Wenn es um die Höhe des Rundfunkbeitrags geht, ist Ärger Programm. Zu hoch sei er, zu ungerecht, und überhaupt: Die Gegenleistung stimme nicht. Seit Jahren geht das in schöner Regelmäßigkeit so, gerade wieder. Dabei sollte öffentlich endlich einmal über Aufgaben und Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradiodiskutiert werden – und danach erst über deren Finanzierung.
Es ist ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag prinzipiell für verfassungsgemäß erklärte. In dem höchstrichterlichen Urteil steckte auch ein Wink mit dem Zaunpfahl: Das Gericht erinnerte die Öffentlich-Rechtlichen an ihre Kernaufgabe – „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“.
Öffentlich-Rechtliche müssen beweisen, dass sie ihr Geld wert sind
Gewiss, innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender und aufseiten der Politik sind Aufgaben und Auftrag von ARD und ZDF Thema. Nur: Eine breite Debatte gab es nicht. Sie ist nötiger denn je, um die Akzeptanz des an sich bewährten dualen Systems aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk zu gewährleisten.
Es genügt eben nicht, von Senderseite auf Sparanstrengungen, gestiegene Kosten und die eigene Bedeutung für die Demokratie hinzuweisen. Die Verantwortlichen müssen täglich beweisen, dass ihr Programm monatlich 17,50 Euro pro Haushalt (oder mehr) wert ist. Doch anstatt dass sich die Öffentlich-Rechtlichen konsequent auf ihre Kernkompetenz konzentrieren würden, rufen sie: noch mehr Geld, mehr Digitales. Und mahnen, die Qualität werde leiden, wenn sie weiter massiv sparen müssten. Der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf etwa forderte am Freitag in einem Gastbeitrag für unsere Redaktion „ein wirklich konkurrenzfähiges digitales Angebot als Garant für Verlässlichkeit, Qualität, Vielfalt und Unabhängigkeit“.
Womit er und die Senderverantwortlichen recht haben: Allein durch eine effizientere Zusammenarbeit und Einsparungen in Verwaltung oder Technik wird es nicht gehen. Es braucht einen größeren Wurf und der muss von der Politik gewollt und beschlossen werden. Änderungen des Auftrags oder der Zahl der Programme bedürfen demokratischer Beschlüsse. Die Politik, die in diesem Falle Sache der Länder ist, scheut aber davor zurück. Welcher Landespolitiker will zum Beispiel schon auf eine Landesrundfunkanstalt verzichten? Die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird sich so allerdings ewig im Kreis drehen, wenn sie sich ständig um Finanzierungsfragen und Egoismen dreht.
ARD und ZDF sollten sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen
Ein Blick auf die Schweiz und Österreich hilft. In Österreich zeigt derORF mit seiner Berichterstattung über die „Ibiza-Affäre“ und deren Folgen seit Wochen, wie wichtig unabhängiger, öffentlich-rechtlicher Journalismus ist und sein kann. Dafür zahlten sie gerne Gebühren (und zwar durchschnittlich 25 Euro), kommentierten Twitter-Nutzer. Die Schweizer wiederum stimmten vor einem Jahr mit überwältigender Mehrheit gegen die Abschaffung der Gebühren, dennoch zog die SRG die richtigen Schlüsse: Fokussierung auf relevante journalistische Inhalte mit Schwerpunkt auf „Information“, Abkehr vom Quotendenken, Verzicht auf Werbeblöcke in Spielfilmen und mehr Selbstproduziertes sowie weitgehende Beschränkung auf Video- und Audioinhalte in den Internetangeboten. Es wäre der richtige Weg auch für ARD und ZDF. Wetten, dass er auf breite Zustimmung stoßen würde?
Aber nochmals: Wo ist die Debatte über die inhaltliche Ausrichtung, medienpolitisch gesprochen über die Fortentwicklung des Auftrags in Zeiten des digitalen Wandels? Diskussionsstoff gibt es reichlich: Warum werden investigative Polit-Magazine, erklärende Dokumentationen, anspruchsvollere Kultursendungen in die späten Abend- und Nachtstunden geschoben? Oder – wie junge, innovativere Formate – ausgelagert in Spartenkanäle? Warum genau ist ein „Content-Netzwerk“ wie „funk“ für 14- bis 29-Jährige nötig? Warum wurden und werden im Bereich „Information“ Budgets gekürzt, Sendeplätze und Sendungen zusammengestrichen? Sind Kanäle wie ZDFneo oder One (ARD) nicht verzichtbar? Könnte ARD-alpha nicht ins Netz wandern? Warum nimmt die Krimiflut stetig zu?
Öffentlich-Rechtliche sollten sich von der privaten Konkurrenz abheben
ARD und ZDF sollen sich von der privaten Konkurrenz abheben, doch indem sie deren Formate kopieren und sich wie diese nach Quoten, Marktanteilen und Klicks richten, untergraben sie letztlich ihre Daseinsberechtigung. Der Verweis, dass sie ja gemäß ihres gesetzlichen Auftrags möglichst vielen Menschen ein vielfältiges Programm an Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung bieten müssen, läuft an einigen Stellen ins Leere: Weniger wäre mehr, und RTL mit öffentlich-rechtlichem Anstrich braucht es wahrlich nicht. Es braucht Mut zu Reformen, die über den Rundfunkbeitrag und dessen Höhe hinausreichen.
In der Schweiz, das nebenbei, wurde zum Januar eine jährliche Haushaltsabgabe von umgerechnet knapp 326 Euro eingeführt. Das sind fast 77 Euro weniger als für die Empfangsgebühr, die zuvor bezahlt werden musste.
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