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Foto: Peter Kneffel, dpa
Foto: Peter Kneffel, dpa

Die zügige Auszahlung der diversen Bundeshilfen ist das A und O für die Betriebe“, sagt Hubert Aiwanger.

Überbrückungshilfen
13.01.2021

Bayern fordert schnellere Corona-Hilfen vom Bund

Exklusiv Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger drängt die Bundesregierung zu schnelleren Zahlungen an Unternehmen - räumt aber auch Fehler ein.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung schnellere Corona-Hilfszahlungen an die vom Lockdown betroffenen Unternehmen. „Der Bund muss dafür sorgen, dass Hilfen schneller bei den betroffenen Unternehmen ankommen“, sagte er stellvertretende Ministerpräsident unserer Redaktion. „Die zügige Auszahlung der diversen Bundeshilfen ist das A und O für die Betriebe“, betonte der Freie-Wähler-Chef.

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Aiwanger räumte ein, dass es bei der Bewilligung und Höhe der Hilfsgelder durch rückwirkend geänderte Bestimmungen Probleme wegen der EU-Beihilfe-Regeln gebe. „Die beihilferechtlichen Vorgaben sehen für die Überbrückungshilfe II vor, dass sie höchstens 70 Prozent der Verluste betragen darf, für Klein- und Kleinstunternehmen höchstens 90 Prozent“, sagte der Wirtschaftsminister.

„Das Problem ist, dass der Bund die Konsequenzen nicht früh genug deutlich kommuniziert hat“, betonte Aiwanger. „In Zukunft muss es hier eine bessere Kommunikation geben, aber auch der Bund wusste es vielleicht zunächst nicht besser“, fügte er hinzu. 

Aiwanger: „Konkrete Öffnungsperspektiven kann leider derzeit niemand geben“

Auch bei der Auszahlung gebe es nach wie vor Probleme: „Bayern ist bei Bearbeitung der Anträge auf die IT des Bundes angewiesen, deren Bereitstellung sich leider verzögert hat“, sagte Aiwanger. „Seit Dienstag läuft aber das Bewilligungsverfahren für die Novemberhilfe“, fügte er hinzu.

„Dank der guten organisatorischen Vorbereitung der IHK München und Oberbayern können die Anträge nun zeitnah verbeschieden und ausgezahlt werden“, sagte er. „Jetzt muss der Bund auch die erforderliche Software für die Dezemberhilfe rasch zur Verfügung stellen, damit wir gleich weiterarbeiten können.“

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

Mehr als 600 Eilmeldungen hat die Deutsche Presse-Agentur bis Dezember 2020 allein zum Corona-Virus gesendet. Die Überschriften dokumentieren die Zeitspanne von den ersten Hinweisen auf eine Ausbreitung der Viruserkrankung bis zu den jüngsten Erfolgen bei der Impfstoffentwicklung. Ein Überblick:

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

Januar

22.1. WHO ruft wegen Virus in China vorerst keine "internationale Notlage" aus

24.1. Zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit in Frankreich nachgewiesen

28.1. Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt

30.1. Coronavirus in China: WHO erklärt internationale Notlage

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

Februar

15.2. Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa

22.2. Italien will mit Coronavirus betroffene Städte abriegeln

29.2. Erster Coronavirus-Todesfall in den USA

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

März

9.3. Coronavirus: Landrat meldet ersten Todesfall in Deutschland

11.3. WHO bezeichnet Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie

12.3. USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa

12.3. CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

12.3. Merkel: Wegen Coronavirus auf Sozialkontakte weitgehend verzichten

12.3. Bund und Länder: Ab Montag alle planbaren Operationen verschieben

13.3. UEFA stoppt vorerst Spielbetrieb im Fußball-Europapokal

13.3. NRW schließt nächste Woche alle Schulen

(plus 14 weitere Eilmeldungen zu Schulschließungen in anderen Bundesländern)

