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Analyse
07.01.2022

Wieder demonstriert Moskau seine Stärke

Ankunft in Kasachstan: Russische Soldaten verlassen einen Militärtransporter. Der Flughafen der Millionenstadt Almaty soll bereits von Truppen aus Russland kontrolliert werden.
Foto: RU-RTR Russian Television/AP/dpa

In Belarus versuchte die Bevölkerung den Diktator Lukaschenko friedlich von der Macht zu vertreiben, jetzt blickt der Kreml mit Sorge auf die Unruhen in Kasachstan.

Immer schriller werden die Meldungen aus Kasachstan: Jetzt gilt ganz offiziell der Schießbefehl für Sicherheitskräfte auf Demonstranten, und zwar ohne Vorwarnung. Dies erklärte der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, am Freitag. Bereits ohne einen solchen Freibrief hatte es Tote auf beiden Seiten und tausende von Verhaftungen gegeben. Vor allem in der Millionenmetropole Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes ist die Lage äußerst angespannt und unübersichtlich. Während Soldaten gezielt in die Menge feuerten, hatten sich bewaffnete Regimegegner im Gebäude eines Fernsehsenders verschanzt. Russische Soldaten sollen den Flughafen in Almaty kontrollieren. Präsident Tokajew hatte Moskau und weitere Verbündete der Regierung um militärische Hilfe gebeten.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat einen Schießbefehl ohne Vorwarnung angeordnet.
Foto: dpa

Für Russland ist dieser Einsatz heikel. Kommentatoren bezeichnen den Aufstand in Kasachstan als „Smuta“. So wird eigentlich die Zeit der Wirren im Russland des 16. Jahrhunderts genannt. Die Verantwortlichen für die „Smuta“ im Nachbarland stehen für die staatlichen Medien bereits fest: Es sind die USA, die schließlich die meisten ausländischen Nichtregierungsorganisationen finanzieren würden.

Die Probleme in Kasachstan sind allerdings hausgemacht. Was mit den Rufen „Gas jelu!“ („Gas für 50 Tenge!“) wegen plötzlich verdoppelter Flüssiggaspreise vor allem im Westen Kasachstans begonnen hatte, hat sich längst zu einem politischen Flächenbrand im ganzen Land ausgeweitet.

Die Forderungen der Demonstranten in Kasachstan sind diffus

Organisiert ist der Protest nicht, die Forderungen der Demonstranten sind diffus. Deutlich wird allerdings, dass es vor allem soziale Gründe sind, die die Menschen auf die Straßen treiben. Kasachstan ist reich an Öl und Gas, doch dieser Reichtum kommt bei vielen Menschen nicht an. Die Preise, nicht nur für Flüssiggas, das die Menschen in Zentralasien oft fürs Autofahren nutzen, waren zuletzt stark angestiegen. Viele Jüngere sehen kaum Perspektiven im Land. Ventile, die Unzufriedenheit abzubauen, fehlen im autoritär geführten Land, das bereits Proteste in den Jahren 2011 und 2019 niederschlug.

Der Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew behielt die Fäden im Hintergrund stets in der Hand – auch nachdem er Kassym-Jomart Tokajew als Nachfolger installiert hatte. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Nasarbajew, den „Führer der Nation“, immer unterstützt. Nun stürzen die Nasarbajew-Statuen, Tokajew macht sich selbst zum Chef des Sicherheitsrates. Eine Degradierung Nasarbajews.

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Für Russland kommt die Krise des Verbündeten Kasachstan zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Schließlich hat Moskau an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, während es vehement Sicherheitsgarantien vom Westen einfordert. Kreml-loyale Beobachter sehen in den Protesten in Kasachstan eine Verschwörung: Der Westen wolle damit Russland zu Zugeständnissen zwingen, raunen sie.

Bereitschaftspolizisten blockieren eine Straße in der Millionenstadt Almaty, um Demonstranten aufzuhalten. Bei den Protesten gegen hohe Energiepreise gab es Tote und Verletzte.
Foto: Vladimir Tretyakov, AP, dpa

Kasachstan ist mit Russland in der Eurasischen Wirtschaftsunion vereint. Beide Länder sind zudem Partner im Militärbündnis, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB). Tokajew hat die ODKB, die eigentlich bei Bedrohung von außen eingreifen sollte, angerufen. Er begründet den Bündnisfall damit, dass die Unruhen einem terroristischen Angriff von außen gleichkämen. Seinen Worten nach handle es sich um im Ausland ausgebildete Banden.

Bereits 2014 hatte Putin davon gesprochen, Kasachstan sei ein Teil der „großen russischen Welt“ und habe nie eine eigene Staatlichkeit gehabt, Nasarbajew habe diese geschaffen. Es war auch stets Nasarbajew, der trotz der Partnerschaft mit Moskau auf eine gewisse Distanz achtete. Ein Konzept allerdings, das durch die Präsenz russischer Truppen ins Wanken geraten dürfte. Vor allem im Norden Kasachstans leben viele ethnische Russen. Diese könnte Moskau durch die Unruhen bedroht sehen und retten wollen. Ohnehin betrachtet Russland den kasachischen Norden historisch als russisches Territorium.

Moskau muss erkennen, dass der Machtübergang misslungen ist

Die schweren Unruhen in Kasachstans Städten führt Moskau vor Augen, dass der Machtübergang von Nasarbajew zu Tokajew nicht den Erfolg darstellt, den der Kreml sich stets erhofft hatte. Putin selber hat seine Nachfolge noch nicht geregelt. Das, was in Kasachstan passiere, so sagt der russische Politologe Arkadi Dubnow, sei eine „Apokalypse für autoritäre Autokraten“. Genau davor könnte sich auch Putin fürchten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.01.2022

Putin ist ein ganz übler Diktator !

Er wird alles tun , damit er und seine Entourage in Rußland an der Macht bleiben !
Aus diesen Gründen hatte er ja vor Jahren versucht , die Orange Revolution in der Ukraine zu torpedieren, folgerichtig verhindert er ja auch die Freiheits- und Demokratiebewegung in Belarus, und greift nun in Kasachstan militärisch ein , weil er und seine Entourage fürchten , alle diese Entwicklungen könnten nach Rußland übergreifen .

Was hatten sich eigentlich jene deutschen Politiker gedacht , die diesen russischen Diktator im deutschen Bundestag sprechen ließen und ihm noch frenetisch zujubelten ( keinem einzigen amerikanischen Präsidenten wurde diese Ehre jemals zuteil, obwohl die West- wie auch Ost- Deutschen den Amerikanern das Meiste zu verdanken haben ! ) ?!

Dabei wollte der Neue Zar damals ja lediglich sein Danaer-Geschenk überbringen !

Was denken sich eigentlich die Northstream-Apologeten - ist diese Pipeline doch nur dazu gedacht , die ehemaligen Vasallenstaaten zu bestrafen , dafür , daß sie sich aus der russischen Sklaverei befreiten . Einst ,als dies möglich war ?!

Was denken sich eigentlich die Putin-Verehrer , wenn ihr Idol sagt : "Das größte Unglück des 20. Jahrhunderts war der Untergang der Sowjetunion !"

Also nicht etwa - wie man als Normaler Mensch denkt :
der Holocaust oder der Zweite Weltkrieg !

Sondern in den Augen des Kremel-Diktators der durch die eigene mörderische kommunistische Ideologie verursachte Untergang , welcher die Befreiung vieler von den Sowjets versklavter Völker
nach sich zog - wäre ein Fehler der Geschichte gewesen ?!

Welches perverse Denken muß diesen Mann beherrschen .

Aber , man muß auch fair sein können :

Was wäre von einem Ex-KGB-Offizier auch Anderes zu erwarten ?!

