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Verdi
25.10.2020

Einigung bei Tarifstreit im öffentlichen Dienst: So steigen die Gehälter

Der dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach (l) und Verdi-Chef Frank Werneke vor Beginn der Gespräche in Potsdam.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Bei den Verhandlungen über den öffentlichen Dienst haben sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Was sich für die Beschäftigten ändert.

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist eine Einigung erzielt worden. Wie am Sonntag mitgeteilt wurde, steigen die Einkommen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022.

Darauf haben sich die Tarifparteien geeinigt

Wie es weiter hieß, sollen die Löhne und Gehälter zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer war als Vertreter des Bunds bei den Verhandlungen in Potsdam.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Für die Pflegekräfte wurden demnach gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich, wie es weiter hieß.

In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich."

Die Tarifrunde fand wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Bedingungen statt

Am Sonntag-Vormittag hatte sich die Spitzengruppe wieder zusammengesetzt, um letzte Details zu klären.

Die Tarifrunde fand wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Bedingungen statt. Die Mitglieder der Tarifkommission von Verdi waren teilweise online zugeschaltet. Die Gewerkschaften standen unter dem Druck, Streiks und Proteste unter Einhaltung der Hygieneregeln durchzuführen. Die Haushalte der Kommunen sind wegen der Wirtschaftskrise und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen belastet.

Wegen der Corona-Pandemie steht die Pflege bei den Verhandlungen im Zentrum

Die laufende dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag begonnen. Die Positionen lagen lange weit auseinander. Am Samstag wurde mit Unterbrechungen fast 14 Stunden lang verhandelt. Stundenlang saßen die Gremien in Wartestellung, um einen Vorschlag zu beraten. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Angesichts der Belastungen von Pflegerinnen und Pflegern in der Corona-Pandemie stand die Pflege bei den Verhandlungen mit im Zentrum. Die Arbeitgeber hatten eine Pflegezulage von monatlich 50 Euro für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geboten. Verdi-Chef Frank Werneke hatte dies als "skandalös" zurückgewiesen. Die Gewerkschaften forderten eine Zulage von 300 Euro. Intensiv wurde über einzelne Pflegebereiche verhandelt. VKA-Chef Ulrich Mädge hatte mitgeteilt: "Eine Intensivpflegerin wird nach unseren Vorstellungen 8 Prozent mehr Gehalt bekommen."

 

Für den Bund nahm Horst Seehofer als Verhandlungsführer teil

In Gewerkschaftskreisen war ausgeschlossen worden, dass die Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere Steigerungen beim Lohn akzeptieren. Der VKA-Präsident Mädge hatte aber betont, die drei Jahre seien für die Kommunen "ganz wichtig".

Zu der achtköpfigen Spitzengruppe der Verhandlungsführer gehörten für die Kommunen Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge (SPD) und für den Bund Innenminister Horst Seehofer (CSU), für die Gewerkschaft Verdi Werneke und für den Beamtenbund dbb der Vorsitzende Ulrich Silberbach. (dpa)

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