Das Aus für den Superflieger A380 von Airbus gibt nun auch einer politischen Debatte neuen Auftrieb: Wie sinnvoll sind staatliche Subventionen für Großkonzerne? Immerhin flossen in die Entwicklung des Flugzeugs öffentliche Gelder. Am Freitag machte der einflussreiche Verband der Familienunternehmer bereits Druck. „Airbus war bisher das Lieblingsbeispiel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für den Vorzug staatlich organisierter Industriepolitik“, erklärte Präsident Reinhold von Eben-Worlée. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien drohe nun der Verlust von Milliarden nicht getilgter Kredite. „Zahlen müssen diesen Irrtum staatlicher Planung wir Steuerzahler“, erklärte der Präsident, „Staatlich fusionierte und subventionierte Megaunternehmen haben keinen Erfolg.“
Wieviel Geld an Airbus ging, ist schwer zu ermitteln
Doch wie viel Geld floss überhaupt an Airbus? Um es gleich vorwegzunehmen: Wer über sämtliche Darlehen Bescheid wissen will, die jemals von der Bundesregierung an das Unternehmen geflossen sind, muss sich illegaler Praktiken bedienen. Denn viele der Zahlungen sind Geheimsache. „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ prangt beispielsweise auf den Aktendeckeln von Subventionsberichten und Darlehensverträgen. Die Zahlen sind nur einem ausgewählten Kreis zugänglich, unter anderem dem Haushaltsauschuss des Bundestages. Der Steuerzahler muss darauf vertrauen, dass die Kontrolle dort funktioniert.
Doch auch an dem zur Verfügung stehenden Zahlenmaterial lässt sich ablesen, dass Airbus über die Jahre zig Millionen an Steuergeldern bekommen hat. Beim A380, dessen Produktionsende gerade verkündet wurde, gewährte der Staat ein Darlehen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Das Darlehen sei „teilweise zurückgezahlt“ worden, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag. Zur Höhe der Rückzahlung konnte er keine Angaben machen. Welche Auswirkungen die Einstellung der Produktion auf die Rückzahlung der Restsumme habe, werde das Ministerium „jetzt natürlich analysieren und mit dem Unternehmen erörtern“.
Immer wieder gab es Steuergelder für Airbus
Darüber hinaus hat Airbus für verschiedene seiner Flugzeugmodelle immer wieder Steuergelder bekommen. So flossen nach Berechnungen des Hamburger Instituts für Wirtschaftsforschung von 1990 bis 2001 689 Millionen D-Mark an sogenannten Absatzfinanzierungshilfen an Airbus. Der Bund gewährte, teilweise über die KfW, großzügige Zinshilfen sowie Hermesbürgschaften zur Absicherung der Geschäfte. Neuere Zahlen sind schwer zu bekommen, weil die Bundesregierung inzwischen ihre Berichtspraxis umgestellt hat und konkrete Zahlungen an Airbus nur noch schwer zu identifizieren sind.
Auch andere Konzerne werden vom Staat subventioniert
Airbus ist nicht der einzige Konzern, der vom Staat subventioniert wird. Aktuell in den Fokus gerückt sind milliardenschwere Unterstützungen, die seit Jahren in den Kohlebergbau gepumpt werden und beispielsweise RWE zugutekommen.
Für die Bundesregierung sind die Zahlungen kein Problem. Subventionen seien in der Sozialen Marktwirtschaft „unter bestimmten Bedingungen ein legitimes Instrument der Finanzpolitik sein“, heißt es im aktuellen Subventionsbericht, der auf der Internetseite des Finanzministeriums nachzulesen ist.
Am Bundestag geht der Sinkflug des A380 trotzdem nicht spurlos vorbei. Am Mittwoch soll das Thema auf die Tagesordnung des Haushaltsauschusses gesetzt werden, wie unsere Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr.