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Thüringen

05.03.2020

Wird Ramelow zum machtlosesten Ministerpräsidenten der Republik?

Sondierungsgespräche als Dauerzustand: Bodo Ramelow.

Bodo Ramelow ist nach der Wahl in Thüringen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Warum das schwierig werden könnte.

Bodo Ramelow ist nach all den Wirrungen der vergangenen Wochen zwar wieder Ministerpräsident in Thüringen, aber er hat immer noch keine Mehrheit im Parlament. Damit steht zumindest eines fest: Es bleibt kompliziert im Erfurter Landtag. Denn theoretisch kann die Opposition die Politik der rot-rot-grünen Koalition nahezu komplett ausbremsen. In Deutschland gelten solche Minderheitsregierungen deshalb als Notlösungen. Was spricht dafür, was spricht dagegen?

Den Deutschen sind stabile Verhältnisse wichtiger als anderen Nationen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges regierten in Bonn und Berlin sieben Kanzler und eine Kanzlerin. Zum Vergleich: In Italien gab es im selben Zeitraum über 40 Premierminister – einige von ihnen amtierten mehrfach. Allein Angela Merkel bekam es in ihrer Amtszeit schon mit sieben verschiedenen Kollegen aus Rom zu tun. Während in Deutschland über Jahrzehnte eine Handvoll Parteien das Geschehen bestimmte, ist die politische Landschaft in anderen Ländern schon lange deutlich unübersichtlicher. Inzwischen erschwert die Zersplitterung der politischen Landschaft aber auch in deutschen Parlamenten die Suche nach verlässlichen Mehrheiten. Die Beispiele Dänemark oder Schweden zeigen immerhin, dass Minderheitsregierungen nicht automatisch instabile Verhältnisse bedeuten.

Minderheitsregierung: Es droht eine Politik wie auf dem Basar

Ein Ministerpräsident, dessen Regierung im Landtag keine Mehrheit hat, muss immer wieder aufs Neue um Unterstützung werben. Dieser erhöhte Redebedarf ist anstrengend und kann lähmend wirken, wenn die Opposition etwa aus strategischen Gründen die Regierungsarbeit blockiert. Sondierungsgespräche würden quasi zum Dauerzustand. Es kann politische Debatten aber auch beleben, wenn die handelnden Politiker nicht einfach durchregieren, sondern die Konkurrenz im Parlament von ihren Ideen und Gesetzesinitiativen überzeugen müssen. So können im Idealfall pragmatische, sachorientierte Lösungen entstehen. Auf kommunaler Ebene sind solche wechselnden Zweckbündnisse für einzelne Projekte Alltag.

Wird Ramelow zum machtlosesten Ministerpräsidenten der Republik?

Schon eine Koalition aus drei Parteien braucht eine ausgeprägte Bereitschaft, Kompromisse zu machen. Wie schwierig es ist, eine gemeinsame Linie zu finden, haben die gescheiterten Gespräche über ein Jamaika-Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 demonstriert. Noch komplizierter wird die Sache, wenn auch noch Teile der Opposition ins Boot geholt werden müssen. Die Suche nach einem gemeinsamen Nenner verwässert die Positionen der einzelnen Parteien. Es droht eine Politik wie auf dem Basar: ein ständiges Feilschen um Zugeständnisse und Gegenleistungen. Große Reformen sind so kaum möglich.

Wird in Zukunft doch mit der AfD gearbeitet?

Die Regierungsbildung in Thüringen war auch deshalb so kompliziert, weil die CDU beschlossen hat, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Der Linken-Politiker Ramelow wiederum hatte stets betont, er werde sich nicht von der AfD zu einer Mehrheit in der Ministerpräsidentenwahl verhelfen lassen. Im parlamentarischen Alltag kann es aber durchaus passieren, dass die AfD einzelne Projekte der Minderheitsregierung unterstützt. Oder dass AfD und CDU gemeinsam ein Projekt der Koalition verhindern. Ist das dann nicht auch eine – eigentlich verbotene – Kooperation? Und wenn sie verboten ist, wie sollen dann überhaupt Mehrheiten zustande kommen?

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06.03.2020

Oh, die böse AFD......Nur nicht mit ihr, seien es auch noch so sinnvolle Vorschläge, gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Die Herren Politiker sollten evtl. einmal wieder in den Kindergarten gehen. Dort werden Stuhlkreise gebildet und es wird jeder nach seiner Meinung gefragt, ob es ein Er ist, oder eine Sie, ob es sich um Moslems, Katholiken, Buddisten oder gar Konfessionslose handelt. Es wird niemand ausgegrenzt. Eigentlich ist das Kredo demokratischer Parteien einst gewesen, niemanden, sei es auch nur unter anderem wegen einer anderen Meinung, zu diskriminieren. Und dann wollen Politiker Vorbilder sein? Sorry, Vorbilder stell ich mir anders vor. Demokratische Mittel mögen gesellschaftlich erlaubt sein, aber werden diese auch geschätzt und gar angewandt?
Die Politik verkommt immer mehr zu einer farce, die Politiker werden immer ungehobelter, bei Kindern hätte man längst das Jugendamt verständigt und wäre gegen die Eltern vorgegangen. Das Wort Demokratie wird von vielen Politikern, hauptsächlich aus dem linken Spektrum mit Füßen getreten, was, wenn man eine politische Diskussion im Bundestag verfolgt, von jedermann mit normalem Menschenverstand, erkannt werden muß.
Den Kindern und Jugendlichen zumindest ein Vorbild zählt scheinbar nicht mehr. Verrohung ist "hoffähig" geworden.
Dies ist nicht meine Politik, sind nicht meine Politiker. Es muß sich also nicht gewundert werden, wenn immer mehr Menschen der Politik den Rücken zukehren. Schade für die Demokratie.

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