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Ukraine-Konflikt
03.01.2022

Biden sichert Selenskyj im Ukraine-Konflikt Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden (rechts) und Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj, Präsident der Ukraine, während eines Gespräches im Oval Office.
Foto: Evan Vucci, AP/dpa (Archivbild)

Der Ukraine-Konflikt spitzt sich seit Wochen zu. Für den Fall eines russischen Angriffs will US-Präsident Biden entschlossen handeln.

US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Konflikt mit Russland Unterstützung zugesichert. Biden habe klargemacht, dass die USA und ihre Verbündeten "entschlossen antworten werden, falls Russland weiter in die Ukraine einmarschiert", teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Biden und Selenskyj unterstützen demnach auch die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen mit Russland. 

In der kommenden Woche - am 9. und 10. Januar - sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Danach ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es anschließend noch Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. 

Er habe mit Biden die "gemeinsamen Aktionen der Ukraine, der USA und Partner für den Erhalt des Friedens in Europa" sowie Schritte zur Deeskalation besprochen, teilte Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Selenskyj hatte erst in seiner Neujahrsansprache gesagt, dass er nicht nur die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Ukraine zurückholen wolle. Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine sollten zurückkommen, sagte er.

USA drohen Russland mit harten Wirtschaftssanktionen

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne für eine Invasion und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. 

Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses, dass sich die USA der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verpflichtet sähen. Die US-Regierung hat für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht, die mit den Verbündeten in Europa koordiniert würden. Zudem soll in einem solchen Fall die Präsenz der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. Die USA würden der Ukraine demnach auch zusätzliche Hilfen gewähren, darunter für die Streitkräfte.

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Ukraine-Konflikt: Mehr als 13.000 Tote seit 2014

Biden, der am Donnerstag mit Putin telefoniert hatte, unterstrich in dem Gespräch mit Selenskyj auch, dass für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine der Minsker Friedensplan gelte. Er unterstützte auch das sogenannte Normandie-Format, wie das Weiße Haus mitteilte. Russland hatte mehrfach kritisiert, dass die Ukraine die unter internationaler Vermittlung getroffenen Vereinbarungen immer wieder verletze.

In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt zu lösen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. (dpa)

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03.01.2022

Problem Ukraine - durch den Maidan ist das Land zum Problemgebiet geworden. Ethnische Gegensätze haben im Vielvölkerstaat schon vorher zu Problemen geführt; durch die Auflösung der UDSSR hat sich das noch verstärkt worden nachdem die straffe Führung der UDSSR entfallen ist. Industrie und Wirtschaft liegen am Boden; besonders kennzeichnend ist, dass die Industrieschwerpunkte, die dem Land Einnahmen verschafft haben in den Gebieten im Osten mit mehrheitlich rus. Bevölkerungsanteil liegen bzw lagen. Und die liegen derzeit brach bzw sind im Donbass verloren gegangen. Und die Kiewer Regierung ist nicht bereit geeignete Kompromisse wie Teilautonomie zuzulassen. Warum soll der Westen nun auch noch fortwährend dieses marode Staatsgebilde wirtschaftlich und finanziell unterstützen ? Kann ich nicht nachvollziehen.

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03.01.2022

Wo gibt bzw. gab es in der Ostukraine eine russische Mehrheit? In einzelnen Landkreisen (zwei oder drei) und auf der Krim. Aber nicht generell. Auch im Osten gab es beispielsweise 2001 mindestens 56 % ethnische Ukrainer dort. Was im übrigen nicht mal heißt, dass der Rest Russen waren. Das dort die meisten russisch als Muttersprache haben, heißt nicht, dass es auch echte Russen sind.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#/media/Datei:Ukraine_census_2001_Ukrainians.svg
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#/media/Datei:Ukraine_ethnic_2001_by_regions_and_rayons.PNG
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#/media/Datei:Ukraine_census_2001_Russian.svg

Auch ist es fraglich, inwieweit die russisceh Bevölerung auch den Krieg dort will sondern lieber friedlich dort weiterleben möchte. Schließlich sind nicht wenige Anführer der Separatisten und deren Kämpfer Russen und keine russischen Ukrainer.

Beispiele
https://de.wikipedia.org/wiki/Igor_Wsewolodowitsch_Girkin
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Jurjewitsch_Borodai
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksmiliz_(Ukraine)#Bewaffnete_Formationen
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalbolschewistische_Partei_Russlands
oder der mutmaßliche Kriegsverbrecher (der sich selbst rühmte 15 Kriegsgefangene hingerichtet zu haben)
https://de.wikipedia.org/wiki/Arsen_Sergejewitsch_Pawlow

Oder russiche Nationalisten / Rechtsradikale
https://de.wikipedia.org/wiki/Hundertschaft_der_W%C3%B6lfe
https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Nationale_Einheit

"Am 26. Mai 2014 besetzten separatistische Aufständische den Flughafen von Donezk. Ukrainische Truppen traten am gleichen Tag zum Gegenangriff mit Kampfhubschraubern an. Dabei wurden mindestens 50 Rebellenkämpfer getötet, wobei 31 sterbliche Überreste in ihre Heimat Russland überführt wurden.[68][69]"

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