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Das Urteil des Verfassungsgerichts ist wegweisend – im wahrsten Sinne des Wortes
Kommentar Von Margit Hufnagel
30.11.2021
Vor allem die FDP hat immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken gegen Corona-Maßnahmen geäußert. Dieses Argument zieht jetzt nicht mehr.
Es ist eine Entscheidung, die im wahrsten Sinne des Wortes wegweisend ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil bestätigt, dass die Bundesnotbremse inmitten der Corona-Pandemie verfassungsgemäß war. Damit stellen die Karlsruher Richter klar, dass das Gemeinwohl in einer Krisensituation höher zu gewichten ist als die Freiheit des Einzelnen. Die Entscheidung ist deshalb wegweisend, weil sie die weiteren politischen Schritte maßgeblich mitbestimmen muss.
Vor allem die FDP war es, die ihre verfassungsrechtlichen Bedenken wie eine Monstranz vor sich hergetragen und Entscheidungen in den vergangenen Wochen unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit fahrlässig ausgebremst hat. Für die Politik muss der Richterspruch deshalb der Weckruf sein, endlich zu handeln anstatt weiterhin zu taktieren. Deutschland in einer derartigen Notlage in der Luft hängen zu lassen, grenzt an unterlassene Hilfeleistung.
Wir brauchen strengere Regeln, um durch den Corona-Winter zu kommen
In den ersten drei Wellen mag nicht alles gut gelaufen zu sein – die Kinder litten unter den Schulschließungen, die Unternehmen unter dem Lockdown, die Bürgerinnen und Bürger unter der angespannten Situation. Doch damals haben die Ministerpräsidenten immerhin noch den Mut gezeigt, zu handeln - selbst wenn die Kritiker immer schriller wurden. Deutschland braucht strengere Regeln, um über den Winter zu kommen. Verfassungsbedenken zählen nicht mehr als vorgeschobenes Argument. Wenn die neue Ampel-Koalition zu keiner Einigung kommt, muss sie selbst die Erklärung dafür liefern. Die Verantwortung ist jedenfalls klar.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Danke für diesen neuen Morgen, danke für diesen schönen Tag...
...und ein ganz besonderes "Danke" für die vielen Dankes geht an die Kamms!
(edit/mod/Verstoß NUB 7.3/argumentieren Sie sachlich)
Von Harald V. 13:57 Uhr @Alfred W.
>> Auch damals gab es ja schon die Weltverschwörung. Und um diese Weltverschwörung zu beseitigen gab es die BEWEGUNG, die mit Lagern und Präventionskriegen versucht hat, die Welt zu "befreien". Dessen Führer wurde verraten und deshalb leben wir unter einer Diktatur kinderbluttrinkender Echsenmenschen. Die uns das Autofahren, Fliegen und Einfamilienhaus verbieten will. Uns die Kinder genehmen will, zwangsverchipen und enteigenn will und mit Grundeinkommen ruhig halten will. Man kann alles und nicht mit Verschwörungstherorien der Neuen Weltordnung erklären. Auch Gerichtsurteile, die einem nicht passen. Von solchen erschwörungstheorien geht mehr tausendmal mehr Gefahr für unsere Freiheit aus als von unserer verschlafenen Bundesregierung.<<
Danke für diese stilvolle, sarkastische Replik!
Raimund Kamm
Von Inge Brenner 15:20 Uhr K. Brenner >>Herr Stefan T, der Kommentar behauptet nicht, dass die Verfassung eine Monstranz ist, sondern dass Herr Buschmann und Co. diese als solche vor sich hergetragen haben, um notwendige Maßnahmen gegen die Pandemie zu verteufeln. Hoffentlich gibt der Richterspruch den Entscheidungsträgern ausreichend Mut, eine sorgfältig formulierte Impfpflicht und einzuführen. Das Urteil erleichtert der FDP hoffentlich auch ihre dazu nötigen Rückzugsgefechte.<<
Danke für diese Klarstellung!
Raimund Kamm
Bewertet wurden die vergangenen Maßnahmen, zu der das Wissen zu Corona teilweise noch nicht vorhanden bzw nicht so gereift war und die auch noch kaum die Komponente Impfung beinhalteten. Das hat sich ja nun teilweise geändert, so dass künftige Maßnahmen hinsichtlich Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit neu bewertet werden (müssen). Wer z. B das Kapitel zu den Schulschließungen in der Urteilsverkündung nachliest, wird erkennen, dass Schulschließungen nicht mehr "so einfach" möglich sind.
FDP ade! Kubicki ade! Die Impfpflicht kann kommen!
Bei einer Impfpflicht wird letztlich der Staat in Haftung genommen bei Impfschäden. Ein kleiner Trost.
"Damit stellen die Karlsruher Richter klar, dass das Gemeinwohl in einer Krisensituation höher zu gewichten ist als die Freiheit des Einzelnen." und "Verfassungsbedenken zählen nicht mehr als vorgeschobenes Argument."