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08.01.2022

Gegenrede. Dass Putin kein Demokrat im westl Sinne ist, ist unbestritten, aber aber der Untergang der UDSSR und die Folgejahre unter Jelzin habe die rus. Bürger als Gottesstrafe eingeordnet. So ein Riesenland kann man wohl auch nicht mit westl Demokratie Standards regieren, wie die Geschichte lehrt. Und was macht die USA, wenn sie ihre Stellung als Weltmacht gefährdet sieht oder ihre wirtschaftl Interessen - da wird auch notfalls milit. interveniert - vielleicht mit feineren Mitteln als RU. Und in der Pipeline frage hätte man alles beim alten belassen können, wenn die Transitländer nicht Ware gestohlen hätten (Ukraine) und exorbitante Transitgebühren (Polen und Ukraine) fordern würden und last not least mit den Transiteinnahmen wenigstens das Leitungsnetz erhalten würden und auf den neuesten techn Stand bringen würden. Schon zu DDR Zeiten wurde der Hafen Mukran/Rügen ausgebaut um den direkten Warenaustausch UDSSR- DDR zu verbessern und den stetig steigenden Transforderungen Polen zu begegnen.

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09.01.2022

Offentsichtlich fanden und finden Sie -Herr Jochen H.- die Existenz der Sowjetunion "richtig" , "gerechtfertigt" , "wünschens- und erstrebenswert" .

Schon die Gründung und früher Ausdehnung der Sowjetunion war ja vollkommen von Blut getränkt .

Schon Lenin ließ die ursprünglich zum Kaiserreich Österreich-Ungarn gehörende Ukraine nach dem WK 1 mit Gewalt in die Sowjetunion "integrieren" .
Der "Iwan der Schreckliche der Moderne" -Stalin" ließ die Ukrainer brutal verfolgen und siedelte unter Gewaltanwendung in der Ostukraine Russen an !

Stalin war es , der Hitler's Krieg erst möglich machte , beteiligte sich fleißig an der Aufteilung Polens und ließ nicht nur die Rote Armee zusammen mit der Wehrmacht paradieren , sondern ließ auch nach Ostpolen geflohene Juden zur SS in Westpolen überstellen .
Es waren die Russen , die ( zusammen mit den Chinesen) den Korea- und den Vietnamkrieg hervorriefen und aktiv befeuerten .
Jede sogenannte "Volks-Revolution" und jede Terrororganisation auf der Welt -ob in Mittel-, Südamerika, Afrika oder sonstwo - wurde von Moskau altiv unterstützt - wenn daraus nur der Moskau-treu ergebene Kommunismus gefördert wurde.
Über die jahrzehnte Unterdrückung und Russifizierung des Baltikums muß man nicht extra schreiben .

Die immer angebrachte Behauptung ,daß die "Jelzin-Jahre" so "schrecklich" fur "die Russrn" gewesen wären , ist ebenso haltlos und falsch wie die Behauptung von der angeblichen "Einkreisung Rußlands" .
Sowohl das Eine als auch das Andere sind substanzlose Legenden und wurde erst in den Putinjahren von seiner Entourage zur Rechtfertigung der entstehenden Diktatur erdacht !

Am Seltsamsten stoßen aber zwei - auch immer wieder hervorgezwungene und hauptsächlich in Deutschland vorgebrachte - Phänomäne :

1.
"Rußland , die Russen eignen sich nicht für eine Demokratie ( mit diesem Totschlag-Argunent" lässt sich eine Diktatur natürlich immer rechtfertigen)

2.
Die Symphatie und Begeisterung der Deutschen für das russisches politische Verhalten von der Oktoberrevolution bis zur Jetztzeit .

Haben die Deutschen keine Kenntnis mehr oder wollen es nicht wissen , daß es die Russen waren , welche die DDR mit aller ihrere Schlechtigkeit und Brutalität geschaffen haben ?!

Die SED, die Stasi , die politischen Haft- und Folter-Lager , die Bespitzelung zu Tage und in der Nacht , die Entführung von Kindern aus "staatsfeindlichen" Familien , die Selbstschußanlagen, Hundelaufgräben und Minenfelder am Eisernen Vorhang , die Verhafteten und Verfolgten -

als das geht auf das Konto in Moskau .

