Verkehr: Grüne begrüßen CSU-Vorstoß für große Bahnreform

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Ulrich Lange für eine neue grundlege Bahnreform stößt auch bei den Grünen auf ein positives Echo: „Es ist gut, dass endlich auch in der Großen Koalition über die dringend nötige Bahnreform gesprochen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Es muss Schluss sein mit verkrusteten und ineffizienten Strukturen, die die Leistungsfähigkeit der Bahn stark einschränken und viele Millionen Euro an Steuergeldern verschlingen“, betonte der Grüne.

Zuvor hatte der stellvertretende Unions-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Ulrich Langein in einem Interview mit unserer Redaktion eine Bahnreform und eine Abkehr von Rechtsform der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft gefordert. Für Grünen Fraktionschef Hofreiter ist der Vorstoß des Nördlinger CSU-Bundestagsabgeordneten überfällig.

Hofreiter: Schienennetz gehört wieder in staatliche Hand

„Im Jahr 2020 braucht die Deutsche Bahn einen Neustart“, sagte Hofreiter. „Insbesondere das zersplitterte Zuständigkeits-Chaos der Deutschen Bahn AG mit vielen Tochter-Gesellschaften muss aufgelöst werden“, sagte der Grünen-Fraktionschef. Außerdem gehöre die gesamte Infrastruktur in staatliche Hand, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts für das bundesdeutsche Schienennetz. „Ob Deutsche Bahn, Metronom oder Flixtrain – alle Bahnanbieter könnten dann künftig zu gleichen Bedingungen und diskriminierungsfrei die Schienen nutzen“, sagte Hofreiter. „Fairer Wettbewerb auf der Schiene sorgt dann für bessere Preise und mehr Service bei der Bahn.“

Der Grünen-Fraktionschef bekräftigte die Forderung nach einer kräftigen Finanzspitze für die Bahn: „Kurzfristig müssen die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden“, betonte Hofreiter. „Nur wenn Bahnfahren für Fahrgäste attraktiv wird, kann die Verkehrswende gelingen“, fügte er hinzu. Jeder Euro, den der Bund in die Bahn stecke, müsse bei den Fahrgästen ankommen. „Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung die Ärmel hochkrempelt – für eine gute Bahn, für eine rasche Verkehrswende, für die Menschen die in Deutschland unterwegs sind“, sagte Hofreiter.

Deutsche Bahn krankt an zahlreichen Problemen

Die Deutsche Bahn soll eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Nach dem Willen der Bundesregierung wird sie in Zukunft viel mehr Güter und Personen befördern und damit Autos und Lkw ersetzen. Zugfahren als aktiver Klimaschutz. Das Kabinett hat dem eigenen Schienenkonzern für die Aufgabe Milliarden und Abermilliarden zugesagt. Doch das Unternehmen krankt schwer an sich selbst. Im Fernverkehr kommt jeder vierte Zug zu spät, die Gütersparte schreibt Verluste, der Schuldenstand ist hoch wie nie.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange macht Vorstoß zu neuer Bahnreform

In der Unionsfraktion wird deshalb der Ruf nach einer grundlegenden neuen Bahnreform mit einer endgültigen Abkehr von der Organisation der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft laut. „Es ist Zeit für eine neue Bahnreform“, sagte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange unserer Zeitung. „Wir merken immer deutlicher, dass die Deutsche Bahn die neuen Anforderungen nicht meistern kann“, betonte der CSU-Politiker.

Rechtsform Aktiengesellschaft hat Nachteile für den Bund

„Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass die Bahn eine Aktiengesellschaft sein muss“, sagte der Unions-Verkehrsexperte. Lange befürwortet die Rechtsform einer GmbH im Besitz des Bundes. „Dort gibt es ein Weisungsrecht an die Geschäftsführer. Das haben wir bisher bei den Vorständen der Bahn nicht.“ Der Unionsfraktionsvize begründete seinen Vorstoß mit den Herausforderungen der Klimapolitik. „Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann müssen viel mehr Reisende und Güter über die Schiene transportiert werden“, betonte er. Der Bund wolle zwar 200 Milliarden Euro in die Schiene investieren. „Meine Befürchtung ist, dass wir das Geld versenken, wenn es so weiterläuft wie bisher“, warnte der CSU-Politiker.

Die jetzige Organisation der Bahn mit unzähligen Tochterfirmen sei ein gravierendes Problem bei der Bahn. „Sie muss sich künftig wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, das ist die Beförderung von Passagieren und Gütern in Deutschland“, forderte Lange. „Die Bahn braucht auch keine Beteiligung an Drohnenlandeplätzen in Singapur und Los Angeles“, fügte er hinzu. Auch die Frage der Trennung von Netz und Bahnbetrieb, müsse neu gestellt werden. „Der Bund würde sich um Gleise, Brücken und Bahnhöfe kümmern“, sagte Lange. „Bei Instandsetzungen und dem Ausbau wäre allein der Bund in der Verantwortung. Jetzt ist es doch so, dass wir munter Geld geben, aber sich die Zufriedenheit nicht verbessert.“

Lange forderte eine breit angelegte Strategiediskussion über alle Parteigrenzen. „Wir brauchen einen neuen Schienenkonsens“, betonte der Verkehrspolitiker. „Deshalb kann das kein Projekt allein der CSU, der Union, selbst der Koalition sein“, fügte er hinzu. „Aber alle wollen ja, dass die Bahn besser wird. Ich sehe da die Möglichkeit für einen Konsens. Eine neue Bahnreform werde nicht in wenigen Monaten über die Bühne gehen.

Auch Allianz Pro Schiene fordert „Bahnreform 2.0“

Unterstützung erhält der Vorstoß des Unionspolitikers auch vom Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. „26 Jahre nach der großen Bahnreform brauchen wir dringend eine Bahnreform 2.0“, sagt der Chef der Allianz, Dirk Flege unserer Redaktion. „Ein Renditeziel von sieben Prozent für das Schienennetz ist nicht mehr zeitgemäß und steht im Widerspruch zu den politischen Zielen für den Ausbau des Bahnverkehrs.“ Diese Profitvorgabe bremse die Bahn in der Fläche aus und sei einer der Hauptgründe, warum die Verbindungen in ländliche Regionen in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten ausgedünnt worden sind.

Verkehrsminister Scheuer hatte vergangenes Jahr das Management des Staatskonzerns wiederholt unter Druck gesetzt, um Pünktlichkeit und Komfort zu steigern. Er zählte Bahnchef Richard Lutz zweimal durch Ultimaten an. Im laufenden Jahr wird der Staat rund 10 Milliarden in die Schiene stecken. Seit dem ersten Januar sind Fahrscheine billiger, weil der Mehrwertsteuersatz im Fernverkehr nur noch sieben Prozent beträgt statt wie bisher 19 Prozent.

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