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Verbote, Verordnungen: So gängelt der deutsche Staat seine Bürger

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Kommentar Von Rudi Wais
05.06.2019

Hier ein neues Fahrverbot, da eine neue Bauvorschrift: Immer ungenierter mischt sich der Staat in das Leben seiner Bürger ein. Diese Gängelei hat Methode.

Große Veränderungen beginnen häufig im Kleinen. In Tübingen, zum Beispiel, ist der gute, alte Ziegelstein bald ein Fall für das Heimatmuseum. Weil es die städtische Klimabilanz verbessert, will Oberbürgermeister Boris Palmer Bauherren zwingen, nur noch mit Holz zu bauen. Eine junge Familie, die Hunderttausende in ihr Eigenheim investiert, könnte damit nicht mehr frei entscheiden, wie sie leben will. Entweder sie baut ein Holzhaus - oder sie baut eben nicht in Tübingen. Palmer wird das ein Gebot der ökologischen Vernunft nennen. Tatsächlich ist seine Initiative nur ein neues Beispiel für die zunehmende staatliche Gängelei.

Die Freiheit in Deutschland stirbt scheibchenweise

Die Freiheit in Deutschland stirbt scheibchenweise - und niemanden stört es. Als die Grüne Renate Künast einst für einen fleischlosen Tag warb, den berühmten Veggie Day, war die Entrüstung noch groß. Darf ein Staat seinen Bürgern vorschreiben, was sie zu essen haben? Mit den Jahren jedoch hat sich in der deutschen Politik eine Kultur des Verbietens und Intervenierens etabliert, die immer bizarrere Züge annimmt. Jüngstes Beispiel: Gesundheitsminister Jens Spahn will Ärzten das Honorar kürzen, wenn sie ihre Befunde nicht digital erfassen - als ob ein Arzt nicht selbst bestimmen kann, wie er seine Praxis führt. Die Umwelthilfe will Silvesterböller verbieten, der Grüne Anton Hofreiter alle Benziner und Diesel von unseren Straßen verbannen und der SPD-Politiker Karl Lauterbach eine Steuer auf Zucker erheben, um etwas gegen Übergewicht und schlechte Ernährungsgewohnheiten zu tun.

Nach dieser Logik könnte eine Regierung auch eine Schreibtischsteuer einführen, weil das lange Sitzen bei Millionen von Menschen zu Rückenleiden führt. Oder eine Motorradsteuer, weil das Unfallrisiko auf einem Zweirad höher ist. Oder doch nur die CO2-Steuer, die neuen Wunderwaffe im Kampf gegen die Klimakatastrophe? Anstatt den Bau von Wohnungen zu forcieren, traktiert der Staat Vermieter lieber mit einer Mietpreisbremse. Anstatt den Nahverkehr auszubauen, sperrt er seine Städte für Dieselfahrzeuge - und wehe, es kommt jemand auf die Idee, spätabends noch bei einem Glas Wein auf dem Balkon zu sitzen. Ginge es nach der bayerischen SPD, müssten an privaten Gebäudefassaden ab 23 Uhr die Lampen ausgeknipst werden, damit dort keine Insekten verbrennen. Also: Wandleuchte aus und ein Teelicht auf den Tisch!

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Deutschland ist überreguliert und entmündigt seine Bürger

Für jedes Verbot, jeden neuen Eingriff und jede neue Steuer findet die Politik gute Gründe. In der Summe aber entmündigt der Staat seine Bürger schleichend, weil er ihnen nicht zugesteht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, oder bestimmte Verhaltensweisen einfach nur erzwingen will. So verkehrt sich der Freiheitsbegriff irgendwann in sein Gegenteil, aus Freiheit wird Bevormundung, aus dem Vertrauen in den Einzelnen Misstrauen gegenüber der Masse. Dabei gewährt nicht der Staat den Bürgern ihre Freiheit - die Bürger erlauben es dem Staat, ihre Freiheit dort einzuschränken, wo es für das Gemeinwohl, für ein funktionierendes Miteinander oder ihre Sicherheit nötig ist. Ein Holzbau-Zwang, Böllerverbote oder das Enteignen von Hausbesitzern gehören sicher nicht dazu.

Vom Baurecht über die Steuern bis zu den Banken: Deutschland ist überreguliert und unterliberalisiert. Genährt aber wird diese Politik nicht zuletzt durch die Bequemlichkeit vieler Menschen, die im Zweifel darauf vertrauen, dass ihr Staat es schon irgendwie richten wird. Das ist, einerseits, Ausdruck eines demokratischen Urvertrauens, zugleich aber auch ein alarmierendes Zeichen. Wie sagte der Philosoph Carl-Friedrich von Weizsäcker? „Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet.“

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04.07.2019

Wer den richtigen Beruf und den richtigen Wohnort hat, bekommt vom Staat schon mal eine steuerfreie Sonderwirtschaftszone...

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/manager-richtet-dealer-zonen-im-goerlitzer-park-ein

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04.07.2019

Ja - was ist war schon!

Die DDR trieft aus allen Ecken - der Bürger ist der Feind!

Anstatt die Schergen und verantwortlichen Unterdrücker der DDR-Diktatur der Befehlsebene juristisch zu behandelt und ggfls. ins Gefängnis zu stecken - was man bei den Nazis schon weitgehend versäumt hatte - wurden nahzu alle in den Staatsdienst übernommen - also was können wir erwarten? Die Opfer gingen meist unentschädigt und leer aus - während die Genannten mit schönen Pensionen die Opfer verlachen.

Dafür ist Deutschland ein Rückzugsort für die Mafia und Geldwäscheparadies - aber das stört die Kreise der Politik nicht - im Gegenteil, da fällt immer was ab - wo schon mal Geld umgerührt wird ... :-)

Aber der aufmüpfige Bürger, den muss man in Angst halten - arte DDR-Weißheit...
Die subversive Unterwanderung des Bürgertums haben die mit der DDR-Muttermilch eingesogen.

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16.06.2019

(edit/mod)

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11.06.2019

Was für ein undifferenziertes Kommentar. Die wirtschaftskonforme Denkweise trieft förmlich aus jeder Zeile.
Hat sich Herr Wais überhaupt mal mit diesen Themen, die er als Beispiele einer "Gänglei" des deutschen Staates angibt, überrhaupt einmal Beschäftigt?
Nun falls nicht, hier mal der Reihe nach Ausführungen, falls dieses Kommentar gelesen werden sollte:

- Die Zuckersteuer ist eine hervorragende Sache. In GB sowie Frankreich hat diese dazu geführt, dass die verschiedenen Akteure den Zuckergehalt in den "Lebensmitteln" drastisch reduziert haben. Auch die Bürger profitieren jetzt schon davon. Längerfristig noch mehr.

- Holzbau ist auf lange Sicht gesehen, eine günstigere Alternative. Nicht nur, dass es in einer wesentlich kürzeren Zeit gebaut werden kann, sondern auch aufgrund der Wärmeisolierung. Desweiteren müssen jetzt schon bei Neubauten Klima-Neutrale Vorschriften eingehalten werden. Ist also nichts neues. Und der Bund hat damit weniger zu tun als man glaubt, denn die Auslegung der Gesetzte ist tatsächlich auch Länder/Gemeinden Sache.... .

- Bankenregulierung ist schlecht? Puh, da hat wohl jemand 2008 ganz gehörig geschlafen.... .

- Lichter "Aus" für Insektenschutz. Nein, dass muss nicht sein. Hätte er Wais ein bisschen gegoogelt (als Journalist kann man das ja erwarten), hätte er auch Alternativen zu den jetzigen Straßenlichtern gefunden. Die übrigens schon einige Gemeinden - in Deutschland!! - nutzen und die entweder die Insekten nicht verbrennen oder sogar eine insektenfreundliche Leuchtkraft besitzen. Mit einem Teelicht auf dem Balkon zu sitzen erscheint Ihnen als Zumutung? Ich empfinde die überall stattfindende Lichtverschmutzung eine Zumtung.

-Diesel oder Autofahrverbote. Aiaiaia, jetzt geht es an die Grundsubstanz des Deutschen. Das übrigens in den USA - DAS Land der (Narren-)freiheit - Diesel verboten sind (so wie in vielen anderen Ländern auch) scheint man getrost zu verdrängen. Nahverkehr ist übrigens Länder/Gemeinden Sache und hat nichts mit dem Staat zu tun. Es ist also eine "Individuelle" Entscheidung wie viel Geld für was ausgegeben wird. Und ja, es ist sicherlich Furchtbar wenn die Helikopter Eltern und Midlifecrisler ihre Stadtgeländewägen nicht mehr auspacken dürfen. In Augsburg sind die Straßenbedingungen ja so schlecht, da brauch man das einfach. Genauso wie in allen anderen größeren Städten. Es sollte ein Menschenrecht auf Stadtgeländewägen geben. Überhaupt ein Menschenrecht das jeder Bürger ein Auto hat. Dann gäbe es vielleicht auch mehr Reflektion des eigenen Verhaltens, weil die Bürger dann noch länger im Stau stehen würden. Finde ich gut, mehr Freizeit für alle!

-Befunde digital zu erfassen und zu bündeln ist per se eine gute Sache. Die Frage nach Big Data bleibt zwar, aber welche Nachteile hätte eine Bündelung denn? Bessere Kommunikation zwischen den (fachspezifischen) Medizinern? Weniger Termine bei diesen, aufgrund gemeinsamer Datenrückgriffe und schnelleren Diagnosemöglichkeiten? Am Schluss vielleicht sogar weniger Ops und Medikamenteneinnahmen... ja das hätte tatsächlich nur für einen Nachteile.... .

- Silvesterböller verbieten? Warum nicht! Und zwar nicht die Raketen und kleinen Knaller, sondern die an Bomben erinnernden Riesengeschossen, bei denen Tier und Mensch jedes Jahr verletzt werden und deren Müll jedes Jahr aufs Neue die Straßen ziert. Wirklich, geht das so an die Grundsubstanz des Menschen, dass er ohne militärisch anmutenden Geschossen nicht ins neue Jahr feiern kann?

- Der Staat traktiert Vermieter durch die Mietpreisbremse? Oh je, die armen Vermieter. Jetzt müssen sie sich auch noch an oberflächliche Gerechtigkeit halten. Wo kommen wir denn da hin wenn die auf Kapital getrimmten Privaties und Immobilien-Firmen auf einmal Wohnraum für alle schaffen würde. Wie sähe das denn aus, wenn die Gendrifizierung dadurch aufeinmal aufgebrochen werden würde! Das geht doch nicht. Dann könnte ja Abdul M. neben Max Mustermann leben und Herr Mustermann wäre sich aufeinmal darüber im Klaren, dass die zwei Klassengesellschaft direkt in seiner Nachbarschaft zu finden wäre... Also nein. So was sollte es nicht geben. (Vielleicht würden dann sogar die Kinder von Abdul M. den guten Stadtgeländewagen zerkratzen. Man muss ja mit allem rechnen "bei denen") Und dann vielleicht auch noch Sozialwohnungen, die mitten im Speckgürtel der Stadt zu finden sind, und dann auch noch in öffentlicher Hand wären oder einer Preis- Regulierung unterliegen. Das ist ja Kommunismus! Wo bleibt der freie Markt. Also wirklich. Dann lieber auf dem zweiten Auge blind sein, ausländischen Investoren den deutschen Immobilienmarkt für Geldwäsche zur Verfügung stellen, dadurch Steuereinnahmen verpassen und diese Differenz dann vom unteren drittel einfordern. - Wohnungen werden übrigens gebaut, aber sie sind für mehr als die Hälfte der Bürger nicht bezahlbar.

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16.06.2019

(edit/mod)

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06.06.2019

Endlich verstehe ich wieder, wozu das „C“ im Parteinamen der CDU steht:
- als Abgrenzung gegen Fremde und Andersgläubige, wie die Konservativen in der CDU jetzt erklärten! Aber tolerieren kann ich diese unchristliche Sicht nicht, die ja einen Widerspruch in sich darstellt! Aber nicht jeder in dieser „C“DU hat die Größe und Weitsicht, das zu erkennen!
- als Bestrafung der Ärmsten der Armen, die sich von - weggeworfener - Nahrung aus Abfalltonnen ernähren! Die Unions-Innenminister haben die geforderte Straffreiheit dieses als „Containern“ bezeichneten Verhaltens verweigert!
Die Union steht eben auf der Seite der Reichen und Mächtigen!

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05.06.2019

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001806.pdf

>> Insekten werden vom Licht angezogen und sterben dort vor Erschöpfung oder fallen ihren Fressfeinden zum Opfer <<

Außerhalb des Kinderzimmers gibt es plötzlich Raubtiere ;-)

Während man das noch humorvoll sehen kann, zeigt sich an anderer Stelle deutlich die Verbotsideologie.

>> Auch für den Menschen ist es schädlich, wenn die Nacht zum Tag gemacht wird. Künstliches Licht bedeutet Stress für die Augen und beeinflusst unser Hormonsystem. Künstliches Licht erschwert einen gesunden und regenerativen Schlaf. <<

Ich denke mancher in der SPD könnte in Kabul der Taliban ein zufriedenes Leben führen.

Wollen wir Menschen wirklich schützen? Warum dann nicht Tabak und Alkohol verbieten? Und laute Musik ist auch nicht gesund!

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06.06.2019

"Während man das noch humorvoll sehen kann, zeigt sich an anderer Stelle deutlich die Verbotsideologie."

Z. B. da:
Sicher haben Sie auch kein Verständnis für die typisch deutsche Regelungswut und Verbotsideologie, wenn eine lustige muslimische Hochzeitsgesellschaft in Feierstimmung mit ihren Boliden für ein kurzes Fotoshooting dem Verkehr auf der A8 eine wenige Minuten andauernde Zwangspause verordnet, oder?

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05.06.2019

Hoffentlich kriegt der Rudi nicht noch einen Herzinfarkt, wenn das mit den Grünen so weitergeht. :-)

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06.06.2019

Das wünsche ich ihm auch nicht. Aber eine längere Zeit der Schreibzurückhaltung und des Nachdenkens, z. B. die üblen Folgen unseres großen Fleischkonsums und des uns in vielen Nahrungsmitteln untergejubelten hohen Zuckeranteils betreffend.
Und generell darüber, dass der Unvernunft und Rücksichtslosigkeit vieler Zeitgenossen leider nicht mit Appellen sondern nur mit strikten Verboten Einhalt geboten werden kann. Siehe die Raserei auf den Straßen, den Alkoholmissbrauch und die vor nicht allzu langer Zeit noch übliche Qualmerei in Gaststätten.
Das von Jens Spahn forcierte Gesundheitsdatennetz für Ärzte und Krankenhäuser hat die digitale Erfassung der Befunde zur Voraussetzung und ist sehr sinnvoll.

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05.06.2019

Ihr Kommentar trifft den Kern und ist endlich wieder einer "Augsburger Allgemeinen" würdig.

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06.06.2019

Meinen Sie das ironisch - oder ist es als ernst gemeintes Kompliment gedacht?

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05.06.2019

Die soziale Ungerechtigkeit, die Armut von vielen in der älteren Generation, auch später in der heute noch Jungen, führt zwangsläufig durch hirnlose Verordnungen ins letztendlich vernichtende Chaos. Die Träume „Deutschland geht es ja so gut“ sind auf Sand gebaut und zur Beruhigung der Bevölkerung durch die Politik, die Gesetzgebung und die Medienlandschaften indiziert. Auf den Blickwinkel kommt es an. Die Realität sieht anders aus: „Deutschland ist überreguliert und entmündigt seine Bürger“. Hurra, es lebe die Wirtschaftsdiktatur.
Zu viele in der medienberieselten Bevölkerungsmasse haben noch den Glauben an diese falschen volksberuhigenden Parolen.
Idiotische Verordnungen (statt ehrlicher Aufklärung zur Selbstbestimmung), sinnlose neue Gesetze und die sich zeigende Überforderung der Staatsorgane in fast allen Bereichen, tun ihr übriges im Wandel in die endgültige tiefgreifende Diktatur. Demokratie ade, sie kann die vielen „Baustellen im Land“ nicht rechtzeitig beenden.
Aus einem sozialen Netzwerk stammt der folgende Spruch: „Es heißt nicht mehr Lüge, sondern: Kreative Information zu Sachverhalten der Realität zum Zweck mittelfristiger Stressvermeidung.“ Zu viele vergessen dabei die schon fast verlorene gemeinsame Zukunft. Dadurch auch die eigene. Die z.Zt. populären Themen AfD, CDU/CSU, SPD, u.a. Parteien, die Flüchtlingskrise, der Klima- und Umweltschutz, der Tier- und Artenschutz, u.v.m. zeigen überdeutlich die Hilflosigkeit der verantwortlichen Gremien und die falsche Unlust auf Veränderungen durch die Bevölkerung, sowie die der Weltmächte. In der Natur ist es bereits weit nach 12 h, daran ändern auch die „Tübinger Holzhütten“ nichts, denn Bäume werden dafür gefällt und der „Nachwuchs“ kann dauerhaft nicht die Lücken füllen. Das Roden der (Ur-)Wälder und die der heimischen Hölzer für diese Bauten fördern den noch schnelleren Untergang unseres Lebensraumes. Ein Lob den ‚grünen Häuslebauern‘ und ihren Anhängern, von nichts eine Ahnung, dafür davon am meisten. Natur ade. Das Thema Steuern für Großunternehmen in Verbindung mit unsinnigen Subventionen, die Rettungsversuche der Banken in Verbindung mit der Aufhebung vom Bankgeheimnis, darauf letztendlich folgend die unvermeidbare Währungsreform und das Ende aller Sparguthaben der „kleinen Leute“. Die oberen Reichen bringen ihren Besitz vorher in Sicherheit, denn Beziehungen und Geiz sind ach so „geil“. Wirtschaftliche Freiheit der Masse ade. Unterzeichnet: der kleine Mann.

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05.06.2019

"Vom Baurecht über die Steuern bis zu den Banken: Deutschland ist überreguliert"

Eine Deregulierung der Besteuerung sollte allein schon aus Gleichbehandlungsgründen erfolgen. Die von manchen Großkonzernen praktizierte Kreativität bei der Ausgestaltung ihrer Steuern sollte endlich auch allen Arbeitnehmern zugestanden werden.
Und dass Banken durch übertriebene staatliche Gängelung bei ihrer Zockerei behindert werden und dabei einen kleinen Teil des Risikos sogar selbst tragen müssen, geht in einer marktkonformen Demokratie schon mal gar nicht.

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