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

13.3. DFL: Fußball-Bundesliga stellt Spielbetrieb vorerst ein

13.3. Trump ruft wegen Coronavirus nationalen Notstand aus 

16.3. Regierung schlägt Schließung von Läden vor - Supermärkte aber offen

17.3. Maas startet Rückholaktion für im Ausland festsitzende Deutsche

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

17.3. Bundesregierung spricht weltweite Reisewarnung aus 

17.3. Fußball-EM wegen Coronavirus um ein Jahr verschoben

17.3. Nur noch EU-Bürger sollen nach Deutschland reisen dürfen

18.3. Österreich kontrolliert ab Mitternacht Grenze zu Deutschland

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

19.3. Coronavirus-Pandemie: Italien meldet mehr Tote als China

21.3. Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

22.3. Bund und Länder wollen Restaurants unverzüglich schließen

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

24.3. IOC bestätigt: Olympia in Tokio wird verschoben

25.3. Historisches Hilfspaket in Corona-Krise beschlossen

27.3. Corona-Pandemie: Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

April

2.4. Weltweit mehr als eine Million nachgewiesene Coronavirus-Infektionen

6.4. Kreise: Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland

6.4. Corona-Infektion: Britischer Premierminister auf Intensivstation

15.4. Bund will Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter ermöglichen

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

15.4. Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant

17.4. Spahn: Ausbruch ist beherrschbar geworden

21.4. Saison in Handball-Bundesliga abgebrochen

22.4. Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

23.4. Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch

28.4. Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

30.4. Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

Mai

5.5. Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai

6.5. Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben

6.5. Politik erlaubt Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

13.5. Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen

15.5. Deutsche Wirtschaft bricht in der Corona-Krise ein

26.5. Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

Juni

9.6. Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein

16.6. Offizielle Corona-Warn-App steht zum Download bereit

17.6. Großveranstaltungen werden mit Ausnahmen bis Ende Oktober verboten

17.6. Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

23.6. Zahlreiche Einschränkungen nach Corona-Ausbruch bei Tönnies

25.6. EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa

29.6. Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

Juli

3.7. Arznei Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19

7.7. Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert

22.7. Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden

30.7. Deutsche Konjunktur bricht dramatisch ein

30.7. Historischer Konjunktureinbruch in den USA wegen Corona-Krise

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

August

11.8. Putin: Russland lässt Impfstoff gegen Coronavirus zu

14.8. Reisewarnung des Auswärtigen Amts für fast ganz Spanien samt Mallorca

27.8. Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

September

29.9. Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt

30.9. Neue Corona-Risikogebiete in elf europäischen Ländern

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

Oktober

2.10. US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet

7.10. Länder: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten

8.10. Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen sprunghaft auf über 4000

14.10. Beschluss: Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

14.10. Bund und Länder wollen striktere Kontaktbeschränkungen in Hotspots 

14.10. Frankreich führt Gesundheitsnotstand wieder ein 

15.10. RKI meldet Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland

21.10. Gesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

26.10. CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr

28.10. Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November

28.10. Bund und Länder wollen Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

November

2.11. Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren

9.11. Biontech veröffentlicht vielversprechende Daten zu Corona-Impfstoff

16.11. Auch US-Konzern Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor

16.11. Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

18.11. Bundestag beschließt Änderungen beim Infektionsschutzgesetz

25.11. Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt

25.11. Bund und Länder lockern Kontaktbeschränkungen für Weihnachten

30.11. Moderna will Zulassung für Corona-Impfstoff in EU beantragen

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

Dezember

1.12. Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

2.12. Biontech und Pfizer: Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu

2.12. Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert

9.12. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

12.12. Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhält US-Notfallzulassung

13.12. Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab dem 16. Dezember 

13.12. Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester

13.12. Möglichst keine Schul- und Kita-Besuche ab Mittwoch bis 10. Januar

13.12. Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen

Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

19.12. Corona-Impfstoff von Moderna erhält Notfallzulassung in den USA

21.12. EMA empfiehlt erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs in der EU

21.12. EU-Kommission genehmigt Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer

22.12. Bayern führt Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein

(dpa)

Der bayerische Wirtschaftsminister zeigte Verständnis für den Unmut besonders in der Hotellerie und in Gaststätten: „Wir lassen die Branche nicht im Stich. Die Bayerische Staatsregierung tut ihr Möglichstes, um Härten abzumildern.“

Er hoffe auf eine Entspannung: „Konkrete Öffnungsperspektiven kann leider derzeit niemand geben, aber der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken kann eine Perspektive auch für Gastronomie und Hotellerie sein“, sagte Aiwanger. „Wirksamer Infektionsschutz ist ein besseres Konzept als ein Ewig-Lockdown“, fügte er hinzu. „Wir brauchen Disziplin beim Einhalten der Regeln und einen verstärkten Einsatz von FFP2- statt Alltagsmasken im öffentlichen Bereich. Gemeinsam mit den begonnenen Impfungen gibt das eine Perspektive für alle Branchen.“ (AZ)

Lesen Sie dazu auch das Interview im Wortlaut: Aiwanger fordert schnellere Corona-Hilfen vom Bund

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