dass hier ein Mann wie Trump an die Macht kommt“, sagt auch Odie Butler. Er und seine Frau sind fest entschlossen, ihre Stimme am 2. November McAuliffe zu geben. Auch alle ihre Freunde würden zur Wahl gehen. „Der Fehler von 2016, als viele mit Hillary Clinton rechneten und plötzlich ein anderer Präsident war, wird sich nicht wiederholen“, wischt Butler alle Zweifel beiseite: „Virginia wird demokratisch bleiben“.

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23.10.2021

Trump und die Republikaner, eine Verbrecher-Clique, die immer gegen eine allgemeine Krankenversicherung war zum Verdruss der
vielen Amerikaner, die sich eine Krankenversicherung nicht leisten können. So etwas wäre in Deutschland nicht möglich. Auf unser
solidarisches Kranken - und Sozialversicherungssystem können wir stolz sein.

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22.10.2021

Frau Harris, diejenige, die zu Flüchtlingen gesagt hat "bleibt weg, kommt nicht!" ?

Hat sie die Kinder gefangenen Lager an der Grenze endlich aufgelöst?

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