Arbeitsmarkt: Leben immer mehr Menschen auf Kosten der Fleißigen?

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Sinkflug. Im laufenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung zurückgehen, im nächsten könnte sie allenfalls moderat zulegen. Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Gutachten gerade nachdrücklich herausgearbeitet, dass der Personalmangel ein schwerwiegendes Wachstumshindernis ist. Die Politik müsste nachsteuern. 

Trotz zwei Millionen offener Stellen hat die Koalition mit Zustimmung der Länder entschieden, zum Jahreswechsel das Bürgergeld (bisher Hartz-IV) um zwölf Prozent zu erhöhen. Für Beschäftigte mit geringem Einkommen wird damit der Abstand geringer, den sie mit ihrem erarbeiteten Einkommen zu den Sozialleistungen haben. Für den Wirtschaftsflügel der Union geht der Beschluss in die falsche Richtung. „Die Bundesregierung ist aufgerufen, Arbeit attraktiver zu machen. Auch für Geringverdiener muss es sich klar lohnen, morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. Die Anhebung des Bürgergeldes mache es für manche noch attraktiver, „sich auf Kosten der fleißigen Steuern- und Abgabenzahler im Transferbezug einzurichten“, beklagte er. 

Inflationsprämie von 6000 Euro soll Abhilfe schaffen

Die Ausgaben des Bundes für Bürgergeld-Beziehende fallen in diesem Jahr noch höher aus als bereits bekannt geworden. So benötigt das Arbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Leistungen werden neben dem Bürgergeld-Regelsatz vom Jobcenter gezahlt. Für den Posten sei mit Ausgaben bis rund 11,6 Milliarden Euro zu rechnen, so Toncar. 

Steiger hat einen Forderungskatalog aufgestellt, um das Arbeiten lukrativer zu machen. Der Chef des Wirtschaftsrates schlägt unter anderem vor, ein zweites Mal eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie zu zahlen und diese auf 6000 Euro anzuheben. Bisher konnten Unternehmen ihren Mitarbeitern die Hälfte davon als Inflationsausgleich zugutekommen lassen. Er verlangt außerdem, den steuerlichen Grundfreibetrag ab dem neuen Jahr ebenso um zwölf Prozent aufzustocken. Für Alleinstehende kletterte er damit von 10.908 Euro auf 12.217 Euro. Erst ab diesem Betrag müsste Einkommen versteuert werden. Weitere Entlastung soll die Verdoppelung der Werbungskostenpauschale in der Steuererklärung von aktuell 1230 auf 2460 Euro bringen. „Es muss für regelmäßige Arbeit immer deutlich mehr im Geldbeutel bleiben als für reine Transferempfänger. Nur das ist Leistungsgerechtigkeit im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“, meinte Steiger. 

Kürzungen bei Bürgergeld-Beziehern

In Deutschland leben vier Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter von Bürgergeld. Hinzu kommen 2,5 Millionen Jobsucher in der Arbeitslosenversicherung. Zur Gegenfinanzierung seiner Entlastung für die Arbeitenden dringt der Wirtschaftsrat auf Kürzungen bei den Leistungsempfängern. „Es muss in unserem Land vielmehr darauf geachtet werden, dass die Mitte der Gesellschaft nicht gegenüber Abhängigen staatlicher Sozialleistungen benachteiligt wird“, sagte der Generalsekretär. 

Die Wirtschaftsweisen erwarten, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,4 Prozent fällt und nächstes Jahr um 0,7 Prozent steigt. Die Bundesregierung rechnet für 2024 mit einem stärkeren Plus von 1,3 Prozent. Die Wachstumsaussichten werden laut der Analyse der Ökonomen immer stärker durch die zunehmende Knappheit von Arbeitskräften gedämpft. Mittlerweile ist das Wachstumspotenzial Deutschlands nur noch ein Drittel so stark wie vor 15 Jahren. 

Die Bundesrepublik ist bei dieser Abwärtsdynamik nicht allein, sie betrifft praktisch alle klassischen Industrienationen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilt die Einschätzung der Wirtschaftsexperten. Er plädiert deshalb für eine stärkere Forschungsförderung, setzt auf die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland sowie darauf, dass mehr Mütter arbeiten gehen können. Dafür allerdings fehlen im ganzen Land Kindergärten- und Hortplätze.