Und heute stützt Moskau die blutrünstigen Diktatoren in Teheran in Damaskus , in Minsk, in Caracas ,Nur-Sultan . ..

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08.01.2022

Frau Hartwich hat vermutlich zutreffend die Lage in Kasachstan dargestellt. Und dies aus einer guten demokratischen Haltung.

Frau Amann vom Spiegel schrieb: „Obwohl der kasachische Machthaber Kassym-Schomart Tokajew seine Sicherheitskräfte aufgefordert hat, »ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben« und seine demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger als »Banditen und Terroristen« beschimpft hat, stärken Russland und China dem Autokraten den Rücken.“

Aus links- wie rechtsextremistischer Sicht scheint es nur logisch zu sein, dafür Russland und China den Rücken zu stärken. Hitler & Stalin lassen grüßen. Brutale Machthaber faszinieren immer wieder Menschen, wie uns die Geschichte und derzeit Belarus wie Kasachstan zeigen. Vermutlich würden auch in diesem Forum der AZ viele einen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder Taiwan verständnisvoll kommentieren. Wir hatten in Bayern wie im übrigen Deutschland ja auch Politiker, die den gewaltsamen Sturz der demokratisch gewählten und menschenfreundlichen Regierung in Chile gelobt haben.

Demokrat*innen und Friedensmotivierte hingegen sollten Solidarität mit Unterdrückten und mit demokratisch Gewählten zeigen.

Raimund Kamm

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08.01.2022

Ja mei, die von Ihnen gewählten Begriffe "menschenfreundlich", "Unterdrückte" und "demokratisch gewählt" sind halt leider immer wieder sehr auslegungsfähig. Ähnlich wie z. B. "Gerechtigkeit". Und helfen in der realen Welt meistens nicht recht viel weiter. Aber jeder darf ja seine Träume haben.

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08.01.2022

Ihr Lob für demokratische Werte in Ehren, nur die Realität sieht in vielen Ländern der Erde ganz einfach anders aus. Selbst in pseudodemokratischen Ländern wie z.Bsp. in Algerien in den letzten 2 Jahren, zählen westl Werte nicht viel. Im Zweifelsfall schreitet die Polizei, Militär und Geheimdienst ein und unterbindet auf Dauer den Protest und den Widerstand. Selbst vor Ort gesehen und trotzdem gehen die Geschäfte weiter- Business as usual.

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08.01.2022

Typisch westl. Denkweise des Verfassers des o.a. Artikels. Zu viele Vermutungen und Annahmen; richtig bewerten wird man die Unruhen erst später können. Aber eines demonstriert Russland mit seinem Eingreifen ohne Verzug; die Fähigkeit der RU Armee im Einflussgebiet Moskaus jederzeit ohne Zeitverzug militärisch eingreifen zu können ohne jegliche Vorwarnung für den Gegner. Da muss nicht erst ein Rat tagen und beraten. Das gilt auch für etwaige Abendteuer des UA Militärs im Donbass oder auf der Krim. Und ob die NATO jetzt Ratschläge erteilt und Warnungen/Ermahnungen von sich gibt interessiert nur am Rande. China hat sich bereits pro RU positioniert und damit hat Moskau freie Hand.

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08.01.2022

Würde man in der Überschrift "Moskau" durch "Washington" ersetzen, hätte man diese in den letzten Jahren/Jahrzehnten wohl Dutzende Male aufs Papier bringen können.

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07.01.2022

Naja, in Afghanistan mussten wir ja auch einem "Bündnis Partner helfen".

Sind Bündnisse nicht dazu da, zu kommen, wenn man um Intervention gebeten wird?

Was ist jetzt mit den geköpften kasachischen Polizisten? Opfer friedlicher Demonstranten für mehr Demokratie? Ist ja auch nicht toll, oder, mal von dem agieren der kasachischen Regierung abgesehen.

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