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Warum Jens Spahn das Gesundheitswesen aufmischt

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Kommentar Von Joachim Bomhard
20.04.2019

Jens Spahn nutzt sein Amt zur Stärkung seines Ministeriums und zur eigenen Profilierung. Notfalls tut er es auf Kosten der Krankenkassen und Ärzte.

Er griff schon nach den Sternen, wollte der jüngste Parteivorsitzende in der Geschichte der CDU und Nachfolger von Angela Merkel werden. Das scheiterte bekanntlich schon im ersten Wahlgang. So muss Jens Spahn nun warten und kann sich politisch dort weiter profilieren, wo Merkel ihn hingesetzt hat: im Gesundheitsministerium.

Man möchte ihr fast Schadenfreude unterstellen. Denn Gesundheitsminister zu sein, ist kein Zuckerschlecken. Horst Seehofer (CSU) etwa, oder Ulla Schmidt (SPD) können ein Lied davon singen. Beide haben sich auf diesem Posten für immer Feinde gemacht. Das ist in diesem System widerstrebender wirtschaftlicher und politischer Interessen schnell passiert. Kliniken, Pflegeheime, Ärzte, Pharmabranche, Krankenkassen und vielen anderen Beteiligte knabbern an einem Milliardenkuchen, der Sozialstaat muss die bestmögliche Versorgung seiner Bürger sicherstellen.

Wie Spahn das Fettabsaugen zur Kassenleistung machen wollte

Jens Spahn hat den Kampf aufgenommen. Er will verkrustete Strukturen aufbrechen, legt sich notfalls mit der behäbig wirkenden Selbstverwaltung des Gesundheitswesens an, drängt zu Modernisierung und Digitalisierung und bombardiert uns fast täglich mit neuen Forderungen nach Veränderung. Er tut es mit dem jugendlichen Elan eines 38-Jährigen mit einiger politischer Erfahrung. Manches erscheint zwar als purer Aktionismus und ist auch schnell wieder in der Versenkung verschwunden, wie seine spektakuläre Forderung, das Fettabsaugen zur Kassenleistung zu machen.

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Aber der Gesundheitsminister verbreitet so etwas wie Aufbruchstimmung, hat sich in sein weites Themenfeld eingearbeitet und kann nach gut einem Jahr im Amt auf erste abgeschlossene Reformen blicken. Er hat zwar noch nicht die Zahl potenzieller Organspender erhöht, aber er hat mit einem ersten Gesetz organisatorische Hemmnisse in den Krankenhäusern beseitigt, die mögliche Transplantationen bisher verhindert haben. Spahn hat gegen den Widerstand der Kassenärzte durchgesetzt, dass sie nominell mehr Sprechstundenzeit anbieten müssen, um den Patienten überlange Wartezeiten auf einen Termin zu ersparen. Er hat ihnen im gleichen Atemzug auch Prämien zugesagt, wenn sie mithelfen, damit sein Gesetz ein Erfolg wird.

Spahn muss nur seinen Reformeifer unbeschadet überstehen

Spahn schont auch nicht die Versicherten, wenn er immer höhere Beiträge für die Pflegeversicherung ankündigt, um ein zentrales gesellschaftliches Problem zu lösen. Er reißt Aufgaben an sich, die die Hauptakteure des Gesundheitssystems bisher unter sich ausgemacht haben. Er rüttelt am Selbstverständnis der Ortskrankenkassen, in denen regionale Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften das Sagen haben, wenn er aus Kostengründen eine bundesweite Zentralisierung verlangt. Er droht den gesetzlichen Kassen insgesamt das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ aus der Hand zu nehmen, das bisher außerhalb seines Einflussbereiches liegt, dem aber in einer digitalisierten Gesellschaft zentrale Bedeutung zukommt.

Es sind viele kleinere und größere Maßnahmen, mit denen Spahn die Kompetenzen des Gesundheitsministeriums auszubauen versucht. In der Koalition scheint er den streitbaren Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (SPD) stets an seiner Seite zu haben, wie jüngst, als sie ihren Gesetzentwurf für eine Widerspruchslösung bei Organspenden vorlegten.

Jens Spahn wäre nicht Jens Spahn, wenn  er das Amt des Gesundheitsministers schon als Ende der Fahnenstange betrachten würde. Er wird es als Sprungbrett für noch höhere Aufgaben nutzen, sofern er seinen Reformeifer unbeschadet übersteht.

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21.04.2019

Er kann mischen wie er will aber er bekommt nichts, weil alles abgeblockt wird !!!
Was ist mit Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrente ???
0- Nummer

Permalink
20.04.2019

Sehr geehrter Herr Bomhard - ich gehe weitgehend d'accord mit Ihrem Kommentar, aber wie Sie hier wiederum die von Jens Spahn sinnvollerweise als Kassenleistung geforderte Fettabsaugung für Betroffene eines Lipödems als eine lächerliche, überflüssige Maßnahme abtun, ist - verzeihen Sie, mir fällt kein milderes zutreffendes Adjektiv ein - schäbig.

Haben Sie sich denn immer noch nicht mit der Problematik vertraut gemacht? Glauben Sie immer noch, es handelt sich dabei nur um eine kosmetische Maßnahme für die, die zu viel gefuttert haben? Wissen Sie immer noch nicht, dass das eine richtig fiese Krankheit ist, die Fettzellen völlig unabhängig von der Kalorienzufuhr sich vermehren lässt bis die Figuren der Betroffenen nur noch als grotesk bezeichnet werden können? Und dass es aber nicht nur um die Erscheinung geht, sondern, dass diese überhängenden und - quellenden Fettmassen natürlich auch Schmerzen bereiten? Dass die ständigen medizinischen Maßnahmen (Lymphdränage, Kompressionsstrümpfe, Psychotherapie) gegen die Folgen der Krankheit auf die Dauer mindestens so teuer kommen, wie eine Operation? Nein? Wissen Sie nicht?

Warum haben Sie und Ihre Zunft sich denn nicht erst mal schlau gemacht worum es geht, bevor man pauschal mit diesen Überschriften gegen ein wichtige medizinische Leistung hetzte. Ja, hetzte. Ein anderer Ausdruck träfe es nicht richtig.

Es haben doch genügend Betroffene Kommentare und Leserbriefe geschrieben. Nicht zu Ihnen vorgedrungen, weil Sie nicht interessiert, was der Leser oder der Kranke meint? Schade, wirklich schade.

Denn mit dieser seiner Forderung lag Jens Spahn nämlich richtig. Und er hätte vielen schmerzgeplagten helfen können, wenn nicht Journalisten voreilig ohne Sachkenntnis dagegen angegangen wären. Nur weil es Jens Spahn ist, muss nicht alles was er anregt falsch sein.

Frohe Ostern.

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