Wer in Österreich noch nicht geimpft ist – und das betrifft in der Alpenrepublik noch immer etwas mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung –, für den könnte es in Kürze schwierig werden, in ein Restaurant oder zu einer Veranstaltung zu gehen. „Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte“ könnten möglich werden, hatte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schon vor einer Woche verkündet – „sollte dies nötig werden“. Das Wort vom „Lockdown für Ungeimpfte“ will in Österreich freilich niemand gerne in den Mund nehmen – und trotzdem steuert das Land genau darauf zu.
Denn die Infektionszahlen steigen stark an, am Mittwoch lag die Sieben-Tages-Inzidenz bei 430. Über 6500 Neuinfektionen am Tag wurden verzeichnet, in den Spitälern werden bereits planbare Operationen verschoben und relativ zum Infektionsgeschehen steigen auch die Impfdurchbrüche. Österreich steht mitten in der vierten Corona-Welle.
Möglich macht einen künftigen Teil-Lockdown der Stufenplan der Regierung, diesen hatte der Gesundheitsminister erst Ende Oktober verschärft. Am Dienstag wurde die Schwelle von 300 Intensivbetten, die von Corona-Patienten belegt werden, überschritten – das löst nun die Stufe 2 des Plans aus, denn dieser orientiert sich nicht an den Fallzahlen oder Inzidenzen, sondern an der Auslastung der Intensivstationen.
Nur etwas mehr als jeder Zweite ist in Oberösterreich geimpft
Ab 8. November werden überall dort, wo eine 3G-Regel gilt, nur mehr PCR-Tests akzeptiert, die sogenannten „Wohnzimmertests“ verlieren ihre Gültigkeit. Auf Großevents und in die Nachtgastronomie (auch Après-Ski) kommen dann bereits nur mehr Geimpfte oder Genesene. Mediziner und Modellrechner befürchten jedoch, dass die nächste Stufe nicht lange auf sich warten lassen wird. So könnten schon in wenigen Tagen über 400 Corona-Patienten auf Intensivstationen liegen.
Steigt die Zahl auf über 500 und wird somit Stufe 4 erreicht, gilt 2G statt 3G. Das bedeutet, dass in der Gastronomie generell nur mehr Geimpfte oder Genesene Eintritt bekommen. Ungeimpfte also können nur noch ausgehen, wenn sie eine überstandene Infektion nachweisen können. Am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte dann einen PCR-Test nachweisen. Und solche Gurgel-PCR-Tests waren bisher nur in Wien flächendeckend, einfach und vor allem kostenlos erhältlich – „Alles gurgelt“ heißt die erfolgreiche Aktion. Zwei Drittel aller PCR-Tests in Österreich werden in der Hauptstadt durchgeführt – und dort ist die Inzidenz seit einigen Tagen bundesweit am niedrigsten.
In Oberösterreich, das sich mit Salzburg seit Wochen an der Negativ-Spitze der Neuinfektionen abwechselt, ist die Inzidenz zweieinhalbmal höher. Nur etwas mehr als jeder Zweite ist in Oberösterreich geimpft, und es sieht nicht gerade gut aus, dass sich dies bald ändern könnte. Studien zeigen, dass das Potenzial an Nichtgeimpften, die ihre Meinung noch ändern könnten, mehr oder weniger ausgeschöpft ist.
Die Polizeigewerkschaft hat bereits angekündigt, dass sie nichts von Kontrollen hält
Dass in Wien das Infektionsgeschehen vergleichsweise stabil ist, dürfte wohl auch mit den dort schon länger geltenden, strengeren Maßnahmen zusammenhängen. Die meisten Bundesländer verzichteten in den vergangenen Wochen auf strengere Maßnahmen. Nun aber sind auch sie gezwungen zu reagieren. In der Hälfte der 18 oberösterreichischen Bezirke gelten inzwischen Ausreisekontrollen, auch in der Steiermark und in Tirol sollen in manchen Bezirken solche Kontrollen eingeführt werden.
Vom Bund verordnete Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte gibt es laut dem Stufenplan dann ab 600 belegten Intensivbetten: Ungeimpfte dürften dann nur mehr zum Einkaufen und für die Arbeit den eigenen Wohnbereich verlassen. Allerdings: Die Polizeigewerkschaft hat bereits angekündigt, dass sie nichts von Kontrollen hält. Die Personalsituation lasse das nicht zu, man wolle die Kontrollen nicht übernehmen, machten Gewerkschaftsvertreter bereits deutlich. Das ÖVP-geführte Innenministerium hingegen sprach von „stichprobenartigen Kontrollen“ – und diese solle sehr wohl die Polizei durchführen.