Frau Hufnagel, ich habe gerade wegen dieser Formulierungen die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Urteil gelesen. Ich lese da wie in etwa von mir erwartet: Das Gericht sieht die Grundrechtseingriffe bei Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG) als formell verfassungsgemäß. „Dem Bund stand dafür die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG als Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten zu und die Kontaktbeschränkungen waren auch verhältnismäßig.“
Es bleibt also dabei, es ist immer die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu prüfen. Sollte sich z. B. die Wissenschaft eines Tages zu der Aussage durchringen, dass von Waldspaziergängen selbst in Gruppen wenig Gefahr ausgeht, dann dürften solche Ausgangsbeschränkungen nicht mehr verhängt werden.
Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Freiheits-Narzissmus führender Liberaler und Teilen der Querdenker- und Impfgegner-Szene - den Hauptverantwortlichen für das Dilemma, in dem wir nun stecken.
@GEORG KR.: „Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für …“
Dieses Urteil ist in meinen Augen in erster Linie ein Nachweis dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert: Das BVG ließ sich vor keinen Karren spannen, indem es nach wie vor eine Güterabwägung fordert.
Wenn überhaupt etwas Fragen aufwirft, dann sind es einseitige Sichten oder das Bedauern des designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). – vgl. Buschmann bedauert Verfassungsgerichtsentscheid zu Corona-"Notbremse" (msn.com)
Die Verfassung ist keine Monstranz. Die rechtlichen Bedenkenträger in die Ecke der Corona-Leugner zu stellen ist böswillig. Es war einfach notwendig, dass sich das Bundesverfassungsgericht dieser Sache annimmt. Wir sind ein Rechtsstaat und haben nun mehr rechtliche Sicherheit. Das ist gut so.
K. Brenner
Herr Stefan T, der Kommentar behauptet nicht, dass die Verfassung eine Monstranz ist, sondern dass Herr Buschmann und Co. diese als solche vor sich hergetragen haben, um notwendige Maßnahmen gegen die Pandemie zu verteufeln. Hoffentlich gibt der Richterspruch den Entscheidungsträgern ausreichend Mut, eine sorgfältig formulierte Impfpflicht und einzuführen. Das Urteil erleichtert der FDP hoffentlich auch ihre dazu nötigen Rückzugsgefechte.
War doch klar, dass die Eingeladenen nicht Ihre Gastgeberin schlecht dastehen lassen. Na Prost Mahlzeit.
Das Essen dürfte aber lausig gewesen sein. Wie kann man sonst das Kliamurteil oder zu Verzinsung vonn Steuerbeträgen, Grundsteuer, .... ansonsten erklären.
Und die Richte rmüssen schon ziemlich schlecht bezahlt werden, wenn die mit einem Essen "überzeugt" werden können.
anstatt über seinen Weinachts-Markt-Klimbim zu berichten und damit sogar noch Werbung zu machen sollten Sie bitte seitens der AZ mal den Ober-Corona-Theoretiker dazu befragen, wie er zu diesem Urteil steht. Damit sind die meisten seiner Anti-Aktionen nun gegen das Verdikt des Verfassungsgerichts.
...und dennoch gilt: Auch weiterhin kritisch bleiben und nicht alles schlucken!
Die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen hat uns in den Dreißiger Jahren schon ins Verderben geführt!
Auch ein Robert-Koch-Institut gab es damals schon regierungskonform angepasst. Wie übrigens die Kirchen auch.
@Alfred W.
Ja und Schweden, Institute und Wissenschaftler weltweit waren ebenfalls auf Linie.
Auch damals gab es ja schon die Weltverschwörung. Und um diese Weltverschwörung zu beseitigen gab es die BEWEGUNG, die mit Lagern und Präventionskriegen versucht hat, die Welt zu "befreien". Dessen Führer wurde verraten und deshalb leben wir unter einer Diktatur kinderbluttrinkender Echsenmenschen. Die uns das Autofahren, Fliegen und Einfamilienhaus verbieten will. Uns die Kinder genehmen will, zwangsverchipen und enteigenn will und mit Grundeinkommen ruhig halten will.
Man kann alles und nicht mit Verschwörungstherorien der Neuen Weltordnung erklären. Auch Gerichtsurteile, die einem nicht passen.
Von solchen Verschwörungstheorien geht mehr tausendmal mehr Gefahr für unsere Freiheit aus als von unserer verschlafenen Bundesregierung.
Das Corona"Management" war und ist eine Katastrophe. Keine Querschnittsanalysen, keine Kenntnisse über Verbreitungswege, ständig Falschmeldungen und Verblödung der Bürger (das Versprechen: nie wieder Lockdown war geisteskrank, niemand konnte das garantieren).
Die Politik muss endlich besser werden damit wir diese sch... Virus in den Griff bekommen. Besiegen werden wir das in den nächsten Jahren leider nicht.
Daher sollen sich alle über 40 impfen lassen damit es keine Impfung für Kinder benötigt. Das wäre Verantwortlich zeigen statt nur "querdenken"!
Endlich eine Grundsatzentscheidung. Hoffe das hilft auch bei der Einführung der Corona Impflicht. Bleibt noch wie wann Mitbürger behandelt, die öffentlich dazu aufruft sich den Corona Anordnungen zu widersetzen und Verschwörungstheorien verbreiten oder gar zur Eigenmedikation aufrufen wie Einnahme von Präparaten aus der Tiermedizin, die bei falscher Dosierung für Menschen tödlich enden können.
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Na, da werden örtliche Monstranz-
träger aber enttäuscht sein …….
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