Die Pflegeversicherung ist derjenige Sozialbeitrag, der in den vergangenen Jahren relativ betrachtet am stärksten angehoben wurde. Sie wurde vor nahezu 25 Jahren eingeführt, um den Menschen die Sorge zu nehmen, im Fall von Pflegebedürftigkeit finanziell auf die staatliche Fürsorge angewiesen zu sein: Ein Instrument gegen die Armut, ein Symbol des Respekts gegenüber alten gebrechlichen Menschen, die ohne Hilfe nicht leben können.
Die Pflegeversicherung wird auch über die Maßen in Anspruch genommen, sonst entstünden nicht jene Fehlbeträge, die nur durch permanente Beitragssteigerungen verhindert werden konnten. Aber sie ist kein Rundum-Sorglos-Paket, das vollkasko-mäßig sämtliche Kosten übernimmt, sondern nur – nach schwer zu durchschauenden Kriterien – einen festgeschriebenen Teil. Deshalb ist die Sorge der meisten Menschen so groß, im Pflegefall ihre letzten Ersparnisse zu verlieren. Denn sie müssen bisher den scheinbar unaufhaltsam wachsenden ungedeckten Restbetrag schultern. Sie fühlen sich dieser Entwicklung hilflos ausgeliefert. Diese fundamentale Sorge hat das Zeug, die Staatsverdrossenheit noch anzufeuern.
Pflegeversicherung: Reformkonzept der DAK könnte das Dilemma beenden
Das Reformkonzept der Krankenkasse DAK könnte ein Befreiungsschlag sein, dieses Dilemma zu beenden; für den Steuerzahler – das sind wir alle – ein teures dazu. Es nimmt den zu Pflegenden und ihren Angehörigen das alleinige Kostenrisiko und verteilt es auf viele Schultern. Die Eigenbeteiligung bliebe kalkulierbar und die Spirale der Beitragssteigerungen könnte gebremst werden. Es mindert die Angst, die notwendige Versorgung – ob in einer Einrichtung oder daheim – nicht mehr bezahlen zu können. Das DAK-Konzept macht die Pflege zu einem Element staatlicher Daseinsfürsorge, vergleichbar vielleicht mit dem Kindergeld.
Es fragt sich allerdings, ob eine derartige „Revolution“ die Verhältnisse im Pflegebereich tatsächlich verbessert. Wer sind die Profiteure? Die Pflegebedürftigen erwarten ja nicht nur finanzielle Sicherheit, sondern auch eine gute Versorgung. Das kostet Geld, weil ambulante wie stationäre Pflegekräfte nicht länger mit einem sprichwörtlichen „Hungerlohn“ abgespeist werden können. Sonst macht das keiner mehr. Die Pflege darf andererseits nicht zum lukrativen Geschäftsmodell mit staatlich gesicherter Rendite für ein paar finanzstarke Betreiber verkommen.
Pflege ist naturgemäß teuer
Die Pflege ist heute eine politische Dauerbaustelle mit großen sozialen und qualitativen Schwachstellen. Sie ist naturgemäß teuer, aber nicht überall gleich gut. Eine Qualitätskontrolle fand zwar jahrelang statt, besaß angesichts inflationär verteilter Bestnoten keinerlei Aussagekraft. Mit gut geführten Akten ließen sich offensichtliche Mängel im Umgang mit dem einzelnen Menschen ausgleichen. Welch ein Zynismus angesichts dessen, wie viel für einen Heimplatz bezahlt werden muss. Die Neuordnung des Pflege-TÜV, deren Umsetzung gerade begonnen hat, soll künftig ein anderes, ein realistischeres Bild eines jeden Heimes abgeben und damit endlich den qualitativen Wettbewerb der einzelnen Einrichtungen forcieren.
Die Bundesregierung schraubt hier, schraubt da, ist aber eine zukunftsfähige Finanzierung des Pflegesystems bisher schuldig geblieben. Der Vorstoß der DAK, der den Vorstellungen der Sozialverbände ziemlich nahe kommt, erhöht den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einen eigenen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Dabei ist eines klar: Wer auch in Zukunft eine gute Pflege haben will, muss viel Geld in die Hand nehmen. Finanzminister Olaf Scholz könnte die Chance nutzen, sich als wahrer Sozialdemokrat zu beweisen.
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