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Syrien-Konflikt

15.03.2020

Waffenruhe am Jahrestag: Russland und Türkei patrouillieren gemeinsam

Auf diesem vom türkischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellten Foto patrouillieren türkische und russische Truppen auf M4 Highway, der in Ost-West-Richtung durch die Provinz Idlib in Syrien verläuft.
Bild: Turkish Defense Ministry, dpa

Erstmals kontrollieren türkische und russische Soldaten gemeinsam den ausgehandelten Waffenstillstand in der Region Idlib – exakt neun Jahre nach Beginn des Syrien-Kriegs.

Fast 400.000 Tote, mehr als elf Millionen Flüchtlinge, ein regionaler Flächenbrand – doch der syrische Staatschef Baschar al-Assad ist zynisch genug, um dem Krieg in seinem Land positive Seiten abzugewinnen. Was den Zusammenhalt und die „soziale Integration“ angehe, stehe die syrische Gesellschaft heute besser da als zu Beginn des Konflikts am 15. März 2011, sagte Assad vor einigen Tagen einem russischen Fernsehsender.

Kursverfall des syrischen Pfundes macht den Syrern das Leben zusätzlich schwer

Mit anderen Worten: Viele Regimegegner sind tot oder mussten fliehen. Obwohl der Krieg nun ins zehnte Jahr geht, kann der 54-jährige Assad sicher sein, dass er auch weiter an der Macht bleibt. Die Zivilbevölkerung wird weiter leiden.

In seinem Interview betonte Assad, seine Regierung bemühe sich in den „befreiten“ Gebieten um einen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und um eine Rückkehr der Zivilbevölkerung. Oppositionelle erhalten demnach Straffreiheit. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, wie die Denkfabrik International Crisis Group in einem Bericht schilderte. Assads Regierung habe trotz der versprochenen Amnestie viele Rückkehrer festnehmen lassen. Zudem leiden die Syrer unter der Zerrüttung der Wirtschaft durch den Krieg. Schon vor vier Jahren schätzte die Weltbank die wirtschaftlichen Verluste auf mehr als 220 Milliarden Dollar.

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Seitdem ist die Zerstörung des Landes weitergegangen. Tausende Wohnhäuser, Fabriken, Schulen und Krankenhäuser sind zerbombt, die frühere Wirtschaftsmetropole Aleppo liegt in Trümmern. Ein starker Kursverfall des syrischen Pfundes macht den Syrern das Leben zusätzlich schwer.

Vor knapp einem Jahr begannen Assads Truppen mit einer Offensive in Idlib

Aussichten auf eine Linderung der Not gibt es nicht. Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Osten Syriens hat die Möglichkeit eines Bündnisses von Assad mit den syrischen Kurden eröffnet, die befürchten, nach dem Abzug der Amerikaner schutzlos der Türkei ausgeliefert zu sein. Damit ist die nordwestliche Provinz Idlib die einzig verbleibende Bastion der Regierungsgegner. Viele Kämpfer und Flüchtlinge hatten sich im Laufe der Kriegsjahre in Idlib in Sicherheit gebracht. Nun leben dort mehrere zehntausend Kämpfer – darunter die islamistischen Extremisten der Miliz HTS – sowie rund drei Millionen Zivilisten.

Vor knapp einem Jahr begannen Assads Truppen mit einer Offensive, um Idlib für die Regierung zurückzuerobern und damit den militärischen Sieg des Präsidenten im Bürgerkrieg perfekt zu machen. Anfang Februar schickte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrere tausend Soldaten in die Provinz, um Assads Vormarsch zu stoppen und eine neue Massenflucht von bis zu einer Million Menschen aus Idlib in die Türkei zu verhindern.

Syrische Männer stehen auf einem türkischen Panzer während eines Protests gegen die Einigung auf gemeinsame türkische und russische Patrouillen auf dem M4 Highway.
Bild: Moawia Atrash/ZUMA Wire, dpa

Trotz Waffenstillstand: Assad lässt keinen Zweifel daran, dass er Idlib kontrollieren will

Vor einer Woche hatte Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin eine Waffenruhe ausgehandelt. Die Vereinbarung sieht neben einer Waffenruhe und gemeinsamen Patrouillen auch einen sogenannten Sicherheitskorridor entlang der Schnellstraße M4 vor, die durch das Rebellengebiet läuft. Am Sonntag, dem Jahrestag des Konflikts, begannen erste gemeinsame Patrouillen. Die beiden Schutzmächte wollen zudem ein „gemeinsames Koordinierungszentrum“ schaffen, um die Waffenruhe zu beobachten.

Luftangriffe, Kämpfe und die heranrückenden Truppen der Regierung haben Hunderttausende vertrieben, vor allem Frauen und Kinder. Hilfsorganisationen berichten von einer humanitären Katastrophe. Es fehlt an Lebensmitteln, Unterkünften, Heizmaterial und Gesundheitsversorgung. Die Syrien-Koordinatorin der Hilfsorganisation World Vision, Marianna von Zahn, sagte, zwar seien die Luftangriffe zurückgegangen, doch hätten die Menschen Angst, in ihre Städte und Häuser zurückzukehren, weil sie der Waffenruhe nicht trauten. Im Winter seien viele Menschen in improvisierten Lagern erfroren. Das Gesundheitssystem sei zusammengebrochen.

Und trotz des Waffenstillstandes lässt Assad keinen Zweifel daran, dass er Idlib unter seine Kontrolle bringen will. Die Kämpfe könnten bald wieder aufflammen.

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