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Draufhauen, Kopieren, Ignorieren: Der Umgang mit der AfD hat sich immer wieder geändert. Doch sie ist erfolgreich geblieben. Woran das liegt und was eine echte Alternative wäre. Eine Analyse.
Seltsam ist das schon: Die AfD hat den politischen Umgangston seit ihrer Gründung vor zehn Jahren immer weiter verschärft, sich immer klarer auf den rechten Rand ausgerichtet und sich immer weniger Mühe gegeben, ihre Verachtung für demokratische Institutionen zu verbergen – und trotzdem scheinen sich die Deutschen an diese Partei gewöhnt zu haben.
In Thüringen haben CDU und FDP gerade gemeinsam mit der AfD ein Gesetz gegen die rot-rot-grüne Regierung durchgesetzt. Angeführt von Björn Höcke, einem Mann, der – richterlich bestätigt – als Faschist bezeichnet werden darf, könnte die AfD dort zur stärksten Kraft im nächsten Landtag werden. In Umfragen liegt sie aktuell ganz vorn. Doch was vor ein paar Jahren noch die Republik erschüttert hätte, löst heute kaum noch einen Aufschrei aus. Woher kommt diese Gleichgültigkeit?
Die AfD wird als Gegenentwurf zu Angela Merkel gegründet
Wer diese Frage beantworten will, muss erst einmal ein paar Schritte zurücktreten. Als die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 im Taunus gegründet wird, sitzen dort keine Typen in Springerstiefeln, die rechtsradikale Parolen grölen. Das Etikett "Professorenpartei" macht bald, halb spöttisch, halb bewundernd, die Runde.
Die Gruppierung ist schon im Namen eine Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für ihre milliardenschwere Euro-Rettungspolitik das Prädikat "alternativlos" erfunden und die CDU aus Sicht mancher Konservativer zu weit in die Mitte geführt hatte.
Der frühere Journalist Konrad Adam organisiert einen Gemeindesaal in Oberursel, in dem er gemeinsam mit 17 Gleichgesinnten die neue Partei gründet – und nicht ahnt, dass er schon bald die Kontrolle darüber verlieren wird. Zehn Jahre später bedauert er, was aus der AfD, die er 2020 verlassen hat, geworden ist: ein Sammelbecken für die Wütenden und Frustrierten, für Despoten-Verehrer, Ausländerhasser, für Homophobe, Rechtsradikale und Faschisten. Eine Partei, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall einstuft.
Ein anderer Mann der ersten Stunde ist Hans-Olaf Henkel. Einst Spitzenmanager und Industrie-Präsident, verleiht er der neu gegründeten Gruppierung Gewicht und Aufmerksamkeit. Und er sorgt, wie erst später bekannt wird, als anonymer Spender dafür, dass die AfD nicht pleitegeht. 2015 wird er austreten und bitter bilanzieren: "Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein Monster zu erschaffen."
Auch in der ersten Reihe weht ein eisiger Wind. Mit Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen lässt die AfD innerhalb eines Jahrzehnts drei Vorsitzende rechts liegen. Alle drei werden vom Hof gejagt, alle drei im Grunde genommen aus demselben Motiv: Weil sie verhindern wollten, dass die Partei noch radikaler wird, noch mehr Hass schürt, noch mehr spaltet.
Als Parteichefin wollte Frauke Petry den Rechtsaußen-Anführer Björn Höcke (rechts) loswerden. Am Ende musste sie selbst gehen.
Foto: Rainer Jensen, dpa
Mitleid muss man mit den Entrechteten nicht haben. Sie werden Opfer jener Geister, die sie selbst gerufen hatten. In atemberaubender Selbstüberschätzung hatten Lucke, Petry und Meuthen geglaubt, sie könnten mithilfe von Extremisten an die Macht gelangen oder an der Macht bleiben, ohne diesen einen Teil dieser Macht überlassen zu müssen.
Zwei Szenarien gibt es für die Zukunft der AfD, beide erweisen sich als falsch
Politische Konkurrenten, Medien und Wissenschaftler zeichnen schon früh zwei große Szenarien. Beide werden sich nicht erfüllen.
Erstens: Die AfD mäßigt sich und wird eines Tages fähig für bürgerliche Bündnisse mit Union und FDP.
Zweitens: Die AfD radikalisiert sich immer weiter und verschreckt damit so viele Wähler (Wählerinnen hat sie ja ohnehin kaum), dass sie eines Tages in der Versenkung verschwindet.
Auch die Annahme, die meisten Menschen würden den Populisten ihre Stimme geben, obwohl diese immer offener rechtsradikal werden, erweist sich als Trugschluss. Viele Anhänger wählen die AfD nicht trotzdem, sondern gerade deswegen. Und Björn Höcke, Galionsfigur des nur offiziell aufgelösten völkischen Flügels und zwischendurch am Rande des Parteiausschlusses, ist hinter den Kulissen längst der mächtigste Mann in der Partei.
Die politischen Gegner versuchen mit allerlei Rezepten, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Draufhauen und empören, ist der erste Reflex, der sich aber recht schnell als unwirksam entpuppt. Es folgt das Prinzip Populismus. Doch das plumpe Plagiieren von Stammtischparolen und aggressiver Sprache bringt kaum jemanden auf die Idee, die Kopie zu wählen, wenn er mit der AfD doch auch das Original haben kann.
Zwischendurch keimt die Hoffnung, die Sache werde sich von allein erledigen, wenn die Flüchtlingskrise überwunden ist. Doch die AfD findet immer neue Themen, mit denen sie aus dem Misstrauen gegen den Staat Kapital schlägt. Ein Misstrauen, das sie selbst aus reinem Selbstzweck seit einem Jahrzehnt ganz bewusst schürt.
Die demokratischen Parteien müssen bessere Alternativen für Deutschland werden
Inzwischen verfolgen immer mehr Politikerinnen und Politiker den Ansatz, den krakeelenden Haufen am rechten Rand des Bundestags einfach zu ignorieren. Auch die Bevölkerung scheint sich achselzuckend damit abzufinden, dass es die AfD nun mal gibt. Das macht Sorge und Hoffnung zugleich.
Sorge, weil sich Demokratinnen und Demokraten nicht daran gewöhnen dürfen, dass mit Hass, Ausgrenzung und Spaltung Politik gemacht wird. Aber eben auch Hoffnung, denn wer zu sehr auf andere schaut, wer in der Politik getrieben oder ängstlich agiert, verliert den Blick und den Mut für eigene, neue, bessere Ideen. Am Ende gibt es nach zehn Jahren mit der AfD nur ein Mittel gegen Populisten und Demokratieverächter: Die demokratischen Parteien müssen bessere Alternativen für Deutschland werden.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonJohann S.
06.02.2023
Das mit der Bezeichnung "Faschist" kann von manchen als eine Ehre empfunden werden. Das ist alles eine Frage der persönlichen Haltung.
VonFranz Wildegger
06.02.2023
@Stefan R. lesen Sie diesen Artikel, dann werden Sie selber wohl feststellen müssen, dass man sich zuuu lange Zeit gelassen hat, endlich die Freigabe der Kampf-Panzer zu bewilligen und einfach zugeschaut, bzw. weiter zuschaut wie in der Ukraine unschuldige Menschen sterben müssen weil man ihnen die notwendige Hilfe versagt hat, das ist nun mal Fakt.
Entscheidende Offensive? Putins perfider Plan >>Putin setzt darauf, dass Russland die Ukraine mit noch mehr Soldaten bezwingen kann. Geht sein Kriegsplan auf – oder kommen die Leopard-Panzer gerade noch rechtzeitig? Hat der Westen zu lange gezögert?
Doch die kommenden Wochen dürften noch schlimmer werden – und zwar auch deshalb, weil die Ukraine Putin nicht viel entgegensetzen kann. Zwar sollen die Kampfpanzer westlicher Bauart nun geliefert werden. Allerdings ergeben sich daraus für die Ukraine gleich mehrere mögliche Probleme:<<
Ja, der Westen hat zu lange gezögert, vorne dran unser Kanzler Olaf Scholz er wird damit wohl in die Geschichte eingehen, aber bestimmt "nicht" positiv!
VonStefan R.
06.02.2023
Es geht hier unter diesem Artikel primär um die AfD, deshalb hier nur kurz dazu: Ich beschäftige mich recht ausgiebig mit dem Thema. Man kann dafür sein, oder dagegen. Auch das zögerliche, hinhaltende Handeln und sich nicht festlegen (=gleichzeitig die "gegnerische" Seite im Ungewissen lassen) könnte geplant sein. Diesen Eindruck habe aber auch ich bei unserer Regierung gerade nicht. Eher "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß".
VonRainer Kraus
06.02.2023
Wer Sarrazin und Maaßen nicht aushält, ist schwach und baut das Land auf Sand.
VonFranz Wildegger
06.02.2023
(edit/mod/NUB 7.3/bitte sachlich argumentieren) Auch die AfDler sind mit schuld, dass der Putin hier in Deutschland soviel Unterstützung findet auch von Denen, die eigentlich genau das morden und töten in der Ukraine, durch verhandeln lösen wollen! Das jedoch von vorne heraus ausgeschlossen ist, weil Putin nur zu seinen Bedingungen "überhaupt" verhandeln will, wann begreifen das diese Pazifisten endlich?
"Olaf Scholz ist etwas Wichtiges gelungen" >>Die AfD wird zehn Jahre alt – und ist in Umfragen so stark und stabil wie selten. Woran liegt das? Ein Experte erklärt die Strategien der Partei. (Zitate sollen kurz und knapp sein. Der Leser kann den Artikel dann über den Link lesen/bitte zitieren Sie kurz und nicht immer mehrere Zeilen, bzw. ganze Passagen/edit/mod) .<<
Was man weiter hinten in dem langen Artikel lesen kann, es wäre die größte Dummheit von der Union und den gemäßigten Parteien, sich mit dieser Partei zusammen zu tun und so ihr Ansehen zu heben! Die AfD muss mit allen Möglichkeiten was erlaubt ist, legal bekämpft werden! So meine Meinung.
VonGerold R.
06.02.2023
Andere "Alternativen für Deutschland" gibt es unter den etablierten Parteien derzeit nicht. Die drei großen sind inzwischen nahezu gesichtslos, austauschbar geworden. Am meisten Profil haben noch die liberalen (Das ist keine Wahlempfehlung!). Menschen radikalisieren sich aus Unzufriedenheit um sich Gehör zu verschaffen und nicht aus Spaß daran, gewalttätig zu werden. Eine selbstherrliche Politik, die sich weigert, ernsthaft mit diesen Menschen auseinaderzusetzen, am besten bevor sie ihre erste politisch motivierte Straftat begehen, ist die Wurzel allen Übels.
VonAlfred W.
06.02.2023
Kann man auch darüber nachdenken wie weit die Union durch Frau Merkel politisch sich nach links verabschiedet hat.
VonNicola L.
06.02.2023
Zur Mitte bitte, nur die Mitte! Links - Rechts geht nicht mehr. Sie sollten sich künftig besser überlegen, auf welcher Straßenseite Sie fahren wollen. Geisterfahrer sind nämlich immer die Entgegenkommenden.
VonWolfgang B.
06.02.2023
Die AfD ist in der Gesellschaft, in Deutschland angekommen. Der Bodensatz von 10% wird noch eine lange Weile halten. Da die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung wächst, unter einer CDU/CSU geführten Regierung wäre das kaum anders, wird sie in den nächsten Jahren temporär aber nicht dauerhaft groß zulegen, denke ich. Sie hat einiges auf dem Bildschirm wie z.B. "keine Waffen in die Ukraine", das auch denen gefallen könnte, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind.
VonNicola L.
06.02.2023
"Angeführt von Björn Höcke, einem Mann, der – richterlich bestätigt – als Faschist bezeichnet werden darf"
Das ist so platt. Herr Stifter, das darf ich richterlich bestätigt auch zu Ihnen sagen. Es ist schlichtweg von der Meinungsfreiheit gedeckt und keine richterliche Bestätigung der Richtigkeit. Für wie dumm halten Sie die Leser?
VonWolfgang S.
06.02.2023
Unabhängig des Warum bleibt der Fakt, dass Herr Höcke ein Faschist ist!
VonRobert M.
06.02.2023
"Es ist schlichtweg von der Meinungsfreiheit gedeckt und keine richterliche Bestätigung der Richtigkeit."
Falsch. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte, daß die Bezeichnung "Faschist" für Höcke ein auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage fußendes Werturteil sei.
Wer hier wen für dumm verkaufen will, ist offensichtlich.
VonNicola L.
06.02.2023
@Robert M. warum erzählen Sie hier die Unwahrheit?
"Das Verwaltungsgericht musste bei dieser Einzelfallentscheidung zwischen der "Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot“ abwägen. Laut Beschluss der Richter gehe es in dem Fall um eine "die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers“. Damit stehe die "Auseinandersetzung in der Sache“ und nicht die "Diffamierung der Person im Vordergrund“.
"In der Herleitung ihres Urteils schreiben die Richter, dass die Bezeichnung "Faschist" zwar ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Jedoch hätten die Antragsteller "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht"." (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html)
Wer hier weiterhin andere für dumm verkaufen möchte, ist weiterhin offensichtlich.
VonNicola L.
06.02.2023
"Den Antragstellern gehe es vor allem um die Auseinandersetzung in der Sache und nicht um die Diffamierung der Person."
Inzwischen weiß man ja, was daraus gemacht wurde. Wenn das keine persönliche Diffamierung ist, was dann? Aber das ist ja heute kein Aufreger mehr, wie bundesweit 15 Prozent Wähler beweisen. Letztlich wurden damit der Nationalsozialismus und Faschismus mit Höcke relativiert und verharmlost. Wer inflationär emotionalisierte Begriffe falsch einsetzt, entwertet diese nur.
VonWilli D.
06.02.2023
In meinen Forumsbeiträgen spreche ich immer von der "rechtsradikalen AfD". Manche in dieser Partei finden dies beleidigend, andere dagegen sind stolz darauf. Gefährlich wird die Situation erst, wenn es der AfD gelingt, die CDU/CSU und die FDP als Koalitionspartner zu gewinnen, sodass dieser Block die Regierung stellen kann. Ein anderes Thema, wo ich meine Meinung im Augenblick geändert habe : Zur Lieferung von Kmmpfpanzern an die Ukraine vertrat ich bisher die Meinung, dass die zögerliche Haltung von Scholz als bedächtig, abwägend und damit positiv zu sehen sei. Dies halte ich nun für falsch und kontraproduktiv für die Ukraine. Durch das Zögern von Scholz bei der Lieferung von Kampfpanzern hat die Ukraine Monate verloren in ihrem Freiheitskampf gegen den Agressor Putin, so die Aussagen von unabhängigen Journa- listen weltweit. Wenn Röttgen, Merz, der Grüne Hofreiter ( "Das Problem sitzt im Kanzleramt" ) und Frau Strack-Zimmermann, die von einer "Katastrophe" spricht und dabei die verschleppende Haltung von Scholz meint. Die letzten zwei Genannten hatte ich immer wieder kritisiert. Dies hat sich als falsch herausgestellt. Wenn die Ukraine den Krieg verlieren sollte, wird der deutsche Kanzler Scholz mit dafür verantwortlich sein durch seine viel zu spät zugesagte Lieferung von schweren Waffen einschließlich von Kampfpanzern. Deshalb habe ich mein Vertrauen an Bundeskanzler Scholz verloren, nicht nur aus den genannten Gründen, sondern auch, weil es ihm nicht gelingt, den Streit in seiner Ampelregierung zwischen der FDP und den Grünen, der immer heftiger wird und von Lindner, Kubicki und Wissing ausgeht, zu beenden. Insgesamt glaube ich, dass Scholz aus all den genannten Gründen zu schwach und damit ungeeignet ist als Kanzler. Dabei bin ich ausdrücklich kein Anhänger der Union und ihrem Vorsitzenden Merz !
VonFranz Wildegger
06.02.2023
Bei manchen Menschen dauert es halt etwas länger, aber es ist fast "nie" zu spät zur "richtigen Einsicht" zu kommen, mit den Panzerlieferungen @Willi D. Vielleicht lernen das auch noch andere User die so vehement diese Panzerlieferung bestritten und bekämpft haben.
Eben die, die gerne noch die andere Wange hinhalten wollen, wenn sie auf die andere Wange schon eine Watsch erhalten haben!
Einen schönen Montag Morgen wünsche ich allen, selber bin ich als "alter Rentner" schon ab 6.00 Uhr aktiv. Ich glaube irgendetwas stimmt bei mir nicht mehr, kann einfach nicht mehr lange schlafen kann, jetzt eigentlich Zeit dazu hätte, die mir im Berufsleben so sehr gefehlt hat und lese dann so etwas und nicht nur auf t-online wie Viele wohl glauben!
So einfach ist das in diesem Fall (Lieferung schwerer Waffen) nicht. Es gibt gute Gründe dafür (und ich tendiere auch dazu), aber auch dagegen, und damit meine ich noch nicht mal die Gefahr, möglicherweise in den Krieg verwickelt zu werden.
Welche Einsicht "die Richtige" war, wird erst (wie so oft) die Geschichte zeigen...
Ja, so ist es leider oft in diesem verflixten Leben: Erst geht es nicht, und wenn es endlich ginge, dann kann oder will man nicht mehr. ;-) Auch Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Die Diskussion ist geschlossen.
Das mit der Bezeichnung "Faschist" kann von manchen als eine Ehre empfunden werden. Das ist alles eine Frage der persönlichen Haltung.
@Stefan R. lesen Sie diesen Artikel,
dann werden Sie selber wohl feststellen müssen, dass man sich zuuu lange Zeit gelassen hat, endlich die Freigabe der Kampf-Panzer zu bewilligen und einfach zugeschaut, bzw. weiter zuschaut wie in der Ukraine unschuldige Menschen sterben müssen weil man ihnen die notwendige Hilfe versagt hat, das ist nun mal Fakt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100123332/offensive-gegen-die-ukraine-putins-perfider-plan.html
Entscheidende Offensive? Putins perfider Plan
>>Putin setzt darauf, dass Russland die Ukraine mit noch mehr Soldaten bezwingen kann. Geht sein Kriegsplan auf – oder kommen die Leopard-Panzer gerade noch rechtzeitig?
Hat der Westen zu lange gezögert?
Doch die kommenden Wochen dürften noch schlimmer werden – und zwar auch deshalb, weil die Ukraine Putin nicht viel entgegensetzen kann. Zwar sollen die Kampfpanzer westlicher Bauart nun geliefert werden. Allerdings ergeben sich daraus für die Ukraine gleich mehrere mögliche Probleme:<<
Ja, der Westen hat zu lange gezögert, vorne dran unser Kanzler Olaf Scholz er wird damit wohl in die Geschichte eingehen, aber bestimmt "nicht" positiv!
Es geht hier unter diesem Artikel primär um die AfD, deshalb hier nur kurz dazu: Ich beschäftige mich recht ausgiebig mit dem Thema. Man kann dafür sein, oder dagegen. Auch das zögerliche, hinhaltende Handeln und sich nicht festlegen (=gleichzeitig die "gegnerische" Seite im Ungewissen lassen) könnte geplant sein. Diesen Eindruck habe aber auch ich bei unserer Regierung gerade nicht. Eher "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß".
Wer Sarrazin und Maaßen nicht aushält, ist schwach und baut das Land auf Sand.
(edit/mod/NUB 7.3/bitte sachlich argumentieren)
Auch die AfDler sind mit schuld, dass der Putin hier in Deutschland soviel Unterstützung findet auch von Denen, die eigentlich genau das morden und töten in der Ukraine, durch verhandeln lösen wollen! Das jedoch von vorne heraus ausgeschlossen ist, weil Putin nur zu seinen Bedingungen "überhaupt" verhandeln will, wann begreifen das diese Pazifisten endlich?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100123820/10-jahre-afd-olaf-scholz-ist-etwas-wichtiges-gelungen-.html
"Olaf Scholz ist etwas Wichtiges gelungen"
>>Die AfD wird zehn Jahre alt – und ist in Umfragen so stark und stabil wie selten. Woran liegt das? Ein Experte erklärt die Strategien der Partei.
(Zitate sollen kurz und knapp sein. Der Leser kann den Artikel dann über den Link lesen/bitte zitieren Sie kurz und nicht immer mehrere Zeilen, bzw. ganze Passagen/edit/mod) .<<
Was man weiter hinten in dem langen Artikel lesen kann, es wäre die größte Dummheit von der Union und den gemäßigten Parteien, sich mit dieser Partei zusammen zu tun und so ihr Ansehen zu heben! Die AfD muss mit allen Möglichkeiten was erlaubt ist, legal bekämpft werden!
So meine Meinung.
Andere "Alternativen für Deutschland" gibt es unter den etablierten Parteien derzeit nicht. Die drei großen sind inzwischen nahezu gesichtslos, austauschbar geworden. Am meisten Profil haben noch die liberalen (Das ist keine Wahlempfehlung!).
Menschen radikalisieren sich aus Unzufriedenheit um sich Gehör zu verschaffen und nicht aus Spaß daran, gewalttätig zu werden. Eine selbstherrliche Politik, die sich weigert, ernsthaft mit diesen Menschen auseinaderzusetzen, am besten bevor sie ihre erste politisch motivierte Straftat begehen, ist die Wurzel allen Übels.
Kann man auch darüber nachdenken wie weit die Union durch Frau Merkel politisch sich nach links verabschiedet hat.
Zur Mitte bitte, nur die Mitte!
Links - Rechts geht nicht mehr. Sie sollten sich künftig besser überlegen, auf welcher Straßenseite Sie fahren wollen. Geisterfahrer sind nämlich immer die Entgegenkommenden.
Die AfD ist in der Gesellschaft, in Deutschland angekommen. Der Bodensatz von 10% wird noch eine lange Weile halten. Da die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung wächst, unter einer CDU/CSU geführten Regierung wäre das kaum anders, wird sie in den nächsten Jahren temporär aber nicht dauerhaft groß zulegen, denke ich. Sie hat einiges auf dem Bildschirm wie z.B. "keine Waffen in die Ukraine", das auch denen gefallen könnte, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind.
"Angeführt von Björn Höcke, einem Mann, der – richterlich bestätigt – als Faschist bezeichnet werden darf"
Das ist so platt. Herr Stifter, das darf ich richterlich bestätigt auch zu Ihnen sagen. Es ist schlichtweg von der Meinungsfreiheit gedeckt und keine richterliche Bestätigung der Richtigkeit. Für wie dumm halten Sie die Leser?
Unabhängig des Warum bleibt der Fakt, dass Herr Höcke ein Faschist ist!
"Es ist schlichtweg von der Meinungsfreiheit gedeckt und keine richterliche Bestätigung der Richtigkeit."
Falsch. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte, daß die Bezeichnung "Faschist" für Höcke ein auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage fußendes Werturteil sei.
Wer hier wen für dumm verkaufen will, ist offensichtlich.
@Robert M. warum erzählen Sie hier die Unwahrheit?
"Das Verwaltungsgericht musste bei dieser Einzelfallentscheidung zwischen der "Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot“ abwägen. Laut Beschluss der Richter gehe es in dem Fall um eine "die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers“. Damit stehe die "Auseinandersetzung in der Sache“ und nicht die "Diffamierung der Person im Vordergrund“.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-meiningen-hoecke-durfte-bei-versammlung-als-faschist-bezeichnet-werden
"In der Herleitung ihres Urteils schreiben die Richter, dass die Bezeichnung "Faschist" zwar ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Jedoch hätten die Antragsteller "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht"."
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html)
Wer hier weiterhin andere für dumm verkaufen möchte, ist weiterhin offensichtlich.
"Den Antragstellern gehe es vor allem um die Auseinandersetzung in der Sache und nicht um die Diffamierung der Person."
Inzwischen weiß man ja, was daraus gemacht wurde. Wenn das keine persönliche Diffamierung ist, was dann? Aber das ist ja heute kein Aufreger mehr, wie bundesweit 15 Prozent Wähler beweisen. Letztlich wurden damit der Nationalsozialismus und Faschismus mit Höcke relativiert und verharmlost. Wer inflationär emotionalisierte Begriffe falsch einsetzt, entwertet diese nur.
In meinen Forumsbeiträgen spreche ich immer von der "rechtsradikalen AfD". Manche in dieser Partei finden dies beleidigend, andere
dagegen sind stolz darauf. Gefährlich wird die Situation erst, wenn es der AfD gelingt, die CDU/CSU und die FDP als Koalitionspartner
zu gewinnen, sodass dieser Block die Regierung stellen kann.
Ein anderes Thema, wo ich meine Meinung im Augenblick geändert habe : Zur Lieferung von Kmmpfpanzern an die Ukraine vertrat
ich bisher die Meinung, dass die zögerliche Haltung von Scholz als bedächtig, abwägend und damit positiv zu sehen sei. Dies halte
ich nun für falsch und kontraproduktiv für die Ukraine. Durch das Zögern von Scholz bei der Lieferung von Kampfpanzern hat die
Ukraine Monate verloren in ihrem Freiheitskampf gegen den Agressor Putin, so die Aussagen von unabhängigen Journa-
listen weltweit. Wenn Röttgen, Merz, der Grüne Hofreiter ( "Das Problem sitzt im Kanzleramt" ) und Frau Strack-Zimmermann, die
von einer "Katastrophe" spricht und dabei die verschleppende Haltung von Scholz meint. Die letzten zwei Genannten hatte ich
immer wieder kritisiert. Dies hat sich als falsch herausgestellt. Wenn die Ukraine den Krieg verlieren sollte, wird der deutsche
Kanzler Scholz mit dafür verantwortlich sein durch seine viel zu spät zugesagte Lieferung von schweren Waffen einschließlich
von Kampfpanzern. Deshalb habe ich mein Vertrauen an Bundeskanzler Scholz verloren, nicht nur aus den genannten Gründen,
sondern auch, weil es ihm nicht gelingt, den Streit in seiner Ampelregierung zwischen der FDP und den Grünen, der immer heftiger
wird und von Lindner, Kubicki und Wissing ausgeht, zu beenden. Insgesamt glaube ich, dass Scholz aus all den genannten Gründen
zu schwach und damit ungeeignet ist als Kanzler. Dabei bin ich ausdrücklich kein Anhänger der Union und ihrem Vorsitzenden
Merz !
Bei manchen Menschen dauert es halt etwas länger,
aber es ist fast "nie" zu spät zur "richtigen Einsicht" zu kommen, mit den Panzerlieferungen @Willi D.
Vielleicht lernen das auch noch andere User die so vehement diese Panzerlieferung bestritten und bekämpft haben.
Eben die, die gerne noch die andere Wange hinhalten wollen, wenn sie auf die andere Wange schon eine Watsch erhalten haben!
Einen schönen Montag Morgen wünsche ich allen,
selber bin ich als "alter Rentner" schon ab 6.00 Uhr aktiv. Ich glaube irgendetwas stimmt bei mir nicht mehr, kann einfach nicht mehr lange schlafen kann, jetzt eigentlich Zeit dazu hätte, die mir im Berufsleben so sehr gefehlt hat und lese dann so etwas und nicht nur auf t-online wie Viele wohl glauben!
https://www.fr.de/politik/ukraine-leopard-scholz-pistorius-panzer-lieferungen-ticker-news-zr-92043263.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/panzer-lieferung-deutschland-ukraine-krieg-russland-100.html
https://sicherheitspolitik.bpb.de/de/m5/articles/german-tank-exports
@ Herrn Wildegger
So einfach ist das in diesem Fall (Lieferung schwerer Waffen) nicht. Es gibt gute Gründe dafür (und ich tendiere auch dazu), aber auch dagegen, und damit meine ich noch nicht mal die Gefahr, möglicherweise in den Krieg verwickelt zu werden.
Welche Einsicht "die Richtige" war, wird erst (wie so oft) die Geschichte zeigen...
Ja, so ist es leider oft in diesem verflixten Leben: Erst geht es nicht, und wenn es endlich ginge, dann kann oder will man nicht mehr. ;-) Auch Ihnen einen angenehmen Sonntag!