Angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten hat die Bundeswehr die ersten Soldaten aus dem Irak abgezogen. Sie sollten keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden, betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Personal, das zurzeit nicht unmittelbar benötigt wird, werde deshalb verlagert, zum Beispiel nach Kuwait. Bereits am Dienstag hatte ein Transportflugzeug der Bundeswehr 32 deutsche Soldaten auf eine Militärbasis in Jordanien gebracht. Damit sind noch etwa 90 deutsche Soldaten im Irak, die meisten von ihnen in den vergleichsweise ruhigen Kurdengebieten im Norden des Landes.
Irak: Kramp-Karrenbauer für Fortsetzung der Anti-IS-Mission
Für die Spannungen machte die Ministerin in erster Linie den Iran verantwortlich. „Unser Augenmerk muss darauf gerichtet sein, dass es zu keinen weiteren Eskalationen kommt“, sagte sie. Dafür wolle man alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Kramp-Karrenbauer bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der Anti-IS-Mission im Irak. Die Ziele der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat seien noch nicht erreicht. Allerdings befinde sich die Bundeswehr mit Zustimmung der irakischen Regierung im Land.
Die Entscheidung über einen möglichen Abzug der amerikanischen Einheiten liegt beim irakischen Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi, der die US-Truppen eigentlich im Land behalten möchte, nach einer entsprechenden Resolution des Parlaments aber unter Druck steht. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt, seit ihn hunderttausende Demonstranten im November zum Rücktritt zwangen. Mahdi kündigte an, die US-Streitkräfte dürfen künftig den irakischen Luftraum nicht mehr benutzen und müssten in ihren Kasernen bleiben. Die USA haben 5200 Soldaten im Irak stationiert, den seit Oktober immer neue Proteste erschüttern.
US-Streitkräfte müssen im Irak in ihren Kasernen bleiben
Die Demonstranten fordern die Abdankung der bisherigen politischen Klasse und das Ende der iranischen Bevormundung. 470 Menschen wurden bisher getötet, mehr als 20.000 verletzt, vor allem durch irantreue Paramilitärs. Der Einfluss Teherans in Bagdad stützt sich unter anderem auf gut bewaffneten Brigaden, die eine Art Staat im Staate bilden. Ihr starker Mann war Abu Mahdi al-Muhandis, der bei einem amerikanischen Drohenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani ebenfalls getötet wurde.
Bei einer Massenpanik während des Trauerzugs für Soleimani sind im Iran mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf örtliche Behörden berichtet, musste die ursprünglich für Dienstag geplante Beisetzung des Generals verschoben werden. Wegen der riesigen Menschenmenge bestehe keine Möglichkeit, die Leiche zum Friedhof zu transportieren. (mit dpa